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Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa : Westerwelle will keine EU-Polizisten schicken

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Außenminister Westerwelle hält nichts von dem Vorschlag, EU-Polizisten zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu entsenden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, forderte er - und stellte sich gegen Italiens Innenminister Maroni.

          Die EU ist besorgt über den Flüchtlingsansturm aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa und hat Rom Hilfe angeboten. Allerdings habe Italien noch keine Unterstützung aus Brüssel angefordert, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag.

          Bei einer Bitte aus Rom sei etwa eine rasche Entsendung von EU-Grenzschutzfachleuten möglich, sagte Michele Cercone. Er verwies auf Griechenland: Dort unterstützen EU-Mitarbeiter unter anderem aus Deutschland die griechischen Grenzschützer bei der Sicherung der Grenze zur Türkei.

          Ashton in Tunis

          Ein Grund für den Flüchtlingsandrang auf Lampedusa ist, dass die tunesischen Behörden ihre Grenze nach dem Regimesturz nicht mehr so stark absichern. EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton reiste am Montag nach Tunis und wollte das Thema ansprechen.

          Warten auf Aufnahme: Tunesische Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Lampedusa

          Außenminister Guido Westerwelle hält nichts von dem Vorschlag aus Italien, Polizeikräfte aus EU-Ländern zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu entsenden. Solche Überlegungen würden die Souveränität Tunesiens infrage zu stellen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

          „Die beste Antwort auf die Flüchtlingsströme ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht aus Not und Armut das eigene Land verlassen“, betonte er. Westerwelle sagte Tunesien dafür Hilfe zu. Als Beispiel nannte er die Förderung von Investitionen in dem Land und die Öffnung der EU-Märkte für Produkte aus Tunesien.

          Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert. Die Folge ist ein stark anschwellender Strom von Migranten nach Europa. In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf der Insel Lampedusa angekommen.

          „Nie da gewesene Umstände“

          Italien und die EU seien „mit nie da gewesenen Umständen konfrontiert“, sagte Kommissionssprecher Cercone. Brüssel sei sich des außergewöhnlichen Druckes auf Italien bewusst. Die EU-Asylbehörde sowie Grenzschutzexperten analysierten seit Samstag die Situation und suchten Wege, den italienischen Behörden zu helfen.

          Eine Weiterleitung der Flüchtlingsströme in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen legt fest, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

          Pro Asyl: Tunesische Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Montag am Rande einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz über die Flüchtlinge aus Tunesien, er wünsche sich, dass die Tunesier in ihrem Land blieben, um den Übergang zu einer Demokratie mitzugestalten.

          Mit Blick auf das wieder geöffnete Flüchtlingslager sagte er: „Italien verhält sich richtig“. Er plädierte für eine europäische Lösung des Problems. Einen deutschen Alleingang lehnte er ab. „Jede Form eines deutsches Sonderwegs ist zum Scheitern verurteilt“, sagte er.

          Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl hat dazu aufgerufen, die auf der italienischen Insel Lampedusa eintreffenden Bootsflüchtlinge aus Tunesien mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufzunehmen. Angesichts der prekären Sicherheitslage in Tunesien müssten Asylanträge sorgfältig geprüft werden, verlangte Pro Asyl am Montag in Frankfurt.

          Die Arbeitsgemeinschaft betonte, die Europäische Union (EU) habe jetzt die Chance, sich auf die Seite der Demokratiebewegung in Nordafrika zu stellen, „nachdem man jahrelang korrupte Diktatoren in Tunesien, Ägypten und anderswo bei der menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer hofiert hat“. In den vergangenen Tagen waren über 5.500 Bootsflüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa eingetroffen.

          Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen aus ihrem unruhigen Land nach Süditalien geflohen. Das Flüchtlingsdrama auf der winzigen Insel Lampedusa südlich von Sizilien weckt in Italien Erinnerungen an die Massenflucht von Albanern über die Adria in den 90er Jahren. Damals kamen Albaner auf rostigen, restlos überfüllten Schiffen an der italienischen Küste an, auf der Flucht vor den hoffnungslosen Zuständen in ihrer Heimat nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur.
          Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, wurde Italien von 1991 bis 1993 und 1997 in der „Operazione Pellicano“ (Operation Pelikan) gleich zweimal aktiv. Italienisches Militär schlug seine Zelte in Albanien auf, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und eine weitere Massenflucht nach Italien zu verhindern.

          Jetzt hat der italienische Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Regierungspartei „Lega Nord“ der tunesischen Regierung nach diesem Modell Hilfe angeboten. Die italienische Regierung wolle der tunesischen Polizei helfen durch die „Entsendung von italienischen Einsatzkräften, die die Küsten kontrollieren können“, erklärte Maroni. „In Tunesien existiert heute kein Sicherheitssystem mehr und wir sind daher bereit, zu helfen mit Mitteln, Motorbooten und Fahrzeugen“. Das Angebot wurde von Tunis kategorisch abgelehnt.
          Hintergrund des Stroms von Migranten aus Tunesien ist der nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im Land. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, in Europa ihr Glück zu suchen.

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