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Finanzkrise : Irlands werthaltige Sickergruben

Genug Wasser müsste vorhanden sein. Bild: plainpicture/Lonely Planet

Die Regierung in Dublin braucht dringend Geld. Nun ist sie auf die Idee verfallen, die Bürger für Wasser und Abwasser bezahlen zu lassen. Leicht ist das nicht.

          3 Min.

          Die irische Regierung hat in ihrer Spar- und Finanznot auf Rezepte zurückgegriffen, wie sie zuletzt an den Fürstenhöfen des 18. Jahrhunderts üblich waren. Doch während damals einzelne Alchimisten damit beauftragt wurden, Dreck in Gold zu verwandeln, sind in der irischen Republik alle Einwohner in diese Anstrengung einbezogen - oder wenigstens alle Hausbesitzer.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Koalition aus Fine Gael und Labour Party steht auch vier Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise am Rand der finanziellen Erschöpfung - für das laufende Haushaltsjahr stehen rund 35 Milliarden Euro an Einnahmen geplante Ausgaben von etwa 52 Milliarden gegenüber. Da nach dem festen Willen des irischen Ministerpräsidenten Kenny weder die Einkommensteuer noch die legendär günstigen Unternehmenssteuern erhöht werden sollten, um die Staatseinnahmen aufzubessern, blieb seinem Finanzminister Noonan nur die Suche nach anderen Erträgen, wobei die beliebte Metapher von „sprudelnden Einnahmequellen“ in diesem Falle die buchstäbliche Idee lieferte.

          Dass Trinkwasser auf der grünen irischen Insel bislang als ein kostenfreies öffentliches Gut galt, mag angesichts des regenreichen Wetters plausibel erscheinen. Doch in der Finanzkrise will sich die Regierung nicht länger am Klima orientieren, sie legt andere Maßstäbe an: Irland sei das letzte der (in der OECD versammelten) westlichen Industrieländer, welches die Einwohner gebührenfrei Wasser konsumieren lasse. Also sollen vom kommenden Jahr an Wasserzähler in den irischen Häusern, Höfen und Katen installiert werden. Mehr noch: Die auf dem Lande wohnenden Iren, die womöglich über eigene Brunnen verfügen, also kein Staatswasser brauchen, sollen eine Art Abwassergeld entrichten, die als „Sickergruben-Inspektionsgebühr“ von der Regierung entworfen wurde.

          Ministerpräsident Kenny will weder die Einkommensteuer noch die legendär günstigen Unternehmenssteuern erhöhen.

          Da die irischen Farmer nicht für vorauseilenden Gehorsam gegenüber ihren Herrschern bekannt sind, geriet die Einführung des Sickergrubengeldes zu einer rutschigen Angelegenheit für den zuständigen Umweltminister - vor allem, nachdem die Regierung erwog, die Anfangsgebühren drastisch (von 50 auf fünf Euro) zu senken, um die Sickergrubenbesitzer überhaupt zu veranlassen, ihre Abwasser-Anlagen gegenüber den Behörden anzuzeigen.

          800 Euro pro Wasserzähler

          Die lückenhafte statistische Erfassung der Bevölkerung - eine Kehrseite irischer Freiheit - behindert auch die Einsammlung der geplanten Wassergebühren. Zunächst müssen in allen irischen Haushalten Zähler gesetzt werden, um den Verbrauch zu erfassen; jedenfalls in allen Häusern, in denen das technisch überhaupt ohne größeren Aufwand möglich ist. Die Regierung selber schätzt, dass ein Drittel aller Haushalte wohl auch künftig ohne Zähler auskommen müsse, da sie sich die Wasserleitungen mit Nachbarwohnungen oder Geschäften im Erdgeschoss teilen. Sie sollen künftig statt des abgerechneten Verbrauchs eine Pauschale zahlen. Das sei ungerecht, findet die lauteste irische Oppositionspartei Sinn Fein, die seit Jahrzehnten nicht bloß mit vielen Mitteln für die Überwindung der Teilung der Insel kämpft, sondern jetzt auch die Spaltung der Wasserverbraucher in Zählerbesitzer und Nichtzählerbesitzer verhindern will.

          Die Mehrheit der Zählerbesitzer fühlt sich allerdings gegenüber den gemischten Wassernutzern keineswegs privilegiert, sondern eher mit Zusatzkosten beladen: Die Investition für den Einbau und die Anschaffung der Zähler wird nämlich nach den Plänen der Regierung nicht vom Staat übernommen, sie soll von den Verbrauchern mittels eines Zwangsdarlehens über die kommenden Jahre hinweg finanziert werden. Nachdem sich in einer Modellrechnung herausstellte, dass die Zählerkosten auf diese Weise schwindelerregende 800 Euro pro Stück erreichen könnten, fühlten sich alle handwerklich begabten irischen Hausbesitzer zu lauten Protesten veranlasst: Die Kleinigkeit eines Zählereinbaues könnten sie doch selber für einen Bruchteil des Preises erledigen.

          Schwierigkeiten gibt es auch mit einer dritten Gebühr: um die Leistungen der Kommunen künftig aus einem eigenen Etat finanzieren zu können, hat die Regierung die Erhebung einer Haushaltsabgabe von 100 Euro im Jahr beschlossen. Ob sich die Maßnahme auch durchsetzen ließ, ist bislang nicht ganz klar: Die irischen Kreisverwaltungen melden, im Schnitt hätten etwa 50 Prozent der Haushalte die Gebühr bis zum Stichtag Ende März entrichtet. Da aber einerseits keine Melde- oder Registrierungspflicht herrscht, andererseits zahlreiche Ausnahmen für die Abgabezahlung gelten - die Bewohner der vielen halbfertigen Siedlungen im Land bleiben beispielsweise von der Zahlung befreit - ist noch immer offen, wie hoch der Prozentsatz der Abgabe-Verweigerer ist.

          Es gibt allerdings indirekte Zahlen, aus denen sich das Ausmaß der Unzufriedenheit ermitteln lässt: Nach den jüngsten Meinungsumfragen ist zwar die Zustimmung zu Fine Gael, der größeren Regierungspartei, halbwegs stabil geblieben, doch hat ihr Koalitionspartner, die Labour Party, die vor einem Jahr Wahl 21 Prozent der Stimmen erhielt, ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Sinn Fein dagegen hat ein Drittel an Befürwortern gewonnen und käme aktuell auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent.

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