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Wegen Russlands Angriffskrieg : Finnland spricht sich für NATO-Beitritt aus

Wollen ihr Land in die NATO führen: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö im Februar 2022. Bild: AFP

Eine 1300 Kilometer lange Grenze teilt sich Finnland mit Russland. Aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine entscheidet man sich nun für einen historischen Schritt: Das Land will in die NATO. Folgt Schweden?

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          Finnland will der NATO beitreten. Nach langem Warten machten der finnische Präsident Sauli Niinistö und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen schriftlichen Mitteilung klar, dass sie diesen Schritt wünschen. „Finnland muss ohne Verzögerung eine NATO-Mitgliedschaft beantragen“, heißt es in der Mitteilung, die um zehn Uhr finnischer und neun Uhr mitteleuropäischer Zeit veröffentlicht worden ist. Es sei ihrer beider Ansicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft die finnische Sicherheit stärken würde. „Als Mitglied der NATO würden würde Finnland das ganze Verteidigungsbündnis stärken.“

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Bislang hatten Niinistö und Marin, die als Präsident und Ministerpräsidentin laut der finnischen Verfassung gemeinsam den außenpolitischen Kurs des Landes abstecken sollen, stets vermieden, ihre Meinung zu einem NATO-Beitritt zu äußern. Die Debatte hatte in Finnland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rasant an Tempo gewonnen, auch die Zustimmung zu so einem Schritt unter den Finnen ist gewachsen: das Land teilt gut 1300 Kilometer Grenze mit Russland.

          Wie entscheidet sich Schweden?

          Neutral war Finnland zwar schon lange nicht mehr, das Land ist in der EU und hat schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Zusammenarbeit mit der NATO ausgebaut. Allerdings war die militärische Bündnisfreiheit bislang ein zentrales Element der finnischen Sicherheitspolitik. Im Frühling habe es eine wichtige Diskussion gegeben in der finnischen Gesellschaft und im Parlament, heißt es nun in der Mitteilung. Die Zeit habe es gebraucht, um einen Standpunkt zu finden in Finnland, und auch für Kontakte zu NATO-Mitgliedsstaaten und Schweden. Man habe dieser Diskussion Raum geben wollen.

          Damit hat Finnland aber noch keinen offiziellen Antrag bei der NATO gestellt. „Wir hoffen“, heißt es in der Mitteilung, „dass die noch nötigen nationalen Schritte schnell in den nächsten Tagen genommen werden“. So müssen noch die Sozialdemokraten von Marin dem Schritt zustimmen. Auch im Parlament und den Fraktion wird noch diskutiert. Ein Antrag könnte dann spätestens Anfang nächster Woche gestellt werden.

          Bis dahin könnten sich auch die Schweden entschieden haben. Mit dem finnischen Schritt wären sie die einzigen im Norden, die noch militärisch bündnisfrei wären. Auch hier aber sollen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag über den Schritt entscheiden, am Montag diskutiert das Parlament. Zwar hat Andersson noch nicht ihre Haltung öffentlich gemacht. Aber viel deutet darauf hin, dass Schweden und Finnland gemeinsam, oder nur mit einem Unterschied von wenigen Tagen, eine Mitgliedschaft bei der NATO beantragen dürften.

          Moskau reagierte unterdessen auf Finnlands Ankündigung erwartbar verärgert. Ein NATO-Beitritt wäre „eindeutig“ eine Bedrohung für Russland, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine NATO-Annäherung an die russischen Grenzen würden „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“.

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