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Ungarns Justizminister : Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro“

Innerhalb der Richterschaft gibt es eine Diskussion. Aber die Regierung hat gar keine Kompetenz bezüglich dieser Organe. Die Rechtsstaatlichkeit wird in Ungarn zu hundert Prozent respektiert. Ich hoffe sehr, dass innerhalb der Justiz eine Lösung gefunden wird. Ich kann da aber nicht eingreifen. Ich bin zuständig für das neue System der Verwaltungsgerichte. Auf meine Initiative hin steht die Regierung im Dialog mit der Venedig-Kommission. Ich bin davon überzeugt, dass sich mit deren Votum die ganze Aufregung legt. Ehrlich gesagt, bin ich überrascht, wie groß dieser Luftballon aufgeblasen wurde. Ich bin sicher, dass nach dem Votum der Venedig-Kommission die ganze heiße Luft abgelassen ist. In Wahrheit liest von all denen, die sich da äußern, kein Mensch die Gesetze, um die es geht, und die rechtsstaatlichen Garantien, die darin verankert sind.

Sie, Herr Trócsányi, bewerben sich nun um einen Sitz im Europaparlament und wurden zum Spitzenkandidaten des Fidesz nominiert. Rechnen Sie noch damit, dass Sie – nach all den Querelen zwischen dem Fidesz und der Europäischen Volkspartei (EVP) – nach der Wahl Mitglied einer EVP-Fraktion in Straßburg sein werden?

Es ist für mich eine große Ehre, dass ich Spitzenkandidat der Fidesz-Liste bin. Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit europäischen Angelegenheiten, ich war auch Botschafter in Paris und Brüssel. Ich möchte mich in Europa mit meinen Kenntnissen nützlich machen. Die EVP ist eine große Familie. Es gibt darin viele Richtungen, die manchmal kollidieren. Ich bin Anhänger des Dialogs, in dem allen Partnern die Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu äußern und zu Kompromissen zu gelangen. Ich persönlich hoffe, dass der Fidesz in der EVP bleibt. Ich glaube, dass in Europa eine starke Volkspartei nötig ist, und die Volkspartei braucht einen starken Fidesz. Ich glaube, dass es immer möglich ist, Lösungen zu erzielen, und vertraue darauf, dass am 20. März (auf der dafür entscheidenden Sitzung des EVP-Vorstands; Anm. d. Red.) ein weises und für uns günstiges Ergebnis erzielt wird.

Haben Sie für den Fall, dass der Fidesz ausgeschlossen wird, einen Plan B?

Nein. Momentan gibt es keinen Plan B. Wie gesagt, vertraue ich darauf, dass wir eine Familie bleiben. Es wäre traurig, wenn es in der Familie zu Scheidungen käme. Wie im Privatleben ist jede Scheidung schmerzhaft, gewöhnlich gewinnt dabei niemand.

War das Anti-Juncker-Plakat der ungarischen Regierung eine bewusste Provokation der EVP-Parteifreunde? Schließlich ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer von ihnen.

An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist. Wir glauben, die europäischen Verträge formulieren eindeutig. Die politische Richtung muss der Europäische Rat bestimmen, in dem die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Nationen sitzen. Heute sinkt aber immer mehr der Einfluss des Europäischen Rates. Aufgabe der Kommission ist es, den Geist der Verträge zu wahren und in der Richtung, die der Rat vorgegeben hat, zu verfahren. Stattdessen sehen wir, dass der Einfluss des Rates sich verringert und die Kommission die politische Richtung vorgeben will.

Streben Sie selbst den Posten eines Kommissars an?

Ja, das stimmt. Die europäischen Angelegenheiten interessieren mich. Es ist eine Ehre, dass die Regierung mich nominieren möchte. Aber im Moment bereiten wir uns auf die Wahl vor.

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