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Flüchtlingskrise : Mehr Respekt für Österreich!

Zwei Migranten vor einem Zelt auf der griechischen Insel Lesbos Bild: EPA

Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt.

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          Die Flüchtlinge, um deren Schicksal zurzeit gerungen wird, befinden sich nicht in akuter Seenot, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Schlimm genug, wenn dort Zustände herrschen, die mit humanitären Standards und europäischen Ansprüchen nicht viel zu tun haben. Aber zuerst ist Griechenland in der Pflicht – doch ohne Griechenland läuft nichts. Das Land braucht mehr Hilfe als Einmischung.

          Ja, es geht um Menschen. Aber manche deutschen Bundesländer tun geradezu so, als könnten sie selbst im Wege einer Art humanitären Intervention die ihnen genehmen Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen. Sie sind aber immer noch Staaten in einem Bund, und der kann vor allem seine Unterstützung anbieten. Es muss aber dabei bleiben, dass der Bund die Außenpolitik macht.

          Und diese Außenpolitik muss in Europa natürlich eine solidarische sein. Das muss sich auch Österreich entgegenhalten lassen. Allerdings ist die Wiener Position nicht so weit entfernt von derjenigen, die Horst Seehofer während der Hochzeit der Flüchtlingskrise eingenommen hatte. Ist die Lage nun völlig anders, oder muss man nicht auch Österreich verstehen?

          Humanitäre Hilfe ist notwendig, ein Lösung ist sie nicht. Die Regierung in Wien ist nicht mit der in Warschau oder in Budapest zu vergleichen: Österreich hat aufgrund seiner bisher erbrachten Leistungen für Flüchtlinge erst einmal Respekt verdient. Auch das ist ein europäischer Wert.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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