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Fiskalklippe : Ein nachweihnachtliches Klippenspiel

  • -Aktualisiert am

Mahnt Kompromisslösung an: der amerikanische Präsident Barack Obama am Montag in Washington Bild: dpa

Nach der Krise ist vor der Krise - und akut ist sie sowieso. Zwischen Demokraten und Republikanern, namentlich ihren Verhandlungsführern Biden und McConnell, hat sich darum schon eine Routine der Kompromisse in letzter Minute entwickelt.

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          Nach der akuten Krise ist vor der akuten Krise: Diesem politischen Ritual folgt Washington seit mehr als zweieinhalb Jahren. Es naht eine Frist, die Lautstärke des politischen Streits erreicht und überschreitet die Schmerzgrenze, der Sekundenzeiger rückt unerbittlich voran - und dann kommt es im letzten Augenblick doch noch zur Einigung. Die ist freilich nur vorübergehend, und es hebt sich der Vorhang zum nächsten Akt eines sonderbaren politischen Schauspiels, das nichts anderes als das Symptom einer chronischen Krise ist.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Diese dauert auch nach der Abstimmung im Senat von der Nacht zum Neujahrstag fort. Mit 89 zu acht Stimmen votierte die kleinere Kongresskammer für einen Kompromiss, den der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell und Vizepräsident Joseph Biden ausgehandelt hatten. Die beiden sind seit den beiden letzten Krisen von Ende 2010, als es um die Verlängerung der zur Amtszeit von George W. Bush beschlossenen Steuererleichterungen ging, und vom August 2011, als die gesetzliche Schuldengrenze zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Regierung angehoben werden musste, die Partner der letzten Gelegenheit.

          Der Republikaner McConnell und der Demokrat Biden, beide inzwischen 70 Jahre alt, kennen sich aus vielen Jahren im Senat. Und sie haben einen Rest dessen bewahrt, was dem Kongress - zumal dem Repräsentantenhaus - fast vollständig abhanden gekommen ist: die Fähigkeit, miteinander zu reden und einen Kompromiss zu finden statt sich immer tiefer im Weltanschauungsgraben zu verschanzen.

          Sturz mit Federung

          Dass die Vereinigten Staaten um Mitternacht formal über die „Finanzklippe“ gegangen waren und mithin automatische Steuererhöhungen für alle und drastische Ausgabenkürzungen bei vielen Budgetposten einsetzen sollten, blieb freilich vorerst ohne praktische Bedeutung. Denn der Neujahrstag ist auch in den Vereinigten Staaten ein Feiertag, an dem Behörden und auch die Börsen geschlossen bleiben. Zwar stand die Abstimmung im Repräsentantenhaus über den Kompromiss noch aus - die größere Kongresskammer sollte noch am Neujahrstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen -, doch der Kongress kann in jedem Fall Maßnahmen und Gesetze mit rückwirkender Gültigkeit beschließen, sodass der „Sturz“ über die Klippe in jedem Fall abgefedert werden kann, auch wenn er formal schon erfolgt ist. Beide Kongresskammern müssen demselben Gesetzentwurf zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann.

          Die von McConnell und Biden ausgehandelte Einigung sieht unter anderem vor, dass die Einkommenssteuer für Alleinstehenden mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar auf 39,6 Prozent erhöht werden soll. Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf ursprünglich versprochen, dass für Bezieher von Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar der höhere Einkommenssteuersatz gelten solle. Für alle Einkommensgruppen unter diesen Grenzen sollen dauerhaft die ermäßigten Steuersätze gelten, die während der Amtszeit von Präsident George W. Bush mit einer nur befristeten Gültigkeit beschlossen worden waren. Die Verstetigung der verminderten Steuersätze war eine zentrale Forderung der Republikaner gewesen, nicht nur im Wahljahr 2012, sondern schon zuvor.

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