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Finnlands Ministerpräsidentin : „Merkel ist eine europäische Ikone“

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsidentin Marin am Mittwoch in Berlin. Bild: dpa

Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, im Gespräch über Frauen in der Politik, den Schutz des Klimas und warum es keine Alternative zur Einführung der 5G-Technologie gibt.

          3 Min.

          Frau Ministerpräsidentin, Sie führen in Finnland seit Dezember eine Koalition aus fünf Parteien, an deren Spitze ausschließlich Frauen stehen. In Deutschland geht gerade eine Ära weiblicher Führung in der Politik zu Ende, vier Männer bewerben sich aktuell um die Nachfolge in der größeren Regierungspartei. Hinken wir hinterher?

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Deutschland hat ja auf vielerlei Art den Weg bereitet. Angela Merkel ist schon seit langem eine europäische Ikone und eine der mächtigsten Persönlichkeiten in Europa, ja in der Welt, und sie ist auch ein Vorbild für viele Frauen überall auf der Welt.

          Sie haben einmal gesagt, es gebe womöglich Unterschiede in der Art und Weise, wie Männer und Frauen regieren und politische Entscheidungen treffen. Das Wort „Konsens“ fiel in diesem Zusammenhang. Oder wird die Entscheidungsfindung eher beeinflusst durch die Saunahütte, die im Garten Ihres Amtssitzes steht und in der sich die Koalitionspartnerinnen treffen und beratschlagen?

          In Finnland sind Koalitionsregierungen ja üblich. Wir sind also daran gewöhnt, Kompromisse zu finden, das ist seit langem ein finnischer Weg in der Politik. Die aktuelle Situation, mit fünf Frauen an der Spitze, ist auch dem Zufall geschuldet. Im letzten Sommer, als die Regierung gebildet wurde, waren noch drei Männer und zwei Frauen in der Koalitionsführung.

          Als Sie das Amt der Ministerpräsidentin übernahmen, hatte Finnland die Ratspräsidentschaft der EU inne. Sie wissen sicher, dass es in Deutschland Sorgen gibt, es könne im zweiten Halbjahr, wenn wir die Präsidentschaft haben, ein Regierungswechsel kommen. Hat der Wechsel bei Ihnen die Präsidentschaft behindert?

          Meine Partei, die Sozialdemokraten, wollten den Wechsel im Amt ja nicht; die Zentrumspartei wollte mit Antti Rinne nicht weiterarbeiten. Alle Koalitionsparteien wollten die Krise so kurz wie möglich halten, also gelang es uns, innerhalb einer Woche die neue Regierung auf die Beine zu stellen, das war ziemlich rasch.

          Der Klimawandel war eines der Hauptthemen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Haben Sie den Eindruck, dass die neue EU-Kommission das Thema mit ihrem „Green Deal“ ernst genug nimmt?

          Nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik steht im Mittelpunkt unserer Koalitionsregierung. Finnland will bis 2035 klimaneutral sein. Ich bin sehr froh, dass die EU entschieden hat, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Nun müssen wir unsere Ziele zur Verminderung des Treibstoffausstoßes für 2030 aktualisieren. Wir halten ein Reduzierungsziel von 55 Prozent (bezogen auf 1990) für entscheidend und brauchen die Unterstützung jedes EU-Mitgliedslandes dazu.

          Setzt die EU Ihrer Ansicht nach in den Haushaltsplänen für die mittelfristige finanzielle Vorausschau genügend Geld für den Klimaschutz ein?

          Das ist schon ein großes Thema. Aber am Ende müssen die einzelnen Mitgliedstaaten genügend Anstrengungen unternehmen, um aus einer fossilen Energiewirtschaft eine erneuerbare Energieversorgung zu machen, da steht die EU nicht allein in der Verantwortung, jedes Land muss sich anstrengen. Wir unternehmen in Finnland große Anstrengungen, um die Wirtschaft grüner zu machen und gleichzeitig die Digitalisierung voranzubringen.

          Die Digitalisierung ist ja auch ein Feld, auf dem die EU kostspielige Ambitionen hat. Die Debatte um die 5G-Mobilfunktechnik hat in Deutschland den Wunsch nach einer technologischen Autonomie Europas im Digitalsektor verstärkt. Wie sieht Finnland das?

          Wir brauchen hier europäische Lösungen. Ich war Ministerin für Verkehr und Kommunikation, bevor ich Regierungschefin wurde, ich hatte diese Frage in meinem Ressort. Ich bin sehr froh, dass wir im Dezember erste Gespräche in der EU in dieser Sache geführt haben und dass Kriterien festgelegt wurden, wie die 5G-Technologie sicher angewendet werden soll und wie Risiken bewertet werden sollen. Es gibt allerdings keine Alternative zur Einführung von 5G. Die europäische Gemeinsamkeit ist aber auch wichtig für die ethischen Fragen der Digitalisierung. Wie können wir sicherstellen, dass alle Risiken bei der Verarbeitung und dem Gebrauch von Daten im Blick behalten und reguliert werden? Finnland ist hier in vielerlei Hinsicht Vorreiter. Beispielsweise haben wir strenge Gesetze zur Regelung digitaler Dienstleistungen.

          Sanna Marin: „Wir sind in Finnland daran gewöhnt, Kompromisse zu finden.“
          Sanna Marin: „Wir sind in Finnland daran gewöhnt, Kompromisse zu finden.“ : Bild: Matthias Lüdecke

          Zu den aktuellen Fragen in der klassischen Sicherheitspolitik zählt der Zustand der Nato. Finnland ist nicht Mitglied des westlichen Bündnisses, fungiert aber wie Schweden als enger Kooperationspartner. Ändert die Krise der Nato die finnische Haltung?

          Die Nato ist ein sehr wichtiger Partner für Finnland; aber wir betrachten die Situation von außen. Wir haben immer darauf geachtet, dass wir gute nationale Verteidigungsfähigkeiten haben. Es gibt einen ziemlich breiten Konsens in der finnischen Bevölkerung, dass wir auch künftig nicht Mitglied der Nato sein sollen.

          In Deutschland und anderen EU-Ländern herrscht die Ansicht, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik könne dadurch effizienter werden, dass das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Sektor durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden würde. Wie steht Finnland dazu?

          Ich verstehe die Notwendigkeit einer stärker handlungsfähigen EU und den Wunsch nach Mehrheitsentscheidungen. Aber es gibt eine Kehrseite in dieser Sache. Wenn man ein geeintes Europa will, muss man auch sehr sorgfältig die Haltung jedes einzelnen Landes anhören. Es wäre nicht gut, wenn Europa nur ein Projekt einer Mehrheit werden würde. Es sollte ein Projekt für jedes einzelne Land und für jeden einzelnen Bürger sein. Deswegen ist es gut, dass bestimmte Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Ich glaube, das stärkt die Union. Auch wenn dadurch Entscheidungen manchmal langsamer fallen, steckt doch eine eigene Stärke darin.

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