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Fiskalpakt-Abstimmung in Irland : Kampf zwischen Kopf und Bauch

Die zurückbleibenden Mitstreiter des Ministers sind da vorsichtiger. Ein junger Abgeordneter im Dail sagt, es sei schwierig, einerseits keine Angstkampagne zu führen und den Leuten damit zu drohen, dass Irland nach einem Nein keine Finanzhilfe mehr bekomme - andererseits aber gerade mit dem Zugang zu den ESM-Hilfen zu werben. „Ich sage den Leuten, wir leihen uns derzeit 44 Millionen Euro am Tag. Wer wird uns denn das billige Geld geben, wenn wir ein neues Rettungsprogramm brauchen?“ Die Europaabgeordnete für Dublin, die mit rötlich gefärbtem Haar und in roten Sandalen nach Clontarf gekommen ist, bewirbt den Fiskalpakt „nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich“ als „Sprungbrett“ zu einem europäischen Wachstumspakt. Sie sagt, die Wähler würden gutheißen, dass Labour Verantwortung übernehme und bei den Kürzungen das Schlimmste verhindere, anstatt „billigem Populismus“ anheimzufallen. Ein Labour-Veteran im Wollpullunder, der seit 35 Jahren dabei ist und sich selbst als „Fußsoldat“ bezeichnet, meint hingegen, seine Partei leide darunter, in der Regierungsverantwortung sparen zu müssen: „Wir sind in der Zwickmühle.“

Aus Vernunft für etwas stimmen, trotz intuitiver Ablehnung

Das Dilemma, vor dem an diesem Donnerstag viele Iren stehen - aus Vernunft für etwas stimmen zu sollen, was man intuitiv ablehnt -, spiegelt die Position des Gewerkschaftsdachverbands ICTU wider. In dem Verband sind gut fünfzig irische Arbeitnehmervertretungen organisiert, damit rund 600000 von noch gut eineinhalb Millionen Arbeiternehmern im Land. Vor allen Abstimmungen über europäische Verträge habe man den Wählern zu einem Ja geraten, sagt Macdara Doyle vom ICTU. Auch 2001 und 2008, als eine Mehrheit der Iren die EU-Verträge von Nizza respektive Lissabon im ersten Anlauf ablehnte, hatte der ICTU eine Annahme empfohlen. Dieses Mal, sagt Doyle, habe man sich einfach nicht dazu durchringen können, etwas zu unterstützen, was man für verfehlt halte. Über den Fiskalpakt, das hat Ministerpräsident Enda Kenny von Fine Gael angekündigt, soll es nach einem Nein keine zweite Abstimmung geben.

Allerdings tritt dieser Vertrag unabhängig von Irland in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Staaten ratifiziert haben. Doch nach Ansicht von Gewerkschaftsmann Doyle ist der entscheidende Unterschied, dass sich die Iren dieses Mal unter Zwang entscheiden müssten: „Wir stimmen ab, während man uns eine Pistole an den Kopf hält.“ Ohne Krise und Rettungsprogramm würde die Empfehlung seines Verbands, würde das Votum der Iren sicherlich Nein lauten, meint Doyle. Ohne einheitliche Empfehlung haben nun vier Gewerkschaften, die vor allem geringqualifizierte Arbeitnehmer vertreten, ihren Mitgliedern geraten, mit Nein zu stimmen, zwei andere, die Besserqualifizierte vertreten, raten zu einem Ja.

Sowohl im Nein- als auch im Ja-Lager gebe es jeweils ein „Riesenloch“ in der Argumentation, sagt Doyle: Die einen könnten nicht erklären, wie die Iren denn an günstige internationale Hilfen kommen sollten, wenn sie den Fiskalpakt ablehnten. Die anderen scheiterten an der Frage, warum man den Sparzwang rechtlich verankern solle, obwohl er Irland „plattgemacht“ habe. Wachstum sei der Schlüssel zur Erholung - und Wachstum werde es nicht mit einem simplen Sparkurs geben. Doyles Verband setzt deshalb darauf, dass das irische Parlament nach einem möglichen Ja im Referendum den Fiskalpakt zunächst noch nicht ratifiziert, sondern noch wartet, bis eine „europäische Wachstumsinitiative“ beschlossen worden sei. Ohnehin sei ja gerade alles im Fluss, mit der Wahl Hollandes, mit der Misere der spanischen Banken, der Unsicherheit in Griechenland.

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