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Florida : Die Stunde des Marco Rubio

  • -Aktualisiert am

Der telegene und eloquente Marco Rubio gewinnt immer mehr an Popularität Bild: AFP

Florida ist hart von der Wirtschaftskrise getroffen worden. Viele fühlen sich von der Regierung in Washington im Stich gelassen. Marco Rubio, ein konservativer Republikaner, profitiert von ihrem Unmut und macht mit Unterstützung der „Tea Party“-Bewegung Karriere.

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          Lisa Epstein und Michael Redman aus West Palm Beach in Florida sind durch Zufall und bittere persönliche Erfahrung dahinter gekommen. Mit ihren Enthüllungen haben sie vor einigen Wochen eine Welle losgetreten, die inzwischen das ganze Land erfasst hat und die Mitte Oktober zur vorübergehenden Aussetzung von Millionen Zwangsversteigerungen im ganzen Land führte. Lisa Epstein, alleinerziehende Mutter und Krankenschwester, geriet vor gut einem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten. Einige Jahre zuvor hatte sie ein Apartment als Investitionsobjekt gekauft, für das sich nun in der Talsohle der Rezession kein Käufer fand. Bei dem Versuch, den alten Hypothekenkredit für das Apartment so umzuwandeln, dass sie die monatlichen Raten würde tragen können, hatte Lisa Epstein keinen Erfolg. Sie geriet in Zahlungsrückstand, und schon bald kam der von einem Richter unterzeichnete Vollstreckungsbefehl zur Zwangsversteigerung.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch bei der Durchsicht der Papiere fielen ihr bald mancherlei Unstimmigkeiten auf. Aus dem Konvolut, das ordnungsgemäß von einem Vollstreckungsanwalt unterzeichnet war, ging zum Beispiel nicht hervor, welche Bank oder welcher Investor den Hypothekenkredit letztlich erworben hatte. Jedenfalls war es nicht die Bank, die jetzt von Lisa Epstein das Geld einforderte und schon nach dem Ausfall einiger Ratenzahlungen den Prozess der Zwangsversteigerung eröffnet hatte. Zusammen mit den Hypothekenkrediten ungezählter anderer Eigenheimbesitzer war Lisa Epsteins Kredit von der Bank im Bündel weiterverkauft worden und hatte nach weiterer Bündelung mit anderen Bündeln abermals mehrmals den Besitzer gewechselt.

          Obwohl also aus den Unterlagen gar nicht hervorging, wem sie letztlich das Geld schuldete und wer ihr Apartment in einer bescheidenen Wohngegend von West Palm Beach als Sicherheit für den von ihr nicht bedienten Kredit fordern konnte, sollte rasch die Zwangsversteigerung erfolgen. „Ich glaube, niemand, und damit meine ich wirklich niemand, weiß noch, wer wem was schuldet“, sagt Lisa Epstein. Die Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Papieren waren so eklatant, dass der Vollstreckungsrichter die Zwangsversteigerung des Apartments von Lisa Epstein zunächst stoppte. Wie so oft bei den in Massenabfertigungen durchgezogenen Anhörungen vor dem Vollstreckungsrichter war zu dem Gerichtstermin kein Rechtsvertreter und auch sonst kein Beauftragter der Bank erschienen.

          Der Republikaner Marco Rubio mit seiner Ehefrau in Hialeah, Florida

          Selbsthilfegruppe für Opfer von Zwangsversteigerungen

          Es sollte sich herausstellen, dass es bei Patienten und Bekannten der streitbaren Krankenschwester, die sich ebenfalls mit Zwangsvollstreckungen konfrontiert sahen, ähnlich war. Bald verbrachte Lisa Epstein fast so viel Zeit mit der Durchsicht der öffentlich zugänglichen Zwangsversteigerungsakten in Gerichten wie im Krankenhaus mit ihren Patienten. Im Oktober 2009 gründete sie eine Selbsthilfegruppe für Opfer von Zwangsversteigerungen. Bald stieß auch Michael Redman dazu, der bei der drohenden Zwangsversteigerung des Hauses eines Verwandten auf Unregelmäßigkeiten in den Papieren gestoßen war und seinerseits eine Internetseite zum Informationsaustausch für Opfer der im Schnellverfahren vollzogenen Enteignungen eingerichtet hatte.

          Die Gruppe traf sich monatlich in „E.R. Bradley’s Saloon“ an der Clematis Street von West Palm Beach. Von der Terrasse des populären Familienrestaurants bietet sich ein prächtiger Blick über die glitzernde Lake Worth genannte Lagune auf das prächtige Henry-Flagler-Museum drüben in Palm Beach. Es war der Öl- und Eisenbahn-Tycoon Henry Flagler, der 1896 mit dem Bau des gewaltigen Luxushotels „The Breakers“ den Grundstein legte sowohl für das schmucke Palm Beach wie für das geschäftige West Palm Beach. In Palm Beach, dem traditionellen Spielplatz der Superreichen, wo neben weißem Sandstrand, blauem Atlantik und grünem Golfplatz die teuren Einkaufsmeilen mit den Gourmetrestaurants liegen, leben das ganze Jahr über gut 10.000 Menschen. Im Herbst, wenn die „Snowbirds“ – die wohlhabenden Rentner – aus Neuengland und aus Kanada zum Überwintern in den „Sunshine State“ kommen, steigt die Einwohnerzahl von Palm Beach auf das Dreifache, und das Durchschnittsalter steigt auf mehr als 70 Jahre.

          Jenseits des Sees leben die, die Palm Beach polieren

          West Palm Beach am Westufer des Lake Worth ist seit je das Wohnquartier derjenigen, die Palm Beach vor gut einem Jahrhundert als fast unwirklich schönes Arkadien unter Palmen erschaffen haben und bis heute polieren. West Palm Beach hat sommers wie winters gut 100.000 Einwohner. Das Durchschnittsalter liegt bei knapp 35 Jahren und das Durchschnittseinkommen bei rund 30.000 Dollar im Jahr – nicht einmal ein Drittel dessen, was die Leute drüben in Palm Beach verdienen oder an Ruhestandsgeld beziehen.

          In den Wohnvierteln von West Palm Beach jedenfalls ist Floridas Wirtschafts- und Häuserkrise mit den Händen zu greifen. In den Quartieren mit den bescheidenen Häusern oder gar Wohncontainern auf kleinen Grundstücken stecken die Schilder mit den Aufschriften „Im Bankauftrag zu verkaufen“ oder „Zwangsversteigerung“ in den Vorgärten der leerstehenden Häuser. Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants haben zugesperrt. Es ist kein Zufall, dass von hier aus über die Selbsthilfegruppen von Lisa Epstein und Michael Redman die Bewegung gegen die Zwangsversteigerungen ihren Ausgang genommen hat. Erst der wachsende öffentliche Druck veranlasste Großbanken wie Ally, JP Morgan Chase, PNC und Bank of America dazu, die Praktiken von Auftragsunternehmen und Anwaltsbüros bei deren Beurkundung von Kredit- und Eigentumspapieren für Zwangsversteigerungen zu überprüfen.

          „Roboter-Unterschriften“ unter Zwangsversteigerungspapiere

          Rasch stellte sich heraus, dass deren Mitarbeiter ihre Unterschriften im Schnellverfahren unter Papiere gesetzt hatten, die sie weder gelesen noch gar überprüft hatten. In allen 50 Bundesstaaten ordneten die Justizminister daraufhin eine Untersuchung der Zwangsversteigerungspraktiken an. Die Großbanken selbst setzten Millionen Zwangsversteigerungen wegen der Praxis der „Roboter-Unterschriften“ aus, mittels welcher die beauftragten Anwaltsbüros die Flut der zu überprüfenden Anträge gemeistert hatten. Wie viele Eigenheimbesitzer wegen fahrlässiger oder auch betrügerischer Beurkundung ihrer Zwangsversteigerungspapiere unrechtmäßig ihre Häuser und Wohnungen verloren, weiß niemand. Floridas Justizminister Bill McCollum hat Ermittlungen gegen vier Anwaltsbüros eingeleitet, deren Mitarbeiter mit „Roboter-Unterschriften“ Tausende von Anträgen auf Zwangsversteigerungen durchgewinkt haben sollen.

          Vieles spricht dafür, dass ein einst bedrängter Hausbesitzer aus bescheidenen Verhältnissen in Miami, der vor einigen Monaten die drohende Zwangsversteigerung eines Hauses der verzweigten Familie gerade noch abwenden konnte, der nächste Senator aus Florida wird. Es ist Marco Rubio, 39 Jahre alt, früherer Präsident des Abgeordnetenhauses von Florida in Tallahassee und eine der großen Nachwuchshoffnungen der Republikaner. Der rasante Aufstieg Marco Rubios, dessen Eltern kurz nach der Machtergreifung Fidel Castros als politische Flüchtlinge von Kuba nach Miami kamen, ist neben dem spektakulären Niedergang von Gouverneur Charlie Crist eines der wichtigsten politischen Ereignisse im Wahljahr 2010.

          Rubio rüstet sich mit dem Geld der „Tea Party“

          Noch vor gut zwei Jahren wurde Crist, ein gemäßigter Republikaner und politischer Ziehsohn des langjährigen Gouverneurs Jeb Bush, nicht nur als möglicher „running mate“ für das Amt des Vizepräsidenten neben Präsidentschaftskandidat John McCain genannt. Crist galt sogar selbst als potentieller Präsidentschaftskandidat für 2012. Doch dann gab im Dezember 2008 der einstige Wohnungsbauminister unter Präsident George W. Bush und damalige Senator Mel Martinez bekannt, dass er sich 2010 nicht um eine zweite Amtszeit bewerben werde. Der populäre Gouverneur Crist galt als sicherer Nachfolger für Martinez – bis die konservative „Tea Party“-Bewegung das republikanische Establishment in Florida und anderswo in Amerika kräftig durcheinanderwirbelte.

          Mit der politischen Unterstützung und dem Geld der „Tea Party“ rüstete sich der konservative Außenseiter Rubio schon von Mitte 2009 an zum Kampf gegen den gemäßigten Favoriten Crist in den innerparteilichen Vorwahlen. Bald zeichnete sich ab, dass Rubio die Vorwahlen haushoch gegen Crist gewinnen würde. Die sichere Niederlage vor Augen, zog sich Crist aus den Vorwahlen zurück, trat aus der Republikanischen Partei aus und ließ sich als unabhängiger Kandidat für die Senatswahl registrieren. Er kalkulierte mit den Stimmen der unabhängigen Wähler und auch einiger Demokraten und begann Rubio als Extremen auf der Rechten zu kritisieren.

          Rubio gewann fortgesetzt an Popularität

          Doch der telegene und eloquente Rubio gewann fortgesetzt an Popularität. Dem abtrünnigen Gouverneur Crist kreideten nicht nur konservative Republikaner an, dass dieser das 787 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama gutgeheißen und den Präsidenten bei einem Besuch in Florida gar mit einer Umarmung statt mit dem üblichen Handschlag willkommen geheißen hatte. Ins kollektive Gedächtnis der Republikaner brannte sich zudem der gemeinsame Strandspaziergang Crists mit Obama vom Juni ein, als der Gouverneur und der Präsident in Freizeitkleidung die „Casino Beach“ von Pensacola nach möglichen Ölverschmutzungen nach der Bohrinselkatastrophe im Golf von Mexiko inspizierten.

          Crist sieht sich nicht nur den mit ruhigem Degen geführten Angriffen Rubios ausgesetzt, sondern auch den Säbelhieben des demokratischen Kandidaten Kendrick Meek. Bei der direkt im Fernsehen übertragenen Kandidatendebatte der „Nova Southeastern University“ in Fort Lauderdale treten Crists wachsende Verzweiflung, Rubios zunehmende Siegesgewissheit und Meeks unbekümmerte Außenseiterhoffnung deutlich zutage.

          „Politiker können keine Jobs schaffen“

          Rubio, der in jüngsten Umfragen mit 44 Prozent Zustimmung klar vor Crist mit 32 Prozent und Meek mit 20 Prozent in Führung liegt, beklagt die hohe Arbeitslosigkeit, die ohne positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt verschwendeten Milliarden des Konjunkturpakets, die anhaltende Häuserkrise und die wachsende Staatsverschuldung. „Politiker können keine Jobs schaffen, nur Unternehmer sind dazu in der Lage“, sagt Rubio. Crist verteidigt dagegen das Konjunkturpaket, kritisiert aber die Gesundheitsreform von Obama und warnt immer wieder vor den „extremistischen Kandidaten auf der Rechten und der Linken“. Die Verlierer der Wirtschaftskrise in Florida – Leute wie Lisa Epstein – scheinen Rubios Worten zu glauben.

          Florida hat eine Arbeitslosenquote von zwölf Prozent, gut zwei Prozentpunkte mehr als der Landesdurchschnitt, den die meisten Amerikaner schon als skandalöse Zumutung empfinden. Nur im Wüstenstaat Nevada, wo die Immobilienblase bis 2007 ein groteskes Ausmaß angenommen hatte, ehe sie im Jahr darauf schließlich zerplatzte, werden im Verhältnis zur Gesamtzahl der Haushalte mehr Häuser und Wohnungen zwangsversteigert als in Florida. Der „Sonnenscheinstaat“, der vom Aufschwung besonders profitiert hat, wird jetzt auch von der Krise besonders hart getroffen. Und weil sich viele Krisenverlierer von der Regierung in Washington im Stich gelassen fühlen, scheint die Stunde der Opposition gekommen zu sein – vor allem die des Marco Rubio.

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