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Fluchtroute Mittelmeer : Konkurrenz auf hoher See

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (rechts) bei seinem Besuch in der italienischen Hafenstadt Catania. Bild: dpa

Bei seinem Besuch in Italien fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz von der EU „praktizierte Solidarität“ mit Italien. Unterdessen könnten NGOs durch einen neuen Kodex unter Druck geraten

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          Mit Hochdruck bereitet Italien den Einsatz von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen vor der libyschen Küste vor. Seitdem der Chef der libyschen Regierung der Nationalen Übereinkunft, Fajiz al Sarradsch, am Mittwoch in Rom um diese Militärhilfe gebeten hat und nach seiner Pariser Vereinbarung mit dem wichtigsten innerlibyschen Widersacher, General Chalifa Haftar aus Tobruk, von dieser Seite kein größerer Widerstand zu erwarten ist, bedarf es nur noch der Zustimmung im italienischen Parlament und der Abstimmung innerhalb der EU.

          Aus Berlin kam schon Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie telefonierte mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni, bevor am Donnerstag der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den italienischen Regierungschef besuchte. Nach seinem Treffen forderte Schulz „praktizierte Solidarität“ der EU. Es dürfe sich nicht die Situation von 2015 wiederholen, als viele zehntausend Flüchtlinge in Griechenland aufliefen. Damals sei Griechenland alleingelassen worden.

          Jetzt hofft Italien offenbar darauf, zusammen mit den verbliebenen staatlichen Kräften in Libyen nicht nur den Schleppern das Handwerk zu legen. Rom will den Flüchtlingsstrom stoppen; denn so wie jetzt schon die libysche Küstenwache Schiffbrüchige wieder ans Festland zurückbringt, will das offenbar bald auch die italienische Marine tun. Damit durchkreuzt die Regierung auch die Absichten privater Rettungsorganisationen, mit denen sie an diesem Freitag wieder zusammenkommt, um einen „Verhaltenskodex“ zu vereinbaren.

          Bei dem ersten Treffen am Dienstag mit Mario Morcone, dem Stabschef von Innenminister Marco Minniti, hatte es keine Einigung über die zwölf Punkte gegeben, die Italien formuliert hatte. Morcone gab den Rettern von Ärzte ohne Grenzen, Save the Children, Moas, Sea-Eye, Sea-Watch, Jugend Rettet und Proactive Open Arms zwei Tage Zeit, um Änderungswünsche zu formulieren. Die NGOs, die 40 Prozent aller Migranten nach Italien brächten, hätten die „rigorose Einhaltung der Sicherheitsprinzipien zu garantieren“, sagte Minniti.

          NGOs halten Kodex für überflüssig

          Das wollen die Retter tun; aber sie stellen den Kodex dort in Frage, wo er nach ihrer Auffassung See- und Völkerrechte außer Kraft setzt. Letztlich „versucht Italien, die Retter von ihrem Einsatzgebiet vor Libyen fernzuhalten“, sagt Ruben Neugebauer von Sea-Watch; das widerspreche der obersten Priorität, Menschen zu retten. Alle Gruppen beteuern, dass sie sich „strikt an das internationale Seerecht“ halten, wie Florian Westphal sagt, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. Auch geschehe auf See nichts ohne Kooperation mit Rom: „Alle Operationen werden von der Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom (MRCC) organisiert.“ Mithin sei dieser Verhaltenskodex überflüssig, sagen Neugebauer und Westphal.

          Von anderer Warte aus sieht Christopher Hein doch eine Berechtigung für den Kodex. Die Retter sollten selbst alles gegen den Vorwurf tun, sie leisteten verdeckte Schlepperdienste, sagt der frühere Chef des Italienischen Flüchtlingsrats, der an zwei römischen Universitäten internationales Flüchtlings- und Migrationsrecht lehrt. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich Italiens Marine selbst einmal diesem Vorwurf stellen musste. Die Operation „Mare Nostrum“, die im Herbst 2013 begann, nachdem 400 Flüchtlinge ertrunken waren, sei unter dem Druck der EU-Staaten Ende Oktober 2014 auch wegen dieses Vorwurfs durch die Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex ersetzt worden. Ein Jahr lang habe damals Italiens Marine Flüchtlinge gerettet und nach Sizilien gebracht, bis die EU intervenierte, sagt Hein. Europa habe damals schon keine Flüchtlinge haben wollen und dem Humanismus Italiens misstraut.

          Keine Rettungsaktionen in libyschen Gewässern

          Heute möchte Rom den NGOs verbieten, in libyschen Gewässern Menschen zu retten, auch wenn Italiens Marine bei Notrufen damals selbst dort operierte. Italien könne das aber auch nicht verbieten, sagt Hein. In libyschen Gewässern habe die libysche Küstenwache das Sagen. Der Kodex verlangt, dass die Retter künftig die Schiffbrüchigen selbst zum nächsten sicheren Hafen bringen und nicht an ein größeres Schiff abgeben. „Das soll den NGOs ganz offenbar die Luft abdrehen“, kommentiert Hein, denn das würde die Kosten für die oft kleinen Gruppen in die Höhe treiben und sie immer wieder aus ihrem Operationsgebiet abziehen.

          Die Forderung, Retter sollten intensiv mit den italienischen Behörden kooperieren, suggeriert nach Heins Auffassung, dass das bisher nicht geschehe. Doch habe es bisher keine Klagen – zum Beispiel von der MRCC – gegeben. Erklärungsbedürftig bleibe, warum sich die NGOs so vehement dagegen wehren, Italiens Polizei an Bord zu lassen. Die „Absurdität der Lage“ werde dadurch deutlich, dass Italien verlangt, keine Lichtkontakte mit Menschen an der Küste aufzunehmen. In der Tat sähe das nach Kooperation mit Schleppern aus, findet Hein. „Aber warum müssen Migranten überhaupt das Risiko des Meeres auf sich nehmen, wenn Retter offenbar so nah an der Küste sind?“

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