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Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

Warten auf Gäste: Türkische Taxifahrer an der syrisch-türkischen Grenze in Kilis im September 2019 Bild: MAURICIO LIMA/The New York Times

Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag abermals von vierzig Milliarden Dollar gesprochen, die die Türkei für den Unterhalt der Flüchtlinge aus Syrien bisher ausgegeben haben will. Dieser Zahl stellte er die sechs Milliarden Euro gegenüber, die die Europäische Union der Türkei im Flüchtlingsabkommen vom März 2016 zugesagt hat. Immer wieder heißt es aus Ankara, dass sich die EU nicht an die finanziellen und sonstigen Zusagen der Vereinbarung gehalten habe.

          Rainer Hermann
          (Her.), Politik

          Eine Aufschlüsselung, wie sich die vierzig Milliarden Dollar zusammensetzen, hat die Türkei nicht vorgelegt. Wahrscheinlich berechnet sie für einen Flüchtling Ausgaben von 10.000 Dollar. Den türkischen Staatshaushalt belasten insbesondere der freie Zugang der Flüchtlinge zum Gesundheitssystem und die Beschulung der Flüchtlingskinder. Doch die vierzig Milliarden Dollar sind mutmaßlich eine politische Zahl, um weitere Mittel von der EU zu bekommen. Zudem verlangt Präsident Erdogan, dass die Flüchtlingshilfe der EU direkt in den türkischen Staatshaushalt fließt.

          Die größte Last trägt Istanbul

          Der Großteil der syrischen Flüchtlinge konzentriert sich auf wenige Städte und Regionen. So stehen in der grenznahen Provinz Kilis 80.000 türkischen Einwohnern 120.000 syrische Flüchtlinge gegenüber. Den neu aufgeflammten Krieg in der syrischen Region Idlib spürt am meisten die türkische Provinz Hatay. In der Hauptstadt Ankara leben die Flüchtlinge vor allem im Stadtteil Altindag. Die größte Last trägt jedoch Istanbul. Dort sind 560.000 syrische Flüchtlinge registriert. Die Registrierung ist jedoch ausgesetzt, und die Dunkelziffer der nicht erfassten Syrer wird auf eine halbe Million geschätzt. Hinzu kommen geschätzte 200.000 Afghanen, die nicht registriert sind.

          Die Ressentiments in der türkischen Bevölkerung gegen die insgesamt vier Millionen Flüchtlinge im Land haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Ankara versucht, die Spannungen mit der anvisierten Rückführung von Hunderttausenden Syrern in die von ihr geschaffene „Sicherheitszone“ in Nordsyrien abzubauen. Dafür erhält sie aber keine internationale Unterstützung, auch nicht von der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte der Türkei bei ihrem Besuch in Istanbul am Freitag lediglich in Aussicht gestellt, den Bau von Häusern aus Stein in der syrischen Provinz Idlib zu unterstützen. Dort kampieren 400.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei in Zelten. Mit der Hilfe aus Deutschland soll verhindert werden, dass die Menschen in die Türkei und von dort aus weiter nach Europa drängen.

          Wie die Türkei die Syrer integrieren will

          Da sich die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr auf absehbare Zeit nicht verbessern und die humanitären Hilfen nicht auf Dauer aufrechterhalten werden können, verstärkt die Türkei aber auch ihre Anstrengungen, die Syrer zu integrieren. So werden Arbeitsgenehmigungen für Syrer unter subsidiärem Schutz seit Oktober automatisiert ausgestellt, und die Bemühungen nehmen zu, möglichst viele Flüchtlingskinder zu beschulen. Von den 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen sind 1,1 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter. Von ihnen besuchen 650 000 eine Schule. Oft sind die Klassen sehr groß, und die Qualität des Unterrichts ist nicht befriedigend.

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