Schuldenlimit der USA : US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit
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US-Finanzministerin sieht für die US-Wirtschaft schwarz, sollte die Schuldenobergrenze nicht vorübergehend angehoben werden. Bild: dpa
In wenigen Tagen erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Laut US-Finanzministerin Yellen wird die US-Wirtschaft enormen Schaden erleiden, wenn der Kongress nicht handelt. Eine dauerhafte Lösung des Problems ist das jedoch nicht.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Regierung gewarnt, sollte die Schuldengrenze nicht vorübergehend angehoben oder ausgesetzt werden. Es sei „entscheidend, dass der Kongress zeitig handelt, um die Schuldenobergrenze zu heben oder auszusetzen“, schrieb Yellen in einem Brief an die Parteispitzen der beiden Parlamentskammern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, warnte den Kongress, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei nicht verhandelbar.
Yellen warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, der Lebensgrundlage aller US-Bürger und der globalen Finanzstabilität „irreparablen Schaden“ zufügen. Demnach erreichen die USA kommenden Donnerstag die Schuldenobergrenze.
Problem nur verschoben
In diesem Fall müsse ihr Ministerium „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergreifen, um die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden, kündigte Yellen an. Solche Maßnahmen könnten das Problem jedoch höchstens sechs Monate aufschieben, mahnte sie.
Jean-Pierre betonte, das Weiße Haus „werde keinerlei Verhandlungen“ bei dem Thema führen. Es habe stets überparteiliche Zusammenarbeit bei der Anhebung der Schuldenobergrenze gegeben „und so sollte es sein“, sagte sie. „Es sollte kein politischer Spielball sein.“
Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen.
Sollten der von der Demokratischen Partei kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus sich nicht einigen können, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
