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Der Präsident im Fernsehen : Wann treten Sie zurück, Herr Putin?

„Meine Enkel sollen wie normale Leute aufwachsen“: Putin gibt sich volksnah. Bild: dpa

Die Fernsehshow des russischen Präsidenten ist normalerweise eine perfekte Inszenierung. Aber diesmal ereignen sich merkwürdige Dinge. Und ein Thema fällt fast ganz unter den Tisch.

          Wladimir Putins jährliche Fernsehshow „Direkter Draht“ ist in Russland ein Ersatz für Politik. Sie ist die vielleicht einzige Gelegenheit, zum Entscheider vorzudringen, wenn die Macher der Show die Frage ins Programm lassen, denn alles ist genau geplant und choreographiert. So kann man darüber spekulieren, ob die Botschaften, die am Donnerstag während der Sendung eingeblendet werden, Fehler in der Inszenierung sind.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Fragen wie „Wer ist unser gefährlichster innerer Feind?“ in Anspielung auf die Rhetorik der Führung für ihre Gegner werden zwar eingeblendet, dem Präsidenten aber nicht gestellt. „Wann treten Sie zurück?“ heißt es in einer anderen eingeblendeten Nachricht sogar. Auch blinkt die Frage auf, ob sich Putins Gelöbnis, „unsere Leute nicht im Stich zu lassen“, das 2014 etwa zur Rechtfertigung der Krim-Annexion bemüht worden war, auch auf korrupte Staatsdiener und Leute beziehe, die Geld aus der Staatskasse klauen. „Ganz Russland denkt, dass Sie zu lange auf dem ‚Thron‘ sitzen!“ erscheint da noch.

          Demonstranten fordern gerechtere Verteilung

          Mit den Massenprotesten vor allem junger Russen, die Ende März und nun wieder am Montag im ganzen Land gegen Korruption demonstrierten, ist gleichsam die Politik nach Russland zurückgekehrt. Die Demonstranten fordern mit dem derzeit inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalnyj eine gerechte Verteilung des Rohstoffreichtums, von dem bislang vor allem Putins Weggefährten profitieren.

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          Aber weder wird Nawalnyjs Name genannt, noch geht es beim Thema Korruption ins Detail, noch geht es um die wohl mehr als 1700 Festgenommenen. Putin spricht lediglich, ohne Nawalnyj zu nennen, von „eigener politischer PR“ und erwähnt dann allgemein „korrupte Beamte“: Das sei ein wichtiges, aber kein prioritäres Thema.

          Klagen über Löhne und Zustand von Immobilien

          Zuvor hat der einen Monolog über die wirtschaftliche Lage gehalten. Aber Sätze wie „die Rezession ist überwunden“ sagt Putin regelmäßig und lageunabhängig. Eine junge Lehrerin aus dem sibirischen Irkutsker Gebiet, klagt per Videoschaltung, nicht mehr als umgerechnet 257 Euro zu verdienen: „Wie soll man mit dem Geld existieren?“ Putin antwortet mit Ausführungen über Durchschnittslöhne je Region und dem üblichen Gelöbnis, sich „Ihren konkreten Fall“ anzuschauen.

          Auch um die in vielen Landesteilen verbreiteten Klagen über den schlechten Zustand von Wohnhäusern geht es. So klagt eine Frau aus der nordkaukasischen Region Stawropol, sie habe eine Entschädigung für die Beschädigung ihres Hauses bei einem Hochwasser nicht erhalten. Putin kritisiert den örtlichen Gouverneur, der laut Medienberichten dann noch während der Sendung zurücktritt: So ist das immer beim „Direkten Draht“.

          Putin äußert sich nur vage zu „Renovierungsprogramm“

          Es dauert mehr als drei Stunden, bis das größte Streitthema aus dem Wohnungsbereich aufkommt: das Moskauer „Renovierungsprogramm“, bei dem Tausende ältere Häuser abgerissen und etwa eine Million Menschen umgesiedelt werden sollen. Am Mittwoch hat die Duma in dritter Lesung ein Gesetzesprojekt angenommen, das die Grundlage dafür legen soll.

          Erst nach dem Widerstand Betroffener gegen die Enteignungspläne und nach etlichen Demonstrationen waren Dutzende Änderungen und zusätzliche „Garantien“ aufgenommen worden, wie die Möglichkeit, statt, wie es bisher hieß, einer mindestens gleich großen auch eine gleichwertige neue Wohnung oder eine finanzielle Entschädigung zu „wählen“. Putin bleibt vage, sagt etwa, ihm sei wichtig, dass die Rechte der Bürger nicht verletzt würden, „vor allem das Recht auf Eigentum“.

          Außenpolitik ist nur ein Randthema

          Es gibt wie stets auch Unterhaltungselemente. Man sieht Volkstanz am Baikalsee oder den „vor 20 Minuten geborenen“ Säugling Michail aus Ufa live aus der Geburtsklinik. Putin wiederholt dann eine Aussage aus dem Huldigungsgesprächsfilm des amerikanischen Regisseurs Oliver Stone: Er habe Enkel, die sollten nicht als „Prinzen“, sondern als „normale Leute“ aufwachsen. An anderer Stelle sagt der Präsident, sein Vater habe an so starken Rückenschmerzen gelitten, dass er nachts vor Schmerz geschrien habe. Dann aber hätten Ärzte ein Mittel gefunden, das dem Vater geholfen habe. So appelliert Putin an eine junge Frau aus dem Norden Russlands, nicht die Hoffnung zu verlieren. Die Frau leidet nach eigenen Angaben an Krebs in fortgeschrittenem Stadium und daher starken Rückenschmerzen, die wegen der schlechten Gesundheitsversorgung der Region nicht gelindert würden.

          Ein Randthema ist dieses Mal die Außenpolitik, so das Verhältnis zu Washington. Neu ist, dass Putin den früheren FBI-Direktor James Comey mit dem „Whistleblower“ Edward Snowden vergleicht, der in Russland Asyl genießt, und auch Comey Asyl anbietet.

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