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Fiskalpakt-Abstimmung in Irland : Kampf zwischen Kopf und Bauch

Ein Vielleicht gibt es nicht: Die irischen Parteien werben in Dublin für ihre Position zum Fiskalpakt Bild: AFP

Die Iren stimmen an diesem Donnerstag über ihre Haltung zu Europa ab - wieder einmal. Der Vorsprung der Befürworter des Fiskalpakts ist zuletzt kleiner geworden.

          In Dublin ist kaum ein Laternenpfahl ohne Plakat geblieben. „Investitionen, Stabilität, Aufschwung - stimmen Sie mit Ja“, werben die einen. „Warnung: Dauerhafter Sparkurs voraus - stimmen Sie mit Nein“, fordern die anderen. An diesem Donnerstag haben die Iren die Wahl, ob sie ihre Regierung im Referendum ermächtigen wollen, den europäischen Fiskalpakt zu unterzeichnen. Die Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour Party sowie die oppositionelle Partei Fianna Fail werben für ein Ja, für ein Nein steht neben kleinen linken Parteien nur die all-irische Sinn Fein. Doch die klare Mehrheit für Schuldenbremse und Defizitabbau in Irlands Politik macht vielen Iren die Wahl nicht leichter. Viele entscheiden zwischen Vernunft und Bauchgefühl.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Austerity“: Das Wort steht für Entbehrung, für Strenge und den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre. Für die Gegner des Fiskalpakts ist es der Kampfbegriff der Stunde. Sie können darauf bauen, dass viele Iren nach vier Jahren Krise genug von immer neuen Einschnitten haben. Denn als andere noch prassten, da sparten die Iren schon. Hier fing Europas Krise bereits im Sommer 2008 an. Der irische Staat garantierte die Verbindlichkeiten der Banken, die andernfalls mit Ende des Immobilienbooms zusammengebrochen wären. Man sprach zunächst von einer Rezession, manche Bar in Dublin warb mit „Restaurantqualität zu Rezessionspreisen“ und dem Mittagsimbiss als „credit cruncher“. Über so etwas kann mittlerweile niemand mehr lachen. Das Land benötigt das milliardenschwere Rettungsprogramm von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Es wird voraussichtlich ein zweites Rettungsprogramm brauchen. Wie viele Sparrunden es mittlerweile gegeben hat, kann kaum ein Ire genau sagen. Die Zeche zahle, so argumentieren die Fiskalpakt-Gegner, der einfache Bürger.

          Die Banken „einfach verfallen lassen“

          „Es hat sich doch gezeigt, dass Sparsamkeit allein nicht funktioniert“, sagt ein Familienvater mittleren Alters, der in der Fußgängerzone nahe dem Trinity College im orange-grünen Kostüm als irischer Wichtel verkleidet die Passanten erheitert. „Und alles wegen der Schulden der Banken. Man sollte die einfach verfallen lassen. Deshalb muss ich mit Nein stimmen.“ Auch wegen Leuten wie dem Wichteldarsteller hat der Vorsprung des Ja-Lagers, der nach Ankündigung des Referendums Ende Februar noch deutlich war, in Umfragen zuletzt abgenommen.

          Diese Umfragen offenbarten einen weiteren Trend: Insbesondere der kleinere Koalitionspartner, die Labour Party, hat drastisch an Zustimmung eingebüßt. Bei den Wahlen zum Dail, dem irischen Unterhaus, hatte die Partei im Februar vorigen Jahres mit gut 19 Prozent der Erststimmen noch ihr bestes Ergebnis überhaupt erzielt. Nun käme sie höchstens auf müde acht Prozent - Austerität verkauft sich eben nicht gut. Vor allem nicht in Zeiten, in denen mehr als 14 Prozent der Iren arbeitslos sind und in denen junge, gutausgebildete Leute in Scharen das Land verlassen, obwohl es die Auflagen des Rettungsprogramms erfüllt hat. Und vor allem nicht für eine linke Partei.

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