Als letztes Mitgliedsland : Türkisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt von Finnland
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Das türkische Parlament in Ankara bei einer Abstimmung 2020. Bild: EPA
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Damit könnte das skandinavische Land schon in der kommenden Woche 31. Mitglied der NATO werden.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament stimmte am Donnerstag kurz vor Mitternacht für die Aufnahme des nordeuropäischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Damit haben alle 30 NATO-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet. Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. In Stockholm bleibt man trotzdem zuversichtlich.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö dankte den 30 Bündnismitgliedern für Vertrauen und Unterstützung gedankt. „Finnland ist nun bereit, der NATO beizutreten“, schrieb das finnische Staatsoberhaupt am späten Donnerstagabend auf Twitter. Sein Land werde ein starker und fähiger Bündnispartner sein. Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin richtete einen kollektiven Dank an alle NATO-Mitglieder. Zudem sprachen beide dem finnischen Nachbarland Schweden auf dessen Weg in die NATO ihre Unterstützung aus.
Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich das Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen.
Aufnahme bereits kommende Woche?
Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche 31. Mitglied der NATO werden. Noch ausstehende Formalitäten sollten in den nächsten Tagen erledigt werden, sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufnahme könne dann bereits beim NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden.
Nach Angaben aus NATO-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Außenministerium melden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann Finnland dann offiziell zum Beitritt einladen. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.
Finnland wollte eigentlich gemeinsam mit Schweden der NATO beitreten. Das scheitert bisher an Ankara und Budapest. Die Türkei wirft Schweden vor, nicht konsequent genug gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden. Schweden hat kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt – an der türkischen Blockade hat das bislang aber nichts geändert.
Der nächste NATO-Gipfel findet im Juli in Litauen statt. Die schwedische Regierung zeigte sich trotz der bestehenden Einwände der Türkei zuversichtlich, dann in Vilnius Mitglied der Allianz werden zu können. Schweden habe große Hoffnungen, dass es so kommen werde, wurde der schwedische Außenminister Tobias Billström am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TT zitiert. Mit Blick auf Ungarns Vorgehen sagte er demnach: „Wir sehen keinen Grund, warum wir nicht ratifiziert werden sollten.“ Es gehe in der Hinsicht um etwas ganz anderes als den schwedischen NATO-Antrag, nämlich darum, welche Ansichten die EU zu Ungarn habe.
