Europas Lastenteilung :
Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Lesezeit: 7 Min.
Ist der Flüchtlingsstrom mit einer besseren Umverteilung zu bewältigen?
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.

Noch vor ein paar Wochen gab es eine fromme Hoffnung in der Europäischen Kommission: dass der Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen rechtlich beigelegt werden könne. Beamte frohlockten angesichts des nahenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Sie gingen fest davon aus, dass die Luxemburger Richter eine Klage gegen die im September 2015 beschlossenen Verteilungsquoten abweisen würden. Die Erwartung erfüllte sich: Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Kläger Ungarn und die Slowakei, unterstützt von Polen, eine krachende Niederlage erlitten. Doch die andere Brüsseler Hoffnung wurde enttäuscht: Ungarn und Polen sehen nicht ein, warum sie sich dem Recht beugen sollten. Sie wollen auch weiterhin keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.

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