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Firmen im besetzten Gebiet : Israelische Parteien kritisieren UN

Ein Tankstelle der Firma Paz – die auf der UN-Liste steht – am Donnerstag in der Siedlung Kirjat Arba Bild: AFP

Die UN haben eine Liste mit Firmen, die in besetzten Palästinensergebieten operieren, veröffentlicht. Präsident Rivlin verurteilt das Vorgehen und zieht eine Parallele zum Holocaust.

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          Die Veröffentlichung einer Liste des UN-Menschenrechtsrats, in der 112 Firmen aufgeführt sind, die in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland operieren, hat in Israel schärfste Reaktionen ausgelöst. Nahezu sämtliche Parteien in Israel verurteilten diesen Schritt. Von 112 gelisteten Firmen sind 94 israelisch, zudem werden wenige amerikanische, französische und britische Firmen genannt, etwa Motorola, Airbnb oder Alstom. Deutsche Firmen stehen nicht auf der Liste. Die tatsächliche Zahl von Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, dürfte indes weit höher liegen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Präsident Reuven Rivlin zog in seiner Reaktion auf die Liste einen Vergleich zum Holocaust. „Israelische Firmen zu boykottieren, bringt den Frieden nicht näher und schafft kein Vertrauen zwischen den Seiten“ sagte Rivlin. „Wir rufen unsere Freunde auf der Welt auf, sich gegen diese schändliche Intitiative auszusprechen, die uns an dunkle Zeiten in unserer Geschichte erinnert.“

          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte, „wer uns boykottiert, wird selbst boykottiert.“ Er habe Israels Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat bereits abgebrochen. Netanjahu verwies darauf, dass Israel „die Verabschiedung von Gesetzen in den meisten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten befördert hat, die hartes Vorgehen gegen jene vorsehen, die Israel zu boykottieren versuchen“. Oppositionsführer Benny Gantz sprach von einem „dunklen Tag für Menschenrechte“. Der Vorsitzende der Arbeitspartei Amir Peretz sagte: „Wir lehnen Boykotte und skandalöse und überflüssige UN-Entscheidungen ab.“ Der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, sprach von „fortlaufendem Antisemitismus und Israel-Hass der UN“.

          Die liberale Zeitung „Haaretz“ dagegen kritisierte die einmütige Haltung der israelischen Politik: Die durchgehende Unterstützung für israelische Siedlungen im Westjordanland zeige, dass sich die Annexion, über die derzeit jeder spreche, de facto schon vor langer Zeit vollzogen habe. Es sei „schändlich“, dass Rivlin und andere Politiker den Holocaust ausnutzen und entwerten würden, in dem sie den UN Antisemitismus vorwerfen, so „Haaretz“. „Es sollte angemerkt werden, dass diese Liste nicht einmal mit tatsächlichen Sanktionen einhergeht, ganz zu schweigen von Gaskammern.“

          Neben Israel haben sich schon 2018 auch die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen, dessen 47 Mitgliedsländer mehrheitlich nicht demokratisch sind und selbst Menschenrechtsverletzungen begehen. Die überwiegende Mehrheit der Resolutionen des Rats beziehen sich jedoch auf Israel und dessen Behandlung der Palästinenser. Deutschland, das ebenfalls Mitglied des Rates ist, enthielt sich bei der Abstimmung über die Liste.

          Israel unternimmt schon seit langem große Anstrengungen, um die etwa auch von der EU getroffene Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den dem internationalen Recht widersprechenden Siedlungen in den besetzten Gebieten aufzulösen. In diesem Zusammenhang wertet Israel auch Maßnahmen gegen das Siedlungswesen als Angriff auf den gesamten Staat und dessen Existenzrecht. So ist die Regierung auch der Ansicht, dass der Schritt des UN-Menschenrechtsrats und dessen nur deklaratorischer Macht der Boykottbewegung BDS diene. Kommentatoren anderer Zeitungen hoben hervor, dass annähernd zwanzigtausend Palästinenser in israelischen Betrieben im Westjordanland beschäftigt sind. Ein Boykott gegen diese Unternehmen vernichte demnach auch palästinensische Arbeitsplätze und schade der „Koexistenz“.

          Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat dagegen begrüßte die UN-Entscheidung. Diese sei „ein Sieg für palästinensische Rechte und für internationales Recht“. Erekat dankte der Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, der früheren Staatspräsidentin Chiles. Der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtajjeh kündigte an, die betreffenden Firmen vor internationalen Gerichten anzuklagen. „Wir werden Entschädigungen verlangen für die illegale Nutzung unseres besetzten Landes und für wirtschaftliche Tätigkeiten auf unserem Land, ohne palästinensischen Gesetzen zu folgen oder Steuern zu zahlen“, sagte Shtajjeh.

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