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„Penelopegate“ in Frankreich : Die Familie im Rücken

Eine halbe Millionen Euro soll Penelope Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin verdient haben. Ihren Mann François Fillon bringt das in Bedrängnis. Bild: AFP

François Fillon steht wegen der Affäre um die Beschäftigung seiner Frau weiter unter Druck. Auf die Präsidentschaftskandidatur will er trotzdem nicht verzichten.

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          Alain Juppé steht als Ersatzkandidat nicht zur Verfügung. Der Bürgermeister von Bordeaux hat am Freitag „klar und definitiv“ ausgeschlossen, im Notfall als Präsidentschaftskandidat für François Fillon einzuspringen. Juppé war bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten Ende November mit einem Endergebnis von gut 33 Prozent der Stimmen deutlich unterlegen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Fillon gab in einem Fernsehgespräch am Donnerstagabend an, nicht an einen Verzicht zu denken. „Ich werde Kandidat sein, diese Attacken stärken mich“, sagte Fillon. Er drohte damit, die Zeitungen zu verklagen, die seine Frau der Scheinbeschäftigung bezichtigten. „Ich werde meine Frau verteidigen. Ich liebe sie, ich werde sie beschützen“, sagte Fillon. „Sie können sich nicht vorstellen, wie sie darunter leidet, dass man denken könnte, sie hätte sich nicht an die Regeln gehalten“, fügte er hinzu.

          Die Wochenzeitung „Le Canard Enchainé“ hatte enthüllt, dass Penelope Fillon zwischen 1998 und 2012 mit Unterbrechungen insgesamt eine halbe Million Euro als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes und dessen Nachrücker in der Nationalversammlung verdient hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet.

          Die Nationalversammlung stellt jedem Abgeordneten einen monatlichen Betrag in Höhe von 9561 Euro zur Verfügung, den er zur Entlohnung seiner parlamentarischen Mitarbeiter verwenden kann. Es ist erlaubt, Familienmitglieder zu beschäftigen. Die Nationalversammlung hat lediglich die Höhe des Monatslohns im Fall von Eheleuten reglementiert: Die Entlohnung des Ehepartners darf die Hälfte des Abgeordnetenkredits nicht überschreiten. Der Arbeitsvertrag wird direkt von dem Abgeordneten mit dem parlamentarischen Mitarbeiter geschlossen. Auf diese Regelung berief sich jetzt Fillon: „Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Meine Frau hat jahrelang für mich als parlamentarische Mitarbeiterin gearbeitet.“

          Fillon will nur im Fall eines Strafverfahrens zurücktreten

          Er gab zudem an, zwei seiner Söhne in seiner Zeit als Senator mit bezahlten Missionen betraut zu haben. Fillon machte dabei keine Angaben über die genaue Höhe der Entlohnung und die Arbeit seiner Söhne. Fillon verstärkte mit diesen Aussagen den Nepotismus-Verdacht. Im rechtsbürgerlichen Lager wird inzwischen über Alternativen zu seiner Kandidatur nachgedacht.

          In drei Monaten bestimmen die Franzosen in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai einen neuen Präsidenten. „Nur wenn ein Strafverfahren gegen mich eröffnet wird, ziehe ich mich zurück“, sagte Fillon im Fernsehsender TF1. Die Pariser Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität verhörte am Freitag mehrere Zeugen. Sie will klären, ob Anklage wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben werden muss. Zu den Zeugen zählte nach ihren eigenen Angaben auch die Journalistin Christine Kelly, die 2007 eine Biographie Fillons verfasst hatte. Kelly hatte öffentlich ihr Erstaunen darüber bekundet, dass Penelope Fillon zum Mitarbeiterstab Fillons gezählt haben sollte.

          Penelope ist nicht der erste Fall

          Bei einer Kundgebung an diesem Sonntag in Paris will Fillon zeigen, dass er trotz der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau auf seine Anhängerschaft zählen kann. Vor Fillon mussten sich bereits der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sowie der ehemalige UMP-Generalsekretär Jean-François Copé rechtfertigen, weil sie ihre Ehefrauen aus ihrem Abgeordnetenbudget entlohnt hatten.

          Pauline Le Maire bezog laut Recherchen der Internetzeitung „Mediapart“ zwischen 2007 und 2013 als parlamentarische Mitarbeiterin ein Monatsgehalt, ohne dass ihre Tätigkeit in der Nationalversammlung auffiel. Le Maire gab an, seine Frau habe sich um seinen Internetauftritt gekümmert. Auch Copé wies Vorwürfe zurück, seine Frau Nadia nur zum Schein eingestellt zu haben. Der Präsident der Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, stand ebenfalls in der Kritik, weil seine Ehefrau für ihn arbeitet. „Ich habe nicht meine Ehefrau eingestellt, sondern meine Mitarbeiterin geheiratet“, rechtfertigte er sich.

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