https://www.faz.net/-gpf-8ts9z

EU-Gipfel und Flüchtlinge : Schlupflöcher im Abschottungssystem

Vorläufiges Ende: Flüchtlinge in Belgrad waschen sich. Bild: EPA/REX/Shutterstock

Die EU hat viel dafür getan, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, vor allem über die Balkan-Route. Doch noch immer kommen viele Migranten. Für den EU-Gipfel in Malta ist das ein zentrales Thema.

          Not macht erfinderisch. Die Flüchtlingskrise macht da keine Ausnahme. Das gilt für skrupellose Geschäftemacher, die Menschen gegen hohe Zahlungen in marode Boote pferchen und in See stechen lassen. Und es gilt auch für diejenigen, die dem Elend vor den Toren Europas ein Ende bereiten wollen. Seit dem Abschluss der Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei und dem Schließen der Balkanroute im vergangenen Frühjahr kommen deutlich weniger Menschen über die Ägäis auf die griechischen Inseln - also über die östliche Mittelmeerroute.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          So sank nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten von 856.723 im Jahr 2015 auf geschätzte 173.356 im vergangenen Jahr, wobei 2016 die allermeisten in den ersten drei Monaten ankamen. Als Folge gingen auch die Zugangszahlen nach Deutschland deutlich zurück. Doch obwohl ein Weiterkommen auf dem Balkan im Vergleich zu 2015 sehr viel schwieriger ist, kommen immer noch zwischen 16.000 und 18.000 Asylsuchende monatlich in Deutschland an.

          „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen - auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, sagt Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums (European Migrant Smuggling Center, EMSC) von Europol, das sich mit der Verbindung von organisierter Kriminalität und Migrantenschmuggel beschäftigt und Mitgliedstaaten bei Ermittlungen hilft. Auch aus dem Bundesinnenministerium heißt es vorsichtig, die Balkanroute sei für die Migration nach Deutschland „weiterhin von Bedeutung.

          Feststellungen in den Staaten belegen, dass die illegale Migration in und durch die Balkanstaaten weiterhin anhält“. Die Situation ist zwar fragil, schließlich hat die Türkei wiederholt eine Aufkündigung des Abkommens mit der EU angedroht. Doch seit April 2016 sind die Zugangszahlen konstant und liegen in etwa auf der Höhe von Ende 2014, der Zeit kurz vor dem Rekordzuzug also. Seitdem richten sich die Blicke in der Union wieder vermehrt nach Italien.

          „Die gegenwärtige Situation entlang der großen Fluchtrouten nach Europa entspricht ungefähr derjenigen von 2014 - mit Ausnahme der zentralen Mittelmeerroute und der Situation in Italien“, sagt eine Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex. 2016 wurde die Route von Nordafrika nach Italien das, was sie traditionell war - der Hauptweg für Flüchtlinge nach Europa. Kamen 2015 noch knapp 154.000 Menschen auf dieser Route nach Italien, so waren es im vergangenen Jahr etwa 181.000. Mit 4699 starben so viele wie nie zuvor beim Versuch, überzusetzen. Allein am Mittwoch seien rund 1300 Menschen auf 13 Schiffen vor der Küste Libyens in Seenot geraten, sagte ein Sprecher der italienischen Küstenwache am Donnerstag.

          Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge auf Mittelmeerroute

          Bei der Analyse der zentralen Mittelmeerroute werden in den Dokumenten, die der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens an diesem Freitag auf Malta dienen, Personen aus Syrien für das Jahr 2016 nicht als gesonderte Gruppe aufgeführt, so wenige sind es. Die zentrale Mittelmeerroute dient damit weiterhin nicht als Ausweichmöglichkeit für die östliche Mittelmeer- und die Balkanroute. Ausgehend zumeist von Libyen kamen in Italien 2016 vor allem Personen aus Nigeria, Eritrea sowie Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia an. In Griechenland hingegen sind es Syrer, Afghanen und Iraker.

          Weitere Themen

          Wer kommt überhaupt nach Davos? Video-Seite öffnen

          Trump streicht Reise : Wer kommt überhaupt nach Davos?

          Wegen des Shutdowns hat Trump die geplante Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgesagt. Es werden aber nicht nur die Amerikaner beim Forum fehlen.

          Topmeldungen

          „Mit den aktuell Verantwortlichen, das muss man ganz klar und hart sagen, geht gar nichts“: Cem Özdemir über den umstrittenen Islam-Dachverband Ditib

          Cem Özdemir über Ditib : „Das ist ein Täuschungsmanöver“

          Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir lässt kein gutes Haar am Neuanfang des umstrittenen Islam-Dachverbandes Ditib. Im gegenwärtigen Zustand gehöre Ditib nicht zu Deutschland. Ein Interview.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.