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China-Kritiker Jimmy Lai : Er hatte sich schon auf seine Festnahme vorbereitet

Hat China immer wieder öffentlich kritisiert: Der Unternehmer Jimmy Lai Bild: Reuters

Jimmy Lai setzt sich seit Jahrzehnten für eine Demokratisierung in Hongkong ein. Nun wurde der Medienunternehmer auf der Basis des neuen „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. Das befeuert Sorgen um die Pressefreiheit.

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          Er ist der prominenteste China-Kritiker, der bislang auf Basis des neuen „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong festgenommen wurde: Am Montagmorgen wurde der Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai aus seinem Wohnhaus abgeführt. Ihm wird Konspiration mit ausländischen Kräften und Aufruhr vorgeworfen, zwei Tatbestände, die jeweils mit lebenslanger Haft bestraft werden können.  

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Anschließend durchsuchten rund 200 Polizisten die Geschäftsräume der Boulevardzeitung „Apple Daily“, die von Lais Medienhaus „Next Digital“ herausgegeben wird. Sie gehört zu den meistgelesenen Zeitungen Hongkongs und übt regelmäßig scharfe Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas und an der Hongkonger Regierung. Nach Polizeiangaben wurden zudem sechs weitere Personen festgenommen. Darunter sind laut einem Mitarbeiter Lais zwei von dessen Söhnen sowie zwei Manager von Next Digital. Ein Restaurant, das den Söhnen gehört, wurde ebenfalls von der Polizei durchsucht.  

          Chinas Parteimedien verunglimpften ihn als „Verräter“

          Die Festnahme des 72 Jahre alten Unternehmers kommt nicht überraschend. Er selbst hat in Interviews nach Inkrafttreten des neuen „Sicherheitsgesetzes“ gesagt, dass er sich auf eine Zeit im Gefängnis vorbereite. Er lehnte es ab, Hongkong zu verlassen, um sich einer Festnahme zu entziehen.

          Jimmy Lai zählt seit Jahrzehnten zu den schärfsten Kritikern der chinesischen Führung in Hongkong. Von den Pekinger Parteimedien wird er regelmäßig als „Verräter“ verunglimpft. Mit „Apple Daily“ und dem „Next Magazine“ hat er Pekings Bemühungen durchkreuzt, sich die Medienlandschaft in Hongkong gefügig zu machen. Aus seinem Umfeld heißt es, Jimmy Lai habe schon vor Jahren Angebote aus Peking ausgeschlagen, seine Medien zu verkaufen.

          Ins Visier der chinesischen Führung ist er auch deshalb geraten, weil er gute Beziehungen zur amerikanischen Regierung pflegt. Nachdem Jimmy Lai im vergangenen Jahr Außenminister Mike Pompeo in Washington getroffen hatte, wurde er von den Parteimedien zu einem der „Strippenzieher“ der Protestbewegung erklärt. Am Montag behauptete die „Global Times“, die „Apple Daily“ werde von ausländischen Kräften finanziert, um einen Umsturz herbeizuführen. Die gleiche Zeitung hatte Jimmy Lai schon einen Verstoß gegen das neue „Sicherheitsgesetz“ vorgeworfen, als dieses noch gar nicht in Kraft war.

          Jimmy Lai hat die jüngste Protestbewegung in Hongkong unterstützt, indem er an Demonstrationen teilnahm, in seinen Medien Polizeigewalt anprangern ließ und in Amerika für Sanktionen gegen chinesische Politiker warb. Eine führende Rolle bei der Organisation der Veranstaltungen hatte er aber nicht inne. Dennoch wurde er im April wegen des Verdachts der Organisation von und Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen, angeklagt und gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.

          Sie freuen sich über die Festnahme Lais: Unterstützer Pekings am Montag vor den Unternehmenssitzen von Apple Daily und Next Media
          Sie freuen sich über die Festnahme Lais: Unterstützer Pekings am Montag vor den Unternehmenssitzen von Apple Daily und Next Media : Bild: Reuters

          Der Multimillionär gehört zu den wenigen Tycoons in Hongkong, die sich offen und lautstark gegen den Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone stellen. Anders als die meisten Unternehmer hat er kaum Geschäftsinteressen auf dem chinesischen Festland. Den Großteil seines Vermögens hat er mit der international operierenden Kleidungskette Giordano verdient. Sein Engagement für die Demokratiebewegung in Hongkong begann er unter dem Eindruck der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste in Peking im Jahr 1989. Wie viele Hongkonger wurde er auf dem chinesischen Festland geboren. Er floh im Alter von 12 Jahren vor den Kommunisten ins damals noch britische Hongkong. 

          Die Durchsuchung der Geschäftsräume von „Apple Daily“ befeuern Sorgen um die Pressefreiheit in Hongkong. Zwar sagte ein Polizeisprecher vor der Razzia, die Ermittler würden davon absehen, die Nachrichtenredaktion zu durchsuchen und journalistisches Material zu sichten. Videoaufnahmen, die auf der Facebook-Seite von „Apple Daily“ veröffentlicht wurden, zeigten jedoch, wie Polizisten zumindest kursorisch Material auf Schreibtischen von Reportern durchsuchten.  

          Demokratieaktivisten riefen zum Aktienkauf auf

          Mehrere Büros der Geschäftsführung wurden abgesperrt. Auf den Aufnahmen ist zudem zu sehen, dass Jimmy Lai in Handschellen durch sein Unternehmen geführt wurde. Die Polizei teilte später mit, sie habe 25 Kartons mit „Beweismaterial“ sichergestellt. Die oppositionelle Demokratische Partei sprach von einem schweren Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong. Die Durchsuchung der Redaktionsräume von „Apple Daily“ werde einen abschreckenden Effekt auf die gesamte Branche haben.

          Seit dem Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ am 30. Juni gibt es Befürchtungen unter Journalisten in Hongkong, dass die Polizei das Gesetz nutzen könnte, um den Quellenschutz auszuhebeln und die Namen anonymer Informationsgeber zu ermitteln. Die „New York Times“ hat als Reaktion auf das Gesetz bereits einen Teil ihrer digitalen Dienste aus Hongkong ausgelagert.

          Der Chefredakteur von „Apple Daily“ teilte mit, man werde sich durch die Razzia nicht einschüchtern lassen und die Zeitung weiter herausgeben. Demokratieaktivisten riefen am Montag zum Kauf von Aktien von Next Digital auf, woraufhin deren Wert zwischenzeitlich um 344 Prozent anstieg.

          China kündigte unterdessen Sanktionen gegen elf Amerikaner wegen ihrer Haltung zu Hongkong an, darunter mehrere Senatoren und der Generaldirektor der Organisation Human Rights Watch. Peking reagiert damit auf die jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen chinesische Funktionäre. Die amerikanische Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie unter anderem ein Einreiseverbot und die Sperrung möglicher Konten gegen die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam verhängt habe.

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