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„Ein neues Zeitalter beginnt“ : Finnland entschließt sich zum NATO-Beitritt

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Sauli Niinistö (r), Präsident von Finnland, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland im Februar 2022 Bild: dpa

Nun ist es offiziell: Finnland will der Sicherheitsallianz beitreten. Präsident Sauli Niinistö spricht von einem „historischen Tag“.

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          Finnland will Mitglied der NATO werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem „historischen Tag“ für das skandinavische Land. „Ein neues Zeitalter beginnt“, sagte der Präsident.

          Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine etwa 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikern und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

          Auch in Schweden naht eine Entscheidung

          Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen NATO-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

          Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen NATO-Beitritt ausgelöst. Noch am Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in der Frage gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.

          Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten NATO-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, hob Putin nach Kremlangaben während des Gesprächs hervor. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

          Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats, da für die Aufnahme neuer Mitglieder Einstimmigkeit erforderlich ist. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich während eines Treffens der NATO-Außenminister in Berlin irritiert über die Äußerungen aus Ankara. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Bei dem Treffen nahmen auch die Außenminister Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine „Politik der offenen Tür“ stehe. Haavisto sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.“

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