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Ungarns Justizminister : Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro“

Es sind ja nicht nur die Verwaltungsgerichte, sondern auf vielen Ebenen wurde seit 2010 die Justiz verändert. Durch eine vorgezogene Pensionierung und anschließende Wiederanhebung des Pensionsalters wurden Hunderte Richter ausgetauscht. Die Zahl der Verfassungsrichter wurde erhöht, ein nationales Justizamt eingeführt, dessen von der Regierung eingesetzte Präsidentin die neuen Richter ernennt, und so weiter. Verstehen Sie die Sorge, dass all das die Unabhängigkeit der Justiz beeinflusst?

Auf diese Fragen muss einzeln eingegangen werden, jede ist ein eigenes Thema. In der Zeit, als wir 2011 eine neue Verfassung eingeführt haben, wurden in der Tat sehr viele neue Gesetze verabschiedet. Ungarn war aber immer offen für einen Diskurs darüber. Der Europäische Gerichtshof hat zur Richterpensionierung eine Entscheidung getroffen. Wir haben das akzeptiert und umgesetzt, pensionierte Richter konnten ihre Stelle zurückbekommen. Eine Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern hat es auch in anderen europäischen Staaten gegeben, aber darüber wurde nicht diskutiert, maximal auf innenpolitischer Ebene. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, dass der damalige französische Präsident François Mitterrand das getan hat.

Auch das ungarische Verfassungsgericht war von vielen Änderungen betroffen.

Unser Verfassungsgericht ist international sehr anerkannt. Das bezeugt auch die Konferenz des Gerichts am vergangenen Freitag, an der der Präsident des Europäischen Gerichtshofs und viele europäische Verfassungsgerichtspräsidenten teilgenommen haben, darunter der Deutsche Andreas Voßkuhle. Ja, es gab auch beim Verfassungsgericht Änderungen, aber sie haben die Erfahrungen der vorangegangenen zwanzig Jahre berücksichtigt und zur Stabilität beigetragen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts fallen ebenso wie die der Kurie (die oberste Instanz des normalen Rechtswegs; Anm. d. Red.) oft gegen die Regierung aus, aber so etwas ist in einem Rechtsstaat völlig normal.

Als das Verfassungsgericht einmal ein Gesetz verworfen hat, in dem es um drastische Pensionskürzungen für frühere Regierungsmitglieder ging, wurde darauf so reagiert, dass mit der parlamentarischen Fidesz-Zweidrittelmehrheit die Kompetenz des Gerichts beschnitten wurde.

Das ist nur in außerordentlichen Fällen passiert. Aber ich muss darauf hinweisen, dass das keine ungarische Besonderheit ist. In Frankreich ist es schon zweimal vorgekommen, dass die Assemblée Nationale Entscheidungen des Höchstgerichts überstimmt hat.

Die Richtervereinigung wehrt sich gegen den Einfluss der Präsidentin des Richteramts, weil die Richter ihre Unabhängigkeit bedroht sehen. Jüngst hat sich dazu die Greco-Gruppe des Europarats besorgt geäußert, weil sie durch diesen Konflikt die Bekämpfung von Korruption beeinträchtigt sieht. Es gibt also keineswegs nur Bedenken von politischer Seite.

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