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Nach Parlamentswahl in Ungarn : Fidesz weist Betrugsvorwürfe zurück

Kann sich Viktor Orbán des Wahlsieges gewiss sein? Bild: AP

Viktor Orbáns Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Doch die Opposition wittert Wahlbetrug – und fordert eine Neuauszählung.

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          Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat Mutmaßungen der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Wahl am Sonntag zu Betrug in erheblichem Ausmaß gekommen sei. „Jeder muss das glasklare Ergebnis akzeptieren“, sagte ein Sprecher der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, die bei der Wahl nach dem vorläufigen Ergebnis 49 Prozent der Stimmen erhalten hat und dank eines teilweisen Mehrheitswahlrechts auf eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament kommt. Mehrere Oppositionsparteien hatten auf auffällige Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken verwiesen sowie auf Computerpannen beim nationalen Wahlamt. Sie forderten daher eine teilweise oder vollständige Neuauszählung der Stimmen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Auffällig sind zum Beispiel einzelne Wahllokale, in denen ein Viertel oder – in einem Fall – gar ein Drittel aller Stimmen ungültig sind. In anderen Bezirken gibt es Diskrepanzen zwischen der Zahl an Erststimmen für einen Nicht-Fidesz-Kandidaten und einer höheren Zahl an Zweitstimmen für den Fidesz, die mit taktischem Wahlverhalten nicht zu erklären sind. Diese Zahlen sind der Aufstellung der Wahlbehörde (NVI) zu entnehmen. Es geht dabei aber um ein paar hundert Stimmen, die allein jedenfalls nicht für das Gesamtergebnis ausschlaggebend sein konnten.

          Fragen warf auch die Tatsache auf, dass die Website der Behörde, auf der regelmäßig die aktuelle Wahlbeteiligung aufgeführt wurde, am Wahltag zeitweise nicht erreichbar war. Die NVI erklärte das mit Serverproblemen, man habe nicht mit einer so großen Zahl an Zugriffen gerechnet. Gegen Ende des Wahltages hatte die NVI außerdem die Zahl der Wahlbeteiligung um rund 170.000 nach unten korrigiert. Fragen dazu will die Behörde jedoch nicht vor Vorliegen des endgültigen Ergebnisses beantworten. Derzeit werden noch Briefwahlstimmen ausgezählt.

          Den Argwohn von Regierungsgegnern erregt schließlich auch, dass die Ergebnisse erst mehr als drei Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden. Das wurde am Wahltag damit begründet, dass es eine unzulässige Verzerrung bedeuten würde, solange vor zwei Budapester Wahllokalen noch lange Schlangen von Wahlwilligen warteten.

          Ein bisschen „Extrahilfe“ des Wahlamtes?

          Am frühsten und schärfsten hat sich Ferenc Gyurcsány zu Wort gemeldet, der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der linksliberalen DK. Er gilt als politischer Intimfeind Orbáns und wurde vom Fidesz-Chef am schärfsten attackiert, ehe er vor drei Jahren den aus Ungarn stammenden amerikanischen Milliardär George Soros als Hauptgegner adressierte. Gyurcsány sprach von einem „vorbereiteten, bewussten und bösartigen Wahlbetrug“.

          Ein Sprecher der rechtsextremen Partei Jobbik behauptete, der Fidesz habe „ein bisschen Extrahilfe“ durch das Wahlamt erhalten – abgesehen von den „gewöhnlichen Gemeinheiten wie dem Transport von Wählern, der Verteilung von Essen, Bedrohung von Beamten oder Sicherstellung einer problemlosen Grenzüberquerung aus der Ukraine für ungarische Bürger von dort“. Der scheidende Vorsitzende der grün-liberalen LMP, Ákos Hadházy, behauptete, es sei „offensichtlich, dass es massiven Betrug gegeben hat“. Eine Neuauszählung sei unausweichlich.

          Wie so ein von der Wahlbehörde bis hinunter in die Wahllokale orchestrierter Betrug, wie ihn die unterlegenen Oppositionsparteien unterstellen, hätte bewerkstelligt werden können, ohne dass die geschulten Beobachter der OSZE darauf Hinweise entdeckt hätten, darauf gibt es in den bisherigen Erklärungen keinen Hinweis. Die OSZE-Mission hatte in einer vorläufigen Stellungnahme viele Umstände des Wahlkampfs kritisiert, die technische Abwicklung der Wahl aber als korrekt und professionell bezeichnet.

          Der Fidesz-Sprecher sagte zu den Vorwürfen, erst habe alle Welt behauptet, die große Wahlbeteiligung werde der Opposition nützen, und nun, da sie dem Fidesz zugutegekommen sei, gelte sie als angeblich verdächtig. „Wenn es ein Ergebnis gibt, das der Soros-Brigade nicht gefällt, dann attackieren sie die Demokratie an sich.“

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