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Ungarns Justizminister : Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro“

„Ich hoffe, dass der Fidesz in der EVP bleibt“:László Trócsányi Bild: Lumen Photo / VISUM

Im F.A.Z.-Interview hält Ungarns Justizminister am Kurs der Fidesz-Partei fest, die EU-Kommission hart zu kritisieren. Trotzdem hofft er, dass es nicht zu einer „Scheidung“ zwischen der Fidesz und der EVP kommt.

          Herr Minister, ist in Ungarn die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nein. Ich bin seit 2014 Justizminister. Ich habe die Unabhängigkeit der Gerichte immer respektiert, weil sie der wichtigste Wert in einem Rechtsstaat ist.

          Sie wissen, dass Kritiker im Inland wie im Ausland die Unabhängigkeit der Justiz durch verschiedene Maßnahmen der ungarischen Regierung bedroht sehen. Zuletzt war die Einführung von Verwaltungsgerichten als einem ganz neuen Zweig der Justiz im Gerede. Wie unabhängig können Richter sein, die vom Minister persönlich ausgesucht werden?

          Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn blickt auf eine lange Geschichte zurück. Seit dem 19. Jahrhundert bis 1949 hatte sie funktioniert, dann hat das kommunistische Regime sie aufgelöst. Wir führen sie wieder ein. Die Befugnisse des Ministers sind dabei stark begrenzt. Die Kandidaten werden bei dem Nationalen Verwaltungsrichterrat – einem Selbstverwaltungsorgan – in ein Namenverzeichnis, auf das nur die besten Bewerber anhand objektiver Kriterien kommen, gemäß ihrer Qualifikation gereiht. Der Minister muss sie öffentlich anhören, er muss seine Entscheidung detailliert begründen, und unterlegene Kandidaten können die Entscheidung mit Rechtsmitteln anfechten. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung urteilt ein Gericht. Wir haben also Mechanismen eingebaut, die es unmöglich machen, dass der Minister willkürlich verfährt. Wir haben tiefgehende Analysen anderer Modelle durchgeführt, darunter das deutsche und österreichische, und uns mit mehreren meiner Kollegen Justizminister beraten. Wir haben weitgehend das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich übernommen, aber mehr Garantien eingebaut als dort. Mein Gewissen ist also völlig ruhig.

          Haben Sie denn Verständnis dafür, dass Außenstehende beunruhigt sind, nachdem in den vergangenen acht Jahren an derart vielen Stellschrauben des Rechtssystems gedreht wurde? Naturgemäß bietet jede neue Struktur der Regierung die Möglichkeit, das Personal zu bestimmen, was trotz unzweifelhafter demokratischer Legitimierung ein Ungleichgewicht ergibt.

          Wir müssen politische und juristische Argumente unterscheiden. Wenn ich die Kritik am Verwaltungsgerichtsgesetz lese, dann kommt das alles von Politikern, und es geht immer um politische Vermutungen. Wenn ich mit ausländischen Juristen spreche, dann ist das ein ganz anderer Duktus, und es entwickelt sich ein Dialog zwischen uns. Ich habe den Vorgang der Venedig-Kommission zugeleitet. Wir werden über alle Vorschläge dieses Organs des Europarats gründlich nachdenken und möglichst viel von den Vorschlägen übernehmen. Mein Interesse ist ein starker Rechtsstaat. Für alle Handlungen der Verwaltung, die eine Rechtsfolge auslösen – auch für die, die bislang nicht angegangen werden konnten –, wurde jetzt ein Rechtsweg geöffnet. Wir haben den Rahmen also nicht verengt, sondern erweitert.

          Es sind ja nicht nur die Verwaltungsgerichte, sondern auf vielen Ebenen wurde seit 2010 die Justiz verändert. Durch eine vorgezogene Pensionierung und anschließende Wiederanhebung des Pensionsalters wurden Hunderte Richter ausgetauscht. Die Zahl der Verfassungsrichter wurde erhöht, ein nationales Justizamt eingeführt, dessen von der Regierung eingesetzte Präsidentin die neuen Richter ernennt, und so weiter. Verstehen Sie die Sorge, dass all das die Unabhängigkeit der Justiz beeinflusst?

          Auf diese Fragen muss einzeln eingegangen werden, jede ist ein eigenes Thema. In der Zeit, als wir 2011 eine neue Verfassung eingeführt haben, wurden in der Tat sehr viele neue Gesetze verabschiedet. Ungarn war aber immer offen für einen Diskurs darüber. Der Europäische Gerichtshof hat zur Richterpensionierung eine Entscheidung getroffen. Wir haben das akzeptiert und umgesetzt, pensionierte Richter konnten ihre Stelle zurückbekommen. Eine Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern hat es auch in anderen europäischen Staaten gegeben, aber darüber wurde nicht diskutiert, maximal auf innenpolitischer Ebene. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, dass der damalige französische Präsident François Mitterrand das getan hat.

          Auch das ungarische Verfassungsgericht war von vielen Änderungen betroffen.

          Unser Verfassungsgericht ist international sehr anerkannt. Das bezeugt auch die Konferenz des Gerichts am vergangenen Freitag, an der der Präsident des Europäischen Gerichtshofs und viele europäische Verfassungsgerichtspräsidenten teilgenommen haben, darunter der Deutsche Andreas Voßkuhle. Ja, es gab auch beim Verfassungsgericht Änderungen, aber sie haben die Erfahrungen der vorangegangenen zwanzig Jahre berücksichtigt und zur Stabilität beigetragen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts fallen ebenso wie die der Kurie (die oberste Instanz des normalen Rechtswegs; Anm. d. Red.) oft gegen die Regierung aus, aber so etwas ist in einem Rechtsstaat völlig normal.

          Als das Verfassungsgericht einmal ein Gesetz verworfen hat, in dem es um drastische Pensionskürzungen für frühere Regierungsmitglieder ging, wurde darauf so reagiert, dass mit der parlamentarischen Fidesz-Zweidrittelmehrheit die Kompetenz des Gerichts beschnitten wurde.

          Das ist nur in außerordentlichen Fällen passiert. Aber ich muss darauf hinweisen, dass das keine ungarische Besonderheit ist. In Frankreich ist es schon zweimal vorgekommen, dass die Assemblée Nationale Entscheidungen des Höchstgerichts überstimmt hat.

          Die Richtervereinigung wehrt sich gegen den Einfluss der Präsidentin des Richteramts, weil die Richter ihre Unabhängigkeit bedroht sehen. Jüngst hat sich dazu die Greco-Gruppe des Europarats besorgt geäußert, weil sie durch diesen Konflikt die Bekämpfung von Korruption beeinträchtigt sieht. Es gibt also keineswegs nur Bedenken von politischer Seite.

          Innerhalb der Richterschaft gibt es eine Diskussion. Aber die Regierung hat gar keine Kompetenz bezüglich dieser Organe. Die Rechtsstaatlichkeit wird in Ungarn zu hundert Prozent respektiert. Ich hoffe sehr, dass innerhalb der Justiz eine Lösung gefunden wird. Ich kann da aber nicht eingreifen. Ich bin zuständig für das neue System der Verwaltungsgerichte. Auf meine Initiative hin steht die Regierung im Dialog mit der Venedig-Kommission. Ich bin davon überzeugt, dass sich mit deren Votum die ganze Aufregung legt. Ehrlich gesagt, bin ich überrascht, wie groß dieser Luftballon aufgeblasen wurde. Ich bin sicher, dass nach dem Votum der Venedig-Kommission die ganze heiße Luft abgelassen ist. In Wahrheit liest von all denen, die sich da äußern, kein Mensch die Gesetze, um die es geht, und die rechtsstaatlichen Garantien, die darin verankert sind.

          Sie, Herr Trócsányi, bewerben sich nun um einen Sitz im Europaparlament und wurden zum Spitzenkandidaten des Fidesz nominiert. Rechnen Sie noch damit, dass Sie – nach all den Querelen zwischen dem Fidesz und der Europäischen Volkspartei (EVP) – nach der Wahl Mitglied einer EVP-Fraktion in Straßburg sein werden?

          Es ist für mich eine große Ehre, dass ich Spitzenkandidat der Fidesz-Liste bin. Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit europäischen Angelegenheiten, ich war auch Botschafter in Paris und Brüssel. Ich möchte mich in Europa mit meinen Kenntnissen nützlich machen. Die EVP ist eine große Familie. Es gibt darin viele Richtungen, die manchmal kollidieren. Ich bin Anhänger des Dialogs, in dem allen Partnern die Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu äußern und zu Kompromissen zu gelangen. Ich persönlich hoffe, dass der Fidesz in der EVP bleibt. Ich glaube, dass in Europa eine starke Volkspartei nötig ist, und die Volkspartei braucht einen starken Fidesz. Ich glaube, dass es immer möglich ist, Lösungen zu erzielen, und vertraue darauf, dass am 20. März (auf der dafür entscheidenden Sitzung des EVP-Vorstands; Anm. d. Red.) ein weises und für uns günstiges Ergebnis erzielt wird.

          Haben Sie für den Fall, dass der Fidesz ausgeschlossen wird, einen Plan B?

          Nein. Momentan gibt es keinen Plan B. Wie gesagt, vertraue ich darauf, dass wir eine Familie bleiben. Es wäre traurig, wenn es in der Familie zu Scheidungen käme. Wie im Privatleben ist jede Scheidung schmerzhaft, gewöhnlich gewinnt dabei niemand.

          War das Anti-Juncker-Plakat der ungarischen Regierung eine bewusste Provokation der EVP-Parteifreunde? Schließlich ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer von ihnen.

          An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist. Wir glauben, die europäischen Verträge formulieren eindeutig. Die politische Richtung muss der Europäische Rat bestimmen, in dem die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Nationen sitzen. Heute sinkt aber immer mehr der Einfluss des Europäischen Rates. Aufgabe der Kommission ist es, den Geist der Verträge zu wahren und in der Richtung, die der Rat vorgegeben hat, zu verfahren. Stattdessen sehen wir, dass der Einfluss des Rates sich verringert und die Kommission die politische Richtung vorgeben will.

          Streben Sie selbst den Posten eines Kommissars an?

          Ja, das stimmt. Die europäischen Angelegenheiten interessieren mich. Es ist eine Ehre, dass die Regierung mich nominieren möchte. Aber im Moment bereiten wir uns auf die Wahl vor.

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