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Fiskalpakt-Abstimmung in Irland : Kampf zwischen Kopf und Bauch

Ein Vielleicht gibt es nicht: Die irischen Parteien werben in Dublin für ihre Position zum Fiskalpakt Bild: AFP

Die Iren stimmen an diesem Donnerstag über ihre Haltung zu Europa ab - wieder einmal. Der Vorsprung der Befürworter des Fiskalpakts ist zuletzt kleiner geworden.

          7 Min.

          In Dublin ist kaum ein Laternenpfahl ohne Plakat geblieben. „Investitionen, Stabilität, Aufschwung - stimmen Sie mit Ja“, werben die einen. „Warnung: Dauerhafter Sparkurs voraus - stimmen Sie mit Nein“, fordern die anderen. An diesem Donnerstag haben die Iren die Wahl, ob sie ihre Regierung im Referendum ermächtigen wollen, den europäischen Fiskalpakt zu unterzeichnen. Die Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour Party sowie die oppositionelle Partei Fianna Fail werben für ein Ja, für ein Nein steht neben kleinen linken Parteien nur die all-irische Sinn Fein. Doch die klare Mehrheit für Schuldenbremse und Defizitabbau in Irlands Politik macht vielen Iren die Wahl nicht leichter. Viele entscheiden zwischen Vernunft und Bauchgefühl.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Austerity“: Das Wort steht für Entbehrung, für Strenge und den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre. Für die Gegner des Fiskalpakts ist es der Kampfbegriff der Stunde. Sie können darauf bauen, dass viele Iren nach vier Jahren Krise genug von immer neuen Einschnitten haben. Denn als andere noch prassten, da sparten die Iren schon. Hier fing Europas Krise bereits im Sommer 2008 an. Der irische Staat garantierte die Verbindlichkeiten der Banken, die andernfalls mit Ende des Immobilienbooms zusammengebrochen wären. Man sprach zunächst von einer Rezession, manche Bar in Dublin warb mit „Restaurantqualität zu Rezessionspreisen“ und dem Mittagsimbiss als „credit cruncher“. Über so etwas kann mittlerweile niemand mehr lachen. Das Land benötigt das milliardenschwere Rettungsprogramm von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Es wird voraussichtlich ein zweites Rettungsprogramm brauchen. Wie viele Sparrunden es mittlerweile gegeben hat, kann kaum ein Ire genau sagen. Die Zeche zahle, so argumentieren die Fiskalpakt-Gegner, der einfache Bürger.

          Die Banken „einfach verfallen lassen“

          „Es hat sich doch gezeigt, dass Sparsamkeit allein nicht funktioniert“, sagt ein Familienvater mittleren Alters, der in der Fußgängerzone nahe dem Trinity College im orange-grünen Kostüm als irischer Wichtel verkleidet die Passanten erheitert. „Und alles wegen der Schulden der Banken. Man sollte die einfach verfallen lassen. Deshalb muss ich mit Nein stimmen.“ Auch wegen Leuten wie dem Wichteldarsteller hat der Vorsprung des Ja-Lagers, der nach Ankündigung des Referendums Ende Februar noch deutlich war, in Umfragen zuletzt abgenommen.

          Diese Umfragen offenbarten einen weiteren Trend: Insbesondere der kleinere Koalitionspartner, die Labour Party, hat drastisch an Zustimmung eingebüßt. Bei den Wahlen zum Dail, dem irischen Unterhaus, hatte die Partei im Februar vorigen Jahres mit gut 19 Prozent der Erststimmen noch ihr bestes Ergebnis überhaupt erzielt. Nun käme sie höchstens auf müde acht Prozent - Austerität verkauft sich eben nicht gut. Vor allem nicht in Zeiten, in denen mehr als 14 Prozent der Iren arbeitslos sind und in denen junge, gutausgebildete Leute in Scharen das Land verlassen, obwohl es die Auflagen des Rettungsprogramms erfüllt hat. Und vor allem nicht für eine linke Partei.

          Womöglich deshalb hat sich die Labour-Führung um Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore für eine der letzten Werbetouren vor dem Referendum einen Stadtteil von Dublin ausgesucht, in dem viele Befürworter europaweiter Ausgabendisziplin zu Hause sind. Jetzt nur keinen Ärger mehr. Clontarf im Norden der Hauptstadt ist ein Idyll aus flachen Klinkerbauten, Vorgärten und Zweitwagen. Hier lebt die Mittelschicht. Im Vergleich zu Vierteln, in denen schlechter gestellte Iren wohnen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, sollte das hier ein Spaziergang werden.

          Vertrauen und Verantwortung

          Minister Gilmore wird in einer Limousine hergefahren. Eine Delegation von einem guten Dutzend Labour-Aktivisten erwartet ihn schon. Alle haben einen roten Aufkleber auf der Brust, auf dem „Stimmen Sie mit Ja“ steht. Gilmore ist der Einzige ohne den Aufkleber, er trägt Anzug und Krawatte. Gilmore und die anderen beginnen ihre Kampagne von Tür zu Tür. Der stämmige Mittfünfziger mit dem gewellten weißen Haar und dem geröteten Kopf schüttelt die Hand der meist weißhaarigen Personen im Türrahmen, sagt „Schön, Sie zu sehen“, drückt ihnen Labour-Flugblätter in die Hand, die über den Fiskalpakt aufklären. Darauf können die Wähler lesen, dass es am 31. Mai darum gehe, das Vertrauen in Irlands wirtschaftliche Erholung zu stärken, Verantwortung zu zeigen und nicht immer weiter Schulden zu machen, sowie darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

          Die meisten hier sehen die Dinge wie die Mittvierzigerin, die mit ihrem in die Jahre gekommenen Golden Retriever in der Tür lehnt: Mit Ja zu stimmen sei der einzige Weg, um voranzukommen. Zwar sei der Sparkurs hart, Irland dürfe sich aber in der EU nicht isolieren. Oder wie der Rentner, der die verdorrten Landschaften auf den Plakaten des Nein-Lagers („Fünf, zehn, zwanzig Jahre - Wie viel mehr Austerität werden Sie ertragen?“) als Angstmacherei kritisiert und findet, die Iren hätten doch weiterhin eine sehr hohe Lebensqualität.

          Doch drei junge Frauen stören die Harmonie. Sie gehören zu einem Verein, der für die Rechte alleinerziehender Elternteile kämpft. Sie sind nach Clontarf gekommen, um Gilmore wegen Kürzungen bei Sozialleistungen der Lüge zu zeihen. Sie schreien „Er hat gelogen, er wird wieder lügen“ und schwenken Schilder, während der Labour-Vorsitzende von Tür zu Tür eilt. Zunächst will der Minister den Frauen noch entkommen, klettert behende über ein kniehohes Gartenmäuerchen, kürzt den Weg über ein akkurat getrimmtes Stück Rasen ab. Doch als Gilmore merkt, das sie ihm trotzdem auf den Fersen bleiben, stellt er sich ihnen und sagt vor einer Fernsehkamera: „Wir müssen doch garantieren, dass wir überhaupt Geld für Sozialleistungen bekommen.“

          Der Fiskalpakt als „Sprungbrett“

          Dieses Argument müssen die Labour-Leute ohne Unterlass wiederholen. „Erstens für einen stabilen Euro, zweitens für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in Irland und drittens für den Zugang zu Finanznothilfe“, lautet Gilmores Mantra, mit dem er die Wähler zu einem Ja überreden will. Allein bei seinem kurzen Auftritt in Clontarf wiederholt er es wohl ein Dutzend Mal. Woher solle denn das Hilfsgeld künftig kommen, wenn nicht aus dem ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, für den Irland den Fiskalpakt brauche? Gereizt reagiert Gilmore auf die Frage, ob er das A-Wort bewusst vermeide („Das Wort Austerität kommt im Fiskalpakt gar nicht vor“), demonstrativ gelassen gibt er sich beim Blick auf die Umfragewerte seiner Partei („Bis zur nächsten Wahl sind es noch dreieinhalb Jahre, das bedeutet gar nichts“). Dann eilt er davon.

          Die zurückbleibenden Mitstreiter des Ministers sind da vorsichtiger. Ein junger Abgeordneter im Dail sagt, es sei schwierig, einerseits keine Angstkampagne zu führen und den Leuten damit zu drohen, dass Irland nach einem Nein keine Finanzhilfe mehr bekomme - andererseits aber gerade mit dem Zugang zu den ESM-Hilfen zu werben. „Ich sage den Leuten, wir leihen uns derzeit 44 Millionen Euro am Tag. Wer wird uns denn das billige Geld geben, wenn wir ein neues Rettungsprogramm brauchen?“ Die Europaabgeordnete für Dublin, die mit rötlich gefärbtem Haar und in roten Sandalen nach Clontarf gekommen ist, bewirbt den Fiskalpakt „nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich“ als „Sprungbrett“ zu einem europäischen Wachstumspakt. Sie sagt, die Wähler würden gutheißen, dass Labour Verantwortung übernehme und bei den Kürzungen das Schlimmste verhindere, anstatt „billigem Populismus“ anheimzufallen. Ein Labour-Veteran im Wollpullunder, der seit 35 Jahren dabei ist und sich selbst als „Fußsoldat“ bezeichnet, meint hingegen, seine Partei leide darunter, in der Regierungsverantwortung sparen zu müssen: „Wir sind in der Zwickmühle.“

          Aus Vernunft für etwas stimmen, trotz intuitiver Ablehnung

          Das Dilemma, vor dem an diesem Donnerstag viele Iren stehen - aus Vernunft für etwas stimmen zu sollen, was man intuitiv ablehnt -, spiegelt die Position des Gewerkschaftsdachverbands ICTU wider. In dem Verband sind gut fünfzig irische Arbeitnehmervertretungen organisiert, damit rund 600000 von noch gut eineinhalb Millionen Arbeiternehmern im Land. Vor allen Abstimmungen über europäische Verträge habe man den Wählern zu einem Ja geraten, sagt Macdara Doyle vom ICTU. Auch 2001 und 2008, als eine Mehrheit der Iren die EU-Verträge von Nizza respektive Lissabon im ersten Anlauf ablehnte, hatte der ICTU eine Annahme empfohlen. Dieses Mal, sagt Doyle, habe man sich einfach nicht dazu durchringen können, etwas zu unterstützen, was man für verfehlt halte. Über den Fiskalpakt, das hat Ministerpräsident Enda Kenny von Fine Gael angekündigt, soll es nach einem Nein keine zweite Abstimmung geben.

          Allerdings tritt dieser Vertrag unabhängig von Irland in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Staaten ratifiziert haben. Doch nach Ansicht von Gewerkschaftsmann Doyle ist der entscheidende Unterschied, dass sich die Iren dieses Mal unter Zwang entscheiden müssten: „Wir stimmen ab, während man uns eine Pistole an den Kopf hält.“ Ohne Krise und Rettungsprogramm würde die Empfehlung seines Verbands, würde das Votum der Iren sicherlich Nein lauten, meint Doyle. Ohne einheitliche Empfehlung haben nun vier Gewerkschaften, die vor allem geringqualifizierte Arbeitnehmer vertreten, ihren Mitgliedern geraten, mit Nein zu stimmen, zwei andere, die Besserqualifizierte vertreten, raten zu einem Ja.

          Sowohl im Nein- als auch im Ja-Lager gebe es jeweils ein „Riesenloch“ in der Argumentation, sagt Doyle: Die einen könnten nicht erklären, wie die Iren denn an günstige internationale Hilfen kommen sollten, wenn sie den Fiskalpakt ablehnten. Die anderen scheiterten an der Frage, warum man den Sparzwang rechtlich verankern solle, obwohl er Irland „plattgemacht“ habe. Wachstum sei der Schlüssel zur Erholung - und Wachstum werde es nicht mit einem simplen Sparkurs geben. Doyles Verband setzt deshalb darauf, dass das irische Parlament nach einem möglichen Ja im Referendum den Fiskalpakt zunächst noch nicht ratifiziert, sondern noch wartet, bis eine „europäische Wachstumsinitiative“ beschlossen worden sei. Ohnehin sei ja gerade alles im Fluss, mit der Wahl Hollandes, mit der Misere der spanischen Banken, der Unsicherheit in Griechenland.

          „Seien Sie positiv, stimmen Sie mit Nein“

          Mit solchen Spitzfindigkeiten muss sich Irlands Mann der Stunde nicht aufhalten. Der Anführer der „Nein“-Sager ist ein alter Bekannter: Gerry Adams, der Sinn-Fein-Vorsitzende. Einst kämpfte er für die Irisch-Republikanische Armee, gestaltete dann den Friedensprozess in Nordirland mit. Mittlerweile ist er Mitte sechzig und Abgeordneter im Dail. Adams und die Seinen waren in den vergangenen Wochen in allen Medien des Landes gegenwärtig, fünfzig Prozent der Sendezeit musste das Nein-Lager von Rechts wegen bekommen. Der Feldzug gegen Austerität hat verfangen, Adams ist populär wie nie zuvor, laut einer Umfrage ist er der beliebteste Parteiführer Irlands. Sein Mantra gegen die Vernunftappelle der Parteien aus dem Ja-Lager lautet: „Vertrauen Sie auf Ihren Instinkt. Stimmen Sie mit Nein.“

          Anführer der „Nein“-Sager: Sinn-Fein-Vorsitzender Gerry Feins

          Das wiederholt Adams gern an historischer Stelle. Vor dem Hauptpostamt im Zentrum Dublins mit den klassizistischen Säulen begann 1916 der Osteraufstand irischer Republikaner gegen die britische Herrschaft. Flankiert von einem guten Dutzend junger bis sehr junger Sinn-Fein-Aktivisten mit Pappschildern, auf denen geschrieben steht: „Seien Sie positiv, stimmen Sie mit Nein“, streitet dort nun Adams für seine Sache: Irlands Souveränität. Der Kämpfer von einst trägt graumelierten Bart, Brille und ein hellblaues Leinenhemd; er tritt auf wie eine Mischung aus besorgtem Biobauer und gutmütigem Großvater. Selbstbewusst, die Arme in die Seiten gestemmt, sagt er in die Kameras, Fiskalhoheit sei eine Frage der nationalen Souveränität.

          Taoiseach Kenny und die anderen Parteien wollten sie aufgeben. Dagegen erwarte er ein „deutliches Zeichen“ im Referendum, und er sei auch zuversichtlich, schließlich habe er in den vergangenen Monaten eine „Radikalisierung“ der Leute erleben dürfen, die zu Sinn Feins Treffen gekommen seien: „Da draußen ist viel Wut.“ Der Sinn-Fein-Vorsitzende beschwört die Gefahr herauf, dass Irlands dunkelste Zeiten unter dem Spardiktat zurückkehren könnten - Zeiten, in denen „die Kindersterblichkeit in Dublin so hoch war wie nirgendwo sonst in Europa“. Adams meint, Irland werde auch nach einem Nein zum Fiskalpakt nicht fallengelassen werden - und um die Altschulden von Irlands Banken solle sich künftig direkt die EZB kümmern. Ob er Ministerpräsident Irlands werden wolle, wird er noch gefragt. „Nein, da habe ich keine Ambitionen“, sagt Adams. Vielmehr sei er ein „guter Teamspieler“.

          Danach wird der Sinn-Fein-Vorsitzende etliche Male von Passanten gebeten, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Kein Problem. Adams grinst zufrieden. Für den Moment hat er gewonnen - egal, wie das Referendum ausgeht.

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