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Kommentar Flüchtlingspolitik : Leuchtturm Europa

Das Flüchtlingshilfsschiff Iuventa der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ nimmt im Juni im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord. Bild: dpa

Die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme ist willkommen. Aber auch sie unterliegen den allgemeinen Regeln – und müssen ihr Tun und die Folgen verantworten.

          Wer Kriegsschiffe gegen Schleuser einsetzen will, kann schlechterdings deren Helfer nicht zu Helden stilisieren. Wenn Italien den Angehörigen einer deutschen Organisation Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorwirft, so ist das zu prüfen. Die Rettung von Menschen in Not und der Schutz ihrer Würde ist die Pflicht eines jeden, jedenfalls jedes Rechtsstaats. Insofern muss jede helfende Hand grundsätzlich begrüßt werden. Doch Menschenhandel, das Schleusen von Auswanderungswilligen unter Ausnutzung ihrer Not, ist eine schwerwiegende Straftat. Damit ist auch die Hilfe dazu verpönt. Es ist geradezu tragisch, wenn durch den Willen zur Rettung von schiffbrüchigen Menschen ein verbrecherisches Netz von Banden in einem zerfallenen Staat aufrechterhalten und gefördert wird, das die Migranten gerade erst in ihre lebensgefährliche Lage bringt.

          Wenn Italien nun das Schiff des Vereins „Jugend Rettet“ festgesetzt hat, weil der Verdacht einer Beihilfe zur illegalen Migration bestehe, so weist das auf das größere europäische, ja transkontinentale Problem hin. Es gibt ein europäisches Asylrecht, aber kein Recht, gerade in Europa, in einem bestimmten Land Aufnahme zu finden. Natürlich können die europäischen Staaten sich dazu bereit erklären, nicht nur Asylberechtigten und Kriegsopfern Schutz zu bieten, sondern auch weiteren Migranten Obhut zu gewähren. Sie dürfen aber niemanden dorthin zurückschicken, wo ihm eine menschenunwürdige Behandlung droht. An andere Orte aber schon.

          Da sollte es für die Staaten der Europäische Union, die hoffentlich in der Krise wieder enger zusammenrücken, Möglichkeiten zum Eindämmen des Flüchtlingsstroms geben – gerade weil sie wie ein Leuchtturm für Afrika ist. Es kann nicht sein, dass dieser Staatenverbund, für viele ein Vorbild in Sachen Wohlstand und Recht, nicht in der Lage ist, mit seinen teils sehr ungefestigten afrikanischen Nachbarstaaten eine für alle würdevolle Lösung zu finden. Es ist jedenfalls keine Politik, auf den Winter zu hoffen oder darauf, dass andere Länder oder gar kriminelle Banden irgendwelche Routen schließen. Nichtregierungsorganisationen sind notwendiger und willkommener Ausdruck der Vielfalt freiheitlicher Staaten. Aber auch sie unterliegen den allgemeinen Regeln – und müssen ihr Tun und seine Folgen verantworten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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