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Krise in Helsinki : Finnlands Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

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Antti Rinne am Dienstag in Helsinki Bild: EPA

Die finnische Zentrumspartei, hatte gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Ministerpräsident Antti Rinne sich nicht zurückziehen. Es geht unter anderem um die Bezahlung von Paketsortierern.

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          Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne will wegen eines Streits innerhalb seiner Koalition von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Rinne werde am Dienstagmittag das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö einreichen, teilte Niinistös Büro mit. Finnland war überraschend in die Regierungskrise hineingestolpert. Die Zentrumspartei, der größte Juniorpartner der regierenden Sozialdemokraten, hatte gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte Ministerpräsident Antti Rinne nicht seinen Posten räumen. Das Rücktrittsgesuch ist für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.

          Angefangen haben die Probleme in Helsinki mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen – im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen. Die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück.

          In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut. Die Zentrumspartei, die größte Partei neben den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition, möchte nun, dass Rinne geht, damit die Regierung weiter Bestand haben kann.

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