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Festnahmen in Katalonien : Stimmzettel beschlagnahmt

Polizeikräfte stehen vor dem durchsuchten Wirtschaftsministerium, während ein Demonstrant pro-separatistische Schilder zeigt. Bild: AFP

Die spanische Guardia Civil beschlagnahmt mehrere Millionen Wahlzettel für das geplante Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit. In Barcelona demonstrierten mehrere Tausend Menschen.

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          Die spanische Polizei hat den Vorbereitungen für das Referendum über die katalanische Unabhängigkeit einen schweren Schlag versetzt. Am Mittwoch beschlagnahmten Beamte der Guardia Civil in der Nähe von Barcelona nach eigenen Angaben zehn Millionen Stimmzettel für die Volksabstimmung. Das spanische Verfassungsgericht hatte den Volksentscheid vor knapp zwei Wochen für illegal erklärt. Am Dienstag hatten Beamte bei einem privaten Postdienst rund 50.000 Benachrichtigungen konfisziert, die die katalanische Zentralregierung an Wahlvorstände und -helfer versenden lassen wollte. Am Mittwoch nahm die Polizei zudem etwa ein Dutzend Regierungsangestellte fest, die an der Vorbereitung des Referendums beteiligt gewesen sein sollen. Mehr als zwanzig Büros und Privatwohnungen wurden durchsucht.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Polizeiaktion konzentrierte sich auf das Büro des stellvertretenden katalanischen Regionalpräsidenten Oriol Junqueras. Er bereitete mit seinen Mitarbeitern seit Monaten den Volksentscheid vor. In dem von Junqueras geleiteten Wirtschaftsministerium werden auch die Wählerlisten sowie die Namen der Regierungsbediensteten vermutet, die die Abstimmung am 1. Oktober organisieren sollen. Zudem versucht die Polizei, den Wahlurnen auf die Spur zu kommen, von denen die Regionalregierung nach eigenen Angaben schon 6000 besitzt. Junqueras hat auch ein eigenes katalanisches Finanzamt aufgebaut, das nach der Unabhängigkeit eigene Steuern erheben und keine Abgaben mehr an Madrid weiterleiten soll. Beamte durchsuchten die katalanische Finanzbehörde ebenso wie den Sitz der linksradikalen CUP-Partei.

          Während im Zentrum von Barcelona Tausende empörte Katalanen demonstrierten, rief Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Regierung zu einer Krisensitzung zusammen. Puigdemont warf der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, sie habe die Autonomie Kataloniens aufgehoben und „faktisch einen Ausnahmezustand“ verhängt. Rajoy sagte im spanischen Parlament, die Regierung tue, was sie tun müsse, und werde das bis zum Ende machen. Er hatte angekündigt, dass am 1. Oktober kein Referendum stattfinden werde. Der Regierungschef äußerte sich zufrieden über die Unterstützung, die er von den Sozialisten (PSOE) und der liberalen Ciudadanos-Partei für seine Politik erhält. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis warf den katalanischen Separatisten „Nazi-Methoden“ vor, nachdem eine radikale Gruppe Fotos von Bürgermeistern veröffentlicht hatte, die die Volksabstimmung nicht unterstützen wollen.

          Demonstrationen bleiben bisher gewaltfrei

          Der Vorsitzende der linkspopulistischen Podemos-Partei bezeichnete die am Mittwoch Festgenommenen als „politische Gefangene“. Separatistische Organisationen wie die „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC) riefen zum „friedlichen Widerstand“ auf. Bis zum Abend verliefen die Demonstrationen der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit gewaltlos. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, forderte die Bürger der Stadt auf, auf den Straßen die katalanische Autonomieregierung gegen die „Unterdrückung“ aus Madrid zu verteidigen.

          Am Mittwoch fiel auf, dass die Justiz weiterhin darauf verzichtet, direkt gegen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wie Junqueras vorzugehen. Das spanische Verfassungsgericht könnte ihnen mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihrer politischen Ämter untersagen und Geldstrafen verhängen. In den vergangenen Tagen waren die ersten der mehr als 700 katalanischen Bürgermeister vernommen und verwarnt worden, die sich bereit erklärt haben, Räume ihrer Kommunen als Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Bei den jüngsten Polizeiaktionen verließ sich die spanische Regierung auf die paramilitärische Guardia Civil mit ihren knapp 3000 Beamten, die dem Innenministerium in Madrid untersteht. Die mit 17.000 Beamten viel größere katalanische Regionalpolizei (Mossos) wurde in den vergangenen Tagen kaum eingesetzt.

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