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Ungarns Justizminister : Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro“

„Ich hoffe, dass der Fidesz in der EVP bleibt“:László Trócsányi Bild: Lumen Photo / VISUM

Im F.A.Z.-Interview hält Ungarns Justizminister am Kurs der Fidesz-Partei fest, die EU-Kommission hart zu kritisieren. Trotzdem hofft er, dass es nicht zu einer „Scheidung“ zwischen der Fidesz und der EVP kommt.

          5 Min.

          Herr Minister, ist in Ungarn die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Nein. Ich bin seit 2014 Justizminister. Ich habe die Unabhängigkeit der Gerichte immer respektiert, weil sie der wichtigste Wert in einem Rechtsstaat ist.

          Sie wissen, dass Kritiker im Inland wie im Ausland die Unabhängigkeit der Justiz durch verschiedene Maßnahmen der ungarischen Regierung bedroht sehen. Zuletzt war die Einführung von Verwaltungsgerichten als einem ganz neuen Zweig der Justiz im Gerede. Wie unabhängig können Richter sein, die vom Minister persönlich ausgesucht werden?

          Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn blickt auf eine lange Geschichte zurück. Seit dem 19. Jahrhundert bis 1949 hatte sie funktioniert, dann hat das kommunistische Regime sie aufgelöst. Wir führen sie wieder ein. Die Befugnisse des Ministers sind dabei stark begrenzt. Die Kandidaten werden bei dem Nationalen Verwaltungsrichterrat – einem Selbstverwaltungsorgan – in ein Namenverzeichnis, auf das nur die besten Bewerber anhand objektiver Kriterien kommen, gemäß ihrer Qualifikation gereiht. Der Minister muss sie öffentlich anhören, er muss seine Entscheidung detailliert begründen, und unterlegene Kandidaten können die Entscheidung mit Rechtsmitteln anfechten. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung urteilt ein Gericht. Wir haben also Mechanismen eingebaut, die es unmöglich machen, dass der Minister willkürlich verfährt. Wir haben tiefgehende Analysen anderer Modelle durchgeführt, darunter das deutsche und österreichische, und uns mit mehreren meiner Kollegen Justizminister beraten. Wir haben weitgehend das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich übernommen, aber mehr Garantien eingebaut als dort. Mein Gewissen ist also völlig ruhig.

          Haben Sie denn Verständnis dafür, dass Außenstehende beunruhigt sind, nachdem in den vergangenen acht Jahren an derart vielen Stellschrauben des Rechtssystems gedreht wurde? Naturgemäß bietet jede neue Struktur der Regierung die Möglichkeit, das Personal zu bestimmen, was trotz unzweifelhafter demokratischer Legitimierung ein Ungleichgewicht ergibt.

          Wir müssen politische und juristische Argumente unterscheiden. Wenn ich die Kritik am Verwaltungsgerichtsgesetz lese, dann kommt das alles von Politikern, und es geht immer um politische Vermutungen. Wenn ich mit ausländischen Juristen spreche, dann ist das ein ganz anderer Duktus, und es entwickelt sich ein Dialog zwischen uns. Ich habe den Vorgang der Venedig-Kommission zugeleitet. Wir werden über alle Vorschläge dieses Organs des Europarats gründlich nachdenken und möglichst viel von den Vorschlägen übernehmen. Mein Interesse ist ein starker Rechtsstaat. Für alle Handlungen der Verwaltung, die eine Rechtsfolge auslösen – auch für die, die bislang nicht angegangen werden konnten –, wurde jetzt ein Rechtsweg geöffnet. Wir haben den Rahmen also nicht verengt, sondern erweitert.

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