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Doch keine Sanktionen : Eskalation im Fischereistreit vorerst abgewendet

Ein britisches Boot liegt am Hafen von Le Havre Bild: dpa

Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über Fischereilizenzen entspannt sich. Paris sieht vorerst von Sanktionen ab. Erstmal will man weiter miteinander reden.

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          Die französische Regierung hat einstweilen davon abgesehen, im Post-Brexit-Streit über Fischereilizenzen Strafmaßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. „Man verhängt keine Sanktionen, während Verhandlungen laufen“, sagte Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zu Dienstag am Rande des Klimaschutzgipfels in Glasgow.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          In der Nacht zuvor hatte Macron den Briten eine 24-Stunden-Frist gesetzt, um die Lizenzvergabe an französische Fischer zu erweitern. Das Ultimatum war mit der Drohung versehen worden, von diesem Dienstag an britischen Booten Landerechte zu entziehen, Lastwagenkontrollen an der Ärmelkanalgrenze zu intensivieren und die Stromversorgung der im britischen Kronbesitz befindlichen Kanalinseln zu verteuern. Die Regierung in London begrüßte „Frankreichs Zugeständnis, dass detaillierte Diskussionen nötig sind, um die Bandbreite der Schwierigkeiten im Verhältnis von Großbritannien und der Europäischen Union zu beseitigen“. Man sei immer „bereit gewesen, intensive Diskussionen über die Fischerei zu führen“.

          London hatte am Tag zuvor mit rechtlichen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Paris seine Drohungen nicht zurückziehen. Parallel dazu liefen Gespräche der beteiligten Parteien, die von der EU-Kommission in Brüssel initiiert wurden. Diese wurden am Dienstag fortgeführt. Zudem wird Brexitminister David Frost am Donnerstag in Paris erwartet, wo er auf Europaminister Clément Beaune treffen soll; die beiden hatten auch am Montag Kontakt.

          Nur wenige Dutzend Kutter ein Problem

          Im Laufe des Tages war bekannt geworden, dass die Behörden in Jersey eine Reihe neuer Übergangslizenzen ausgestellt haben. Zugleich gab Frankreich ein schottisches Fischerboot frei, das es in der vergangenen Woche wegen offener Lizenzfragen festgesetzt hatte. Am Abend sagte Macron: „Seit diesem Nachmittag sind Gespräche auf der Grundlage der Vorschläge wiederaufgenommen worden, die ich (Boris) Johnson gemacht habe.“ Man werde am Dienstagabend sehen, „ob sich die Dinge wirklich geändert haben“.

          Nach Angaben der britischen Regierung haben 98 Prozent aller Antragsteller aus der Europäischen Union Lizenzen zum Fischen in britischen Gewässern erhalten; die wenigen abgelehnten Bewerber hätten den vertraglich vereinbarten Berechtigungsnachweis nicht erbringen können. Diese Zahl wird in Paris bestritten.

          Allerdings scheint es sich bei den Problemfällen nur um wenige Dutzend kleine Kutter zu handeln. Während Paris den Briten vorhält, ihre Verpflichtungen aus den Brexit-Verträgen nicht zu erfüllen, wirft London den Franzosen vor, den Streit aus politische Motiven zu eskalieren. Dabei verweisen sie auf einen Brief, den der französische Premierminister Jean Castex an die EU-Kommission geschrieben hatte. Darin hieß es, der europäischen Öffentlichkeit müsse gezeigt werden, dass es mehr Schaden anrichte die Europäische Union zu verlassen als deren Mitglied zu sein.

          Bild: dpa, Flanders Marine Institute (2019), UK Hydrographic Office

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