Erdogans Kurswechsel
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Neue Partner: der finnische Präsident Sauli Niinistö und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan in Ankara Bild: dpa
Erdogans Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands bedeutet eine Neujustierung seiner Außenpolitik. Die Erwartungen der Türkei an Schweden aber bleiben.
Zehn Monate lang hatte die Türkei den NATO-Beitritt Finnlands blockiert. Ankaras Blockade gegen Schweden dauert zwar an, bei Finnland geht es nun aber schnell. Am 16. März sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Amtskollegen Sauli Niinistö in Ankara zu, dass die Türkei nun keine Bedenken mehr gegen den finnischen Beitritt habe und dass er den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten werde. Schon am 22. März, dem ersten Tag im Fastenmonat Ramadan, trat in Ankara der außenpolitische Ausschuss des Parlaments zusammen, um über den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des NATO-Beitritts Finnlands zu debattieren.
Der Ausschuss zögerte den Prozess nicht länger hinaus und hat dem Gesetzesentwurf bereits am 23. März zugestimmt und ihn dem Plenum zugeleitet. In dieser Woche soll nun auch das Plenum zustimmen. Dann wird Präsident Erdogan das Gesetz unterschreiben, womit es in Kraft tritt. Eile war schon deshalb geboten, weil das Parlament spätestens am 8. April zum letzten Mal vor den Wahlen am 14. Mai zusammentreten will. Damit macht die Türkei nun den Weg dafür frei, dass die NATO sehr bald an ihrer Nordflanke auf mehr als 1300 Kilometern direkt an Russland grenzen wird. Schweden wird hingegen mit der Ratifizierung seines Beitritts bis nach den türkischen Wahlen warten müssen.
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