Flüchtlingskrise : Balten rufen EU zum Handeln auf
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Die Verteidigungsminister Estlands, Litauens und Polens im September auf einer Militärübung in Lettland Bild: Reuters
Die von Belarus organisierten Migrationsströme bezeichnen Estland, Lettland und Litauen als „das größte Sicherheitsrisiko für die Region seit 30 Jahren“. Der estnische Generalstabschef schließt eine militärische Eskalation nicht aus.
Auf einer Konferenz in Estland haben die drei baltischen Staaten die EU dazu aufgerufen, rasch und mit eindeutigen Maßnahmen auf die belarussischen Provokationen zu reagieren. Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet bot Polen die Entsendung von Truppen und Ausrüstung an. Nach Auffassung von führenden Politikern und Militärs in Estland und Litauen handelt es sich bei dem Vorgehen der belarussischen Regierung um einen sogenannten hybriden Angriff auf die NATO-Grenzen. Dabei werde Migration als Waffe eingesetzt, so Laanet. Die Attacke sei „das größte Sicherheitsrisiko für die Region seit 30 Jahren“. Der Generalstabschef der estnischen Armee, Martin Herem, schloss im Gespräch mit der F.A.Z. ausdrücklich nicht aus, dass es zu einer militärischen Eskalation und zum Einsatz von Waffengewalt kommen könne.
Der britische Armee-Minister warnte davor, die Krise schon jetzt als eine Sache der NATO zu betrachten, „prinzipiell und zuerst ist es eine Aufgabe der Europäischen Union, ihre Grenzen zu schützen. Je früher die EU reagiert, desto besser. Wenn es militärisch wird, dann droht Eskalation. Wenn es eine NATO-Sache wird, kommen wir auf ein sehr, sehr gefährliches Territorium.“ Das Vorgehen von Belarus und Russland sei darauf angelegt, zu destabilisieren. Darauf müsse die NATO „ein Auge haben“, so James Heappey.
Verstärkung der NATO-Kapazitäten gefordert
Ein Vertreter der litauischen Regierung zeigte sich skeptisch zur Aufnahme von Personen an der Grenze zur EU. Sie seien, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius, „als Touristen nach Belarus geholt worden und wurden dann dort zu Migranten gemacht“. Die estnische Regierung forderte neben klaren Aussagen der EU auch konkrete Unterstützung für Polen. Estland habe bereits Grenzpolizei und Drohnenteams entsandt.
Die Lage erfordere auch eine Analyse und gegebenenfalls Verstärkung der NATO-Kapazitäten und -Abschreckung in der Region. Sorgen bereitet militärischen Befehlshabern an der Nordost-Flanke des Bündnisses vor allem die Schwerfälligkeit der Abstimmungsprozesse innerhalb der Allianz. Wie der Chef der im Ernstfall etwa 11 000 Soldaten umfassenden estnischen Streitkräfte berichtete, sei es der 1. Brigade, nach Schweizer Vorbild aufgestellt mit einer Mischung aus aktiven Soldaten und Reservisten, bei einer Alarm-Übung kürzlich gelungen, innerhalb von 42 Stunden einsatzbereit in ihren zugewiesenen Stellungen zu sein. Eine reguläre Brigade des Deutschen Heeres benötigte für eine solche Einsatzbereitschaft mehrere Monate.
