Der Streit um die Flüchtlinge entzweit wieder Deutschland
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Grenzschutz mit Stacheldraht: Polnische Polizisten an der Grenze zu Belarus Bild: via REUTERS
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Was Aleksandr Lukaschenko derzeit mit den Flüchtlingen an der polnischen Grenze treibe, sei „staatliches Schleuser- und Schleppertum“, die von ihm organisierte Flüchtlingsbewegung ein „hybrider Angriff auf die Europäische Union“. Deutlicher als Regierungssprecher Steffen Seibert es am Mittwoch in Berlin sagte, ist das Vorgehen des Herrschers in Minsk kaum zu beschreiben. Doch je schwieriger die humanitäre Lage der Menschen im Grenzraum zwischen Polen und Belarus wird, umso mehr wird in der deutschen Politik und Gesellschaft darüber gestritten, was zu tun und zu lassen sei.
Dabei geht es gleich um ein Bündel an Fragen: Wenn es um die humanitäre Hilfe für Asylsuchende geht, will Deutschland nicht allein agieren. Da die Sache die ganze EU betreffe, müsse Brüssel tätig werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Wenn es um die Frage nach Asyl geht, weist er darauf hin, dass zunächst Polen, Litauen oder Lettland als Ankunftsländer zuständig seien.
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