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„Ernste Sorge Katalonien“ : Versöhnungsappell des Königs gießt Öl ins Feuer

  • Aktualisiert am

König Felipe VI. bei der Weihnachtsansprache Bild: AP

König Felipe VI. sprach in seiner Weihnachtsansprache von den „ernsten Sorgen“ der Spanier. Seine Liste endete mit „und natürlich Katalonien“. Dort empören sich die Separatisten.

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          Der spanische König Felipe VI. hat mit seiner Weihnachtsansprache die Wut katalanischer Separatisten angefacht. Der katalanische Regierungschef Quim Torra wies am Mittwoch die Aussage des Königs zurück, dass Katalonien eine „ernste Sorge“ des Landes sei. Vielmehr sei Spanien heute eine Sorge, so der Präsident der Generalitat in Barcelona, denn Spanien sei „ein Staat in Europa, der die Menschenrechte verletzt“.

          Von der Volkspartei über die liberalen Ciudadanos bis zu der radikalen Partei Vox rühmten die Oppositionsparteien der spanischen Rechten dagegen einhellig König Felipe  dafür, dass er mit Blick auf die Separatismus-Krise die Bereitschaft angemahnt hatte, „uns im Respekt unserer Verfassung zu verständigen und unsere Differenzen zu überwinden“. Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit sprachen dem König dagegen den Willen ab, das Land zu versöhnen.

          Sie nehmen vor allem an Felipes Aufzählung der „ernsten Sorgen, die wir in Spanien hegen“ Anstoß. Der König nannte an Heiligabend die Arbeitslosigkeit, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Familien sowie „den Verlust des Vertrauens vieler Bürger in die Institutionen und natürlich Katalonien“. Er gab damit letztlich nur die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage wieder, wonach die Spanier genau diese Sorgen in dieser Rangfolge umtreiben. Der König versicherte, dass die spanische Verfassung „die territoriale Vielfalt spiegelt und die Einheit bewahrt“. Die Spanier lebten in einem „sozialen und demokratischen Rechtsstaat“, fügte Felipe VI. hinzu.

          Ehrung für den Gründer der Republik Katalonien

          Torra aber bekräftigte seinen Vorwurf an den spanischen Staat, dass er das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung verletze. Im Oktober hatte das Oberste Gericht neun katalanische Politiker zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie 2017 ein einseitig ausgerufenes Unabhängigkeitsreferendum unterstützt hatten.

          Quim Torra legte in Barcelona einen Kranz am Grab von Francesc Màcia nieder.
          Quim Torra legte in Barcelona einen Kranz am Grab von Francesc Màcia nieder. : Bild: EPA

          Torra äußerte sich beim Gedenken an den vor 86 Jahren verstorbenen Politiker Francesc Macià, der 1931 die kurzlebige „Republik Katalonien“ ausgerufen und zunächst geführt hatte. Wenige Tage vor Weihnachten hatte ein Gericht in Barcelona Torra mit einem Ämterverbot für anderthalb Jahre belegt, weil er vor der Parlamentswahl eine Anweisung der Wahlkommission ignoriert hatte, separatistische Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Torra kann das Urteil aber vor dem Obersten Gericht anfechten und darf deshalb zunächst im Amt bleiben.

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