https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fischereistreit-london-droht-paris-mit-gegenmassnahmen-17611487.html

Fischereistreit : London droht Paris mit Gegenmaßnahmen

Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag in Rom vor dem Trevi-Brunnen Bild: Reuters

Die britische Regierung beklagt im Fischereistreit eine französische Politisierung der Energieversorgung der Kanalinseln – und scheut auch den Vergleich zu Methoden Wladimir Putins nicht.

          2 Min.

          Ein Krisentreffen zwischen Boris Johnson und Emmanuel Macron am Rande des G-20-Gipfels in Rom hat am Sonntag zu unterschiedlichen Darstellungen des Gesagten geführt. Während der französische Präsident mitteilen ließ, dass „operationelle Maßnahmen“ vereinbart worden seien, um den aufgeheizten Streit über die Fischereilizenzen zu überwinden, wurde dies von Mitarbeitern des britischen Premierministers bestritten: Es bleibe an Frankreich, seine Drohungen zurückzunehmen, hieß es nur.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Johnson hatte zuvor von der EU ein Einschreiten gegen Frankreich verlangt – und von Paris eine „Erklärung“ für einen Brief an die EU-Kommission. Laut dem Onlineportal Politico, das den Brief eingesehen hat, schrieb der französische Ministerpräsident Jean Castex an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es müsse „demonstriert werden, dass es schädlicher ist, die EU zu verlassen als in ihr zu bleiben“. Der französische Brief bestätigt die britische Regierung in ihrer Lesart, dass Paris nicht in der Sache argumentiert, sondern den Konflikt um die nach dem britischen EU-Austritt neugeordneten Fischereilizenzen aus politischen Gründen eskaliert.

          Briten ziehen Putin-Vergleich

          Paris beklagt seit Monaten, dass die britischen Behörden französischen Kuttern Fanglizenzen vorenthielten. London versichert, dass es 98 Prozent aller Lizenzanfragen bewilligt und nur unberechtigte Antragsteller zurückgewiesen habe. Am Mittwoch drohte Frankreich damit, von diesem Dienstag an britischen Kuttern das Anlegen zu verbieten und auch Kontrollen von Lastwagen am Eurotunnel zu erhöhen. Ins Gespräch gebracht hat Paris überdies den Hebel der französischen Energieversorgung der britischen Kanalinseln, was zu einer Erhöhung der Stromgebühren führen könnte.

          Vor allem Letzteres hat in London Entrüstung hervorgerufen. Das Politisieren der Energieversorgung habe man bislang eher mit der Welt von Wladimir Putin in Verbindung gebracht als mit einem engen Verbündeten, hieß es.

          Die Briten forderten Brüssel zum Eingreifen auf, weil das Vorgehen Frankreichs die EU als Ganzes betreffe. In einem Gespräch mit von der Leyen habe Johnson „hervorgehoben, dass die französischen Drohungen völlig ungerechtfertigt sind und wohl nicht nur unvereinbar mit dem Handelsvertrag, sondern auch mit dem weiteren internationalen Recht“, sagte ein Regierungssprecher. In Zeitungen wurden Regierungsquellen zitiert, die einen Bogen zum umstrittenen Nordirland-Protokoll schlugen. Man müsse davon ausgehen, dass auch die Verhandlungen über die Probleme des Austrittsvertrags von Frankreich „nicht in Treu und Glauben“ geführt würden.

          Für London ist die Haltung Frankreichs ein willkommener Anlass, den Spieß umzudrehen. Bislang waren es die Briten gewesen, denen aus der EU mangelnde Vertragstreue vorgehalten worden war. Die Zeitung Sunday Telegraph berichtete, dass die Regierung zurzeit intensiv über Gegenmaßnahmen diskutiere, sollte Frankreich seine Drohungen wahrmachen. Dazu gehöre das Inkraftsetzen des offiziellen Streitmechanismus, der im Handelsvertrag mit der EU vorgesehen ist.

          Gleichzeitig sollen Handelsströme verstärkt über Häfen in Belgien und den Niederlanden abgewickelt werden, um „den potentiellen Einfluss Frankreichs zu reduzieren, wenn es Disruptionen verursachen will“. Angeblich sollen hohe Summen bereitgestellt werden, um Kapazitäten alternativer Häfen zu erweitern und Anreize zu schaffen, Verkehr von Calais wegzulenken.

          Weitere Themen

          Nach dem Straßenkampf die Streiks

          Proteste in Iran : Nach dem Straßenkampf die Streiks

          Die Ankündigung, die Sittenpolizei aufzulösen, ist wirkungslos verpufft. Es mehren sich die Zeichen, dass die Proteste einen Keil zwischen Mullahs und Revolutionswächter treiben könnten.

          Topmeldungen

          Wankt die islamische Republik? Eine Frau im traditionellen Tschador vor einem Wandbild in Teheran

          Proteste in Iran : Nach dem Straßenkampf die Streiks

          Die Ankündigung, die Sittenpolizei aufzulösen, ist wirkungslos verpufft. Es mehren sich die Zeichen, dass die Proteste einen Keil zwischen Mullahs und Revolutionswächter treiben könnten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.