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Flüchtlingspolitik : Bundestags-Gutachten stärkt Seenotretter

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Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot entspricht laut Wissenschaftlicher Dienste Völkergewohnheitsrecht. Bild: dpa

Italien will private Seenotretter an die Leine nehmen. Nun melden sich die Wissenschaftlichen Dienste zu Wort. Seenotrettung sei Ausdruck von Völkerrecht und dürfe nicht blockiert werden.

          Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu behindern, verstößt gegen Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. „Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“, heißt es im Gutachten. Irrelevant sei dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

          Das Gutachten unterstreicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verpflichtet seien, bei der Rettung von Menschen in Seenot zusammenzuarbeiten. Zudem müssten sie zivilen Schiffen, die Hilfe leisteten, einen Nothafen anbieten. Die Rückführung geretteter Flüchtlinge und Migranten nach Libyen könnte indes aus Sicht der Gutachter gegen das völkerrechtliche Gebot verstoßen, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Vertragsstaat einen Flüchtling in Gebiete zurückweisen darf, in denen für ihn oder sie Lebensgefahr besteht.

          Verhaltenskodex völkerrechtlich nicht bindend

          Der italienische Staat hatte damit gedroht, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie einen umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. Die Wissenschaftlichen Dienste schreiben weiter, die EU-Mitgliedstaaten hätten zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser dürfe nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen „blockiert wird oder aus anderem Grund ins Leere läuft“.

          Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe zu bringen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und „seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wiederaufnehmen kann“. Da der Verhaltenskodex Italien bis dato nicht als europäisches oder internationales Dokument angenommen worden sei, habe es zudem „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“.

          Nach Schätzungen werden derzeit mehr als 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder „Jugend Rettet“. Am Mittwoch hatte die italienische Justiz das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani erhebe den Verdacht der Beihilfe zu illegaler Einwanderung, berichtete das italienische Fernsehen. Das Hilfswerk hatte den Verhaltenskodex zuvor nicht unterzeichnet, da er das Retten von Menschen in Not nicht als Priorität festsetze.

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