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Britischer Kutter festgesetzt : „Es ist kein Krieg, aber ein Kampf“

Der britische Fischkutter „Cornelis Gert Jan“ im Hafen von Le Havre. Französische Behörden haben ihn wegen Fehlens einer gültigen Lizenz festgesetzt. Bild: Reuters

Frankreich hat einen britischen Fischkutter in Le Havre festgesetzt, weil er keine gültige Lizenz hatte. London verstehe nur die Sprache der Härte. Die britische Seite kündigt Vergeltungsmaßnahmen an.

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          Der Streit über Fischereirechte nach dem Brexit hat am Donnerstag zu heftigen Vorwürfen und Drohungen zwischen Frankreich und Großbritannien geführt. Zuvor hatte die Regierung in Paris einen britischen Kutter ohne gültige Lizenz in der Hafenstadt Le Havre festgesetzt. Dem Fischer droht eine Geldbuße und die Beschlagnahmung seines Fangguts. Ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Erlaubnis in französischen Gewässern fischte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          „Die britische Regierung versteht leider nur die Sprache der Härte“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune im Fernsehsender CNews. Vom 2. November an sollen britische Fischerboote ihren Fang nicht mehr in Frankreich zur Weiterverarbeitung anlanden dürfen. Außerdem werde Frankreich systematisch die Sicherheitsvorkehrungen an britischen Booten überprüfen. Das kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwochabend an. „Unsere Geduld hat Grenzen“, sagte Attal. „Wir lassen nicht zu, dass Großbritannien den Brexit-Vertrag wie einen Fußabstreifer benutzt“, so der Regierungssprecher.

          Auch Lastwagen auf dem Weg nach Großbritannien sollten fortan schärfer kontrolliert werden. Die Nachschub-Blockade könne überdies auf die Stromversorgung ausgedehnt werden, hieß es in Paris. Die anglonormannischen Inseln erhalten ihren Strom vom französischen Festland. „Es ist kein Krieg, aber es ist ein Kampf“, sagte die für Fischerei zuständige Ministerin Annick Girardin. London warf Paris am Donnerstag einen Bruch des Völkerrechts vor und kündigte an, weitere Strafmaßnahmen zu vergelten.

          „Die Drohungen Frankreichs sind enttäuschend und unangemessen“, sagte eine Regierungssprecherin in London. „Es ist nicht das, was wir von einem engen Partner und Verbündeten erwarten.“ Die Maßnahmen, hieß es weiter, „scheinen nicht vereinbar“ mit dem Brexit-Abkommen und auch nicht mit dem „weiteren internationalen Recht“. Sollte Paris fortfahren mit seinen Aktionen, sei mit einer „angemessenen und kalibrierten Antwort“ zu rechnen.

          Bewusste Eskalation vor Präsidentenwahl?

          Die Nationale Vereinigung der Fischereiorganisationen in London zeigte sich am Donnerstag „besorgt“ und warnte vor einem „Wie-Du-mir-so-ich-Dir“-Vorgehen. „Frankreich scheint entschlossen, diese Angelegenheit zu eskalieren, und wir müssen uns fragen warum“, sagte ein Sprecher der BBC. Die Antwort gab er sich selbst: „Frankreich steht vor Präsidentenwahlen, und alles deutet darauf hin, dass davor die Rhetorik hochgefahren wird.“ Der Sprecher wies darauf hin, dass die französischen Flotten weitaus mehr in britischen Gewässern fischten als Briten in französischen Gewässern, weshalb die Nachbarn mehr zu verlieren hätten.

          Die Regierung in London versichert, dass 98 Prozent aller Fischerei-Anträge aus der EU bewilligt wurden. Ablehnungen hätten nur Fischerboote getroffen, die ihre im Brexit-Vertrag definierte Berechtigung nicht hätten nachweisen können. Dies wurde in Paris als „falsch“ bezeichnet. In Wahrheit seien nur 90,3 Prozent der Lizenzen bewilligt worden – „und natürlich betreffen die fehlenden zehn Prozent die Franzosen“.

          Schon im vergangenen Mai war es vor der Kanalinsel Jersey zu einer Eskalation gekommen, als dort Hunderte französische Fischer mit ihren Booten Proteste abhielten und die britische Marine zwei bewaffnete Patrouillen-Boote entsandte. Danach begannen Verhandlungen zwischen den Ländern.

          Hintergrund für die französische Eskalationsstrategie ist die Verbitterung in Paris über die Rolle Großbritanniens bei der neuen Sicherheitsallianz für den Pazifik, AUKUS, die im September bekanntwurde. In Paris heißt es, sowohl der amerikanische Präsident als auch der australische Premierminister hätten seither den Dialog gesucht. In London aber freue man sich darüber, Paris hintergangen zu haben. In Großbritannien wiederum sieht man den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als erbitterten Gegner des Brexits, der Londons ohnehin schwieriges Verhältnis zur EU seit Jahren vorsätzlich belaste.

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