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Flüchtlingskrise : Deutschland will Kinder aus Lagern aufnehmen

  • Aktualisiert am

Kinder spielen im Dezember 2019 im Flüchtlingslager Vial auf der griechischen Insel Chios. Bild: dpa

Im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ will die Groko besonders schutzbedürftige Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern herausholen. Der Beschluss sei eine „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

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          Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich die Koalitionäre in der Nacht zum Montag auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Einigung am Montagmorgen im Deutschlandfunk als „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“.

          Man wolle Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen, heißt es in dem erarbeiteten Papier. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt seien, die meisten von ihnen seien Mädchen.

          Kramp-Karrenbauer sagte, sie gehe davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer entsprechenden europaweiten „Koalition der Willigen“ anschließen würden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligten, darunter womöglich Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die „Koalition der Willigen“ aus mehr als zwei Ländern bestehen werde, sagte sie. Die Bundesregierung hatte einen Alleingang in der Flüchtlingsfrage abgelehnt. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung bei dem Thema gespalten.

          Auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib gingen die Koalitionäre in dem Papier ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden – Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.

          Unterdessen knüpfte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei an Bedingungen. Zwar werde sich die EU dem Gespräch nicht verweigern, wenn es Finanzierungslücken bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen gebe, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.“ Die EU stehe zwar zu einer fairen Lastenverteilung. „Aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden.“

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am heutigen Montag in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürften bei den Gesprächen mit ihm versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Nachdem Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hat, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU, Griechenland wies sie mit Härte zurück.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Montag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen. Nach Angaben von Vertretern der Regierung in Athen will Griechenland den Zaun an der Grenze zur Türkei ausbauen.

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