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Fischer in Khartum : Vorerst keine Sanktionen gegen Sudan

  • Aktualisiert am

Fischer und der sudanesische Außenminister Ismail Bild: AP

Die Außenminister der Europäischen Union wollen aber den politischen Druck auf Sudan verstärken. Der deutsche Außenminister führte bereits „ernste“ Gespräche mit der Regierung in Khartum.

          3 Min.

          Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag übereingekommen, den politischen Druck auf die Regierung des Sudan zu "verstärken", um von ihr die "unverzügliche und nachprüfbare" Einhaltung der Zusagen zu einer Verminderung des Flüchtlingselends in der Krisenregion Darfur zu verlangen.

          Dazu gehören vor allem der ungehinderte und sichere Zugang für die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft und die sofortige und bedingungslose Entwaffnung der arabischen Djandjawid-Milizen, die durch ihr brutales Vorgehen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs etwa eine Million Menschen in die Flucht getrieben haben sollen.

          Vorbehalte auch im UN-Sicherheitsrat

          Wenn diese und andere Forderungen zum Schutz der Bevölkerung vor "Tod, Grausamkeiten und Hunger nicht in naher Zukunft erfüllt werden", wolle die EU "weitere Maßnahmen in Betracht ziehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach den Beratungen der Außenminister veröffentlicht wurde.

          Flüchtlinge aus dem Sudan im Flüchtlingslager Meli im Tschad

          Was damit gemein sein könnte, blieb jedoch offen, zumal es beim Erwägen möglicher Sanktionen gegen die Regierung des Sudan nicht nur im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sondern auch bei einigen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte gab oder noch gibt.

          „Ernste und offene Diskussion"

          Außenminister Fischer führte am Montag in Khartum Gespräche mit der dortigen Regierung. Nachrichtenagenturen meldeten, Fischer habe in einer "ernsten und offenen Diskussion" mit Außenminister Mustafa Osman Ismail auf einer Erfüllung der Versprechen bestanden, die der Sudan unlängst bei einem Besuch von UN-Generalsekretär Annan und des amerikanischen Außenministers Powell gegeben hatte. Außenminister Ismail habe dem entgegengehalten, sein Land tue was es könne. Zu starker internationaler Druck könne aber negative Reaktionen hervorrufen. Khartum könne seine Sicherheitskräfte aus der Region auch wieder abziehen. Dann müsse die internationale Gemeinschaft selbst Truppen schicken.

          Fischer wurde mit den Worten zitiert, falls es keinen Fortschritt gebe, werde die Diskussion noch "sehr viel ernster". Er fügte hinzu: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu reden". Ismail sagte, seine Regierung habe keine Angst vor Sanktionen. In der staatlichen Tageszeitung "El Anbaa" hatte Ismail Deutschland wegen einer "starren" Haltung im Sicherheitsrat und in der EU kritisiert. „Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten Länder." Die Bundesregierung dringe „ständig darauf, die Angelegenheit mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zu regeln".

          Beobachtermission der Afrikanischen Union

          Die Außenminister der EU riefen in ihrer Erklärung die Mitgliedstaaten und anderer Akteure der internationalen Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung für die laufenden humanitären Hilfsmaßnahmen zu verstärken. Aus den Mitgliedstaaten und dem Haushalt der Gemeinschaft wurden bisher mehr als 200 Millionen Euro für Darfur und den benachbarten Tschad zur Verfügung gestellt.

          Die EU will die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Das geschieht unter anderem durch die Beteiligung an einer Beobachtermission der Afrikanischen Union, die den vor einigen Wochen zwischen der Regierung in Khartum und den westsudanesischen Rebellenbewegungen "Sudan Liberation Army" (SLM) und "Justice and Equality Movement" (JEM) geschlossenen Waffenstillstand überwachen soll. An den Beobachterteams dieser Mission nimmt jeweils ein Offizier aus Mitgliedstaaten der EU oder der Vereinigten Staaten teil. An ein darüber hinausgehendes Engagement im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werde jedoch nicht gedacht.

          Die Europäische Union wird sich aber, wie die Minister in ihrer Erklärung hervorheben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und den Vereinigten Staaten für eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und den anderen Konfliktparteien einsetzen. Die Waffenstillstandsverhandlungen im April in der tschadischen Hauptstadt Njadema wurden von der EU finanziert und unterstützt. Die Minister begrüßen auch Bemühungen, den Fall Darfur vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

          Weiteres Flüchtlingslager

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Montag im Tschad ein neues Lager für bis zu 18.000 Flüchtlinge aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur geöffnet. Rund 260 Flüchtlinge starteten am Montag mit Lastwagen und Bussen von der Grenzstadt Bahai aus zu dem nunmehr neunten Camp im Tschad, wie eine UNHCR-Sprecherin in Genf berichtete. „Wegen der Regenzeit ist es eilig, daß wir die Menschen in Lager bringen.“ Im Tschad sind bereits 120 000 Menschen aus Darfur in Lagern untergebracht, rund 50.000 halten sich noch an der Grenze auf. Nach dem neuen Lager müsse mindestens noch ein weiteres Camp eingerichtet werden, sagte die Sprecherin.

          Insgesamt haben die Überfälle der arabischen Milizen in Darfur etwa 1,2 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben, die meisten halten sich jedoch weiter in Darfur auf. Zwischen 10.000 und 30.000 Menschen sollen nach Angaben der Genfer UN-Koordinationsbehörde für humanitäre Hilfe (OCHA) Schätzungen zufolge bisher ums Leben gekommen sein.

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