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Fiskalpakt-Abstimmung in Irland : Kampf zwischen Kopf und Bauch

Womöglich deshalb hat sich die Labour-Führung um Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore für eine der letzten Werbetouren vor dem Referendum einen Stadtteil von Dublin ausgesucht, in dem viele Befürworter europaweiter Ausgabendisziplin zu Hause sind. Jetzt nur keinen Ärger mehr. Clontarf im Norden der Hauptstadt ist ein Idyll aus flachen Klinkerbauten, Vorgärten und Zweitwagen. Hier lebt die Mittelschicht. Im Vergleich zu Vierteln, in denen schlechter gestellte Iren wohnen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, sollte das hier ein Spaziergang werden.

Vertrauen und Verantwortung

Minister Gilmore wird in einer Limousine hergefahren. Eine Delegation von einem guten Dutzend Labour-Aktivisten erwartet ihn schon. Alle haben einen roten Aufkleber auf der Brust, auf dem „Stimmen Sie mit Ja“ steht. Gilmore ist der Einzige ohne den Aufkleber, er trägt Anzug und Krawatte. Gilmore und die anderen beginnen ihre Kampagne von Tür zu Tür. Der stämmige Mittfünfziger mit dem gewellten weißen Haar und dem geröteten Kopf schüttelt die Hand der meist weißhaarigen Personen im Türrahmen, sagt „Schön, Sie zu sehen“, drückt ihnen Labour-Flugblätter in die Hand, die über den Fiskalpakt aufklären. Darauf können die Wähler lesen, dass es am 31. Mai darum gehe, das Vertrauen in Irlands wirtschaftliche Erholung zu stärken, Verantwortung zu zeigen und nicht immer weiter Schulden zu machen, sowie darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Die meisten hier sehen die Dinge wie die Mittvierzigerin, die mit ihrem in die Jahre gekommenen Golden Retriever in der Tür lehnt: Mit Ja zu stimmen sei der einzige Weg, um voranzukommen. Zwar sei der Sparkurs hart, Irland dürfe sich aber in der EU nicht isolieren. Oder wie der Rentner, der die verdorrten Landschaften auf den Plakaten des Nein-Lagers („Fünf, zehn, zwanzig Jahre - Wie viel mehr Austerität werden Sie ertragen?“) als Angstmacherei kritisiert und findet, die Iren hätten doch weiterhin eine sehr hohe Lebensqualität.

Doch drei junge Frauen stören die Harmonie. Sie gehören zu einem Verein, der für die Rechte alleinerziehender Elternteile kämpft. Sie sind nach Clontarf gekommen, um Gilmore wegen Kürzungen bei Sozialleistungen der Lüge zu zeihen. Sie schreien „Er hat gelogen, er wird wieder lügen“ und schwenken Schilder, während der Labour-Vorsitzende von Tür zu Tür eilt. Zunächst will der Minister den Frauen noch entkommen, klettert behende über ein kniehohes Gartenmäuerchen, kürzt den Weg über ein akkurat getrimmtes Stück Rasen ab. Doch als Gilmore merkt, das sie ihm trotzdem auf den Fersen bleiben, stellt er sich ihnen und sagt vor einer Fernsehkamera: „Wir müssen doch garantieren, dass wir überhaupt Geld für Sozialleistungen bekommen.“

Der Fiskalpakt als „Sprungbrett“

Dieses Argument müssen die Labour-Leute ohne Unterlass wiederholen. „Erstens für einen stabilen Euro, zweitens für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in Irland und drittens für den Zugang zu Finanznothilfe“, lautet Gilmores Mantra, mit dem er die Wähler zu einem Ja überreden will. Allein bei seinem kurzen Auftritt in Clontarf wiederholt er es wohl ein Dutzend Mal. Woher solle denn das Hilfsgeld künftig kommen, wenn nicht aus dem ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, für den Irland den Fiskalpakt brauche? Gereizt reagiert Gilmore auf die Frage, ob er das A-Wort bewusst vermeide („Das Wort Austerität kommt im Fiskalpakt gar nicht vor“), demonstrativ gelassen gibt er sich beim Blick auf die Umfragewerte seiner Partei („Bis zur nächsten Wahl sind es noch dreieinhalb Jahre, das bedeutet gar nichts“). Dann eilt er davon.

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