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Festnahmen in der Türkei : Nicht nur Merkel hat langsam genug von Erdogans Politik

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Ein angespanntes Verhältnis: Der türkische Präsident und die Bundeskanzlerin Anfang Juli beim G-20-Gipfel in Hamburg Bild: AFP

Immer mehr Deutsche werden in der Türkei festgehalten. Diesmal trifft es zwei Reisende im Urlaubsort Antalya. Kommt es jetzt zu neuen Sanktionen gegen die Türkei?

          Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei stürzt die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch tiefer in die Krise. Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Festnahmen scharf.

          Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik „vielleicht weiter überdenken.“ “Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage“, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte sie zudem: „Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.“

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug eine Verschärfung der Reisehinweise für das Land vor, für das der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte deutliche Signale. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Geiselnehmer“.

          Schulz verwies auf frühere Hinweise des Auswärtigen Amtes für deutsche Türkeireisende. „Das waren noch keine Reisewarnungen, aber Hinweise“, sagte Schulz. „Und ich glaube, dass man auch darüber nachdenken muss, (...) wie weit man da gehen kann.“ Es müsse auch über eine Aussetzung der Zollunionsverhandlungen und über einen Stopp der Vor-Beitrittshilfen für die Türkei nachgedacht werden.

          Seehofer sagte den „Nürnberger Nachrichten“: „Jetzt reicht’s.“ Die Beitrittsverhandlungen und die Finanzhilfen müssten gestoppt werden. Özdemir kritisierte in der „Bild“, man könne niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen, dass man die Türkei sicher sei. „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer. Er tritt die Würde seines Amtes mit Füßen.“

          Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Davon wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr inklusive der zwei jüngsten Fälle zwölf aus politischen Gründen festgenommen. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.  Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch von 2016 zehntausende Menschen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

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