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Razzia in Mar-a-Lago : FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz „streng geheime“ Dokumente

Wittert politische Verfolgung: Donald Trump beim Verlassen des Trump Towers in New York Bild: AP

Bei der Razzia in Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago wurde eine erhebliche Anzahl an geheimen Dokumenten gefunden. Der frühere Präsident wird verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben.

          3 Min.

          Die Ansprache des amerikanischen Justizministers kam drei Tage nach der Razzia in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Sich bei laufenden Ermittlungen nicht öffentlich zu äußern, ist die übliche Vorgehensweise. Doch in den vergangenen Tagen war der Druck auf Merrick Garland gestiegen, den in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Vorgang zumindest kurz zu kommentieren. Am Donnerstag trat er schließlich für einige Minuten vor die Kamera.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Garlands Ministerium hat nach eigener Aussage bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbeschluss für Trumps Anwesen öffentlich zu machen, ebenso wie  die Liste beschlagnahmter Gegenstände. Es gebe ein „erhebliches öffentliches Interesse“, das für die Freigabe spreche. Trump  gab an, sich nicht gegen eine Veröffentlichung wehren zu wollen, wiederholte aber  den Vorwurf, er sei Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“. Am Freitagabend wurden dann sowohl der Durchsuchungsbefehl als auch die Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass eine erhebliche Anzahl als „streng geheim“ klassifizierter Dokumente beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium erklärte, dass es Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben.

          Garland hatte zuvor gesagt, dass jeder Amerikaner ein Recht darauf habe, „vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden“. Er hob hervor, ein entscheidender Teil der Arbeit des Justizministeriums finde im Verborgenen statt, um die Integrität von Untersuchungen zu schützen. „Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien ist das Grundprinzip des Justizministeriums.“ Das bedeute, das Gesetz anzuwenden – „ohne Angst oder Bevorzugung“. Weitere Details im Fall Trump könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht öffentlich machen.

          Kurzer Auftritt: US-Justizminister Merrick Garland spricht am Donnerstag über die Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Florida
          Kurzer Auftritt: US-Justizminister Merrick Garland spricht am Donnerstag über die Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Florida : Bild: AP

          Garland gab an, die Entscheidung für den Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen persönlich gebilligt zu haben. Dieser sei von einem Bundesgericht genehmigt worden, nachdem ein hinreichender Verdacht festgestellt worden sei. Er versicherte: „Das Ministerium macht sich eine solche Entscheidung nicht leicht.“ Wo es möglich sei, würden in der Regel andere Methoden als eine Razzia bevorzugt. Das sei im Falle Trumps gescheitert.

          Beamte des FBI hatten am Montag vor allem Trumps Privat- und Büroräume in Mar-a-Lago durchsucht – offenbar wegen teils klassifizierter Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. 15 Kisten, die er dem Nationalarchiv – wo die Dokumente nun liegen sollten – Anfang des Jahres übergeben hatten, waren nach Aussagen von mit dem Fall Vertrauten nicht vollständig.

          Geheime Atomwaffen-Dokumente?

          Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstagabend unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertrauten Personen, unter den unter Verschluss befindlichen Papieren, die das FBI bei der Razzia gesucht habe, seien auch solche, in denen es um Atomwaffen geht. Fachleute äußerten große Bedenken, sollten derartige klassifizierte Dokumente den Falschen in die Hände fallen. Ob die Atom-Papiere unter denen waren, die von den Ermittlern am Montag beschlagnahmt wurden, ist nicht bekannt.

          Trump hatte nach der Razzia von einer „Belagerung“ seines Hauses gesprochen und der Regierung von Joe Biden sowie dem FBI politische Verfolgung vorgeworfen. Viele Republikaner sowie konservative Talkshow-Master und Verschwörungstheoretiker hatten im Fernsehen und im Netz Drohungen gegen Biden, das Justizministerium und die Ermittlungsbehörden ausgesprochen. Justizminister Garland nahm am Donnerstag direkt Bezug auf die Drohgebärden.

          Er kritisierte „unbegründete Angriffe auf das Justizministerium und die Ermittlungsbehörden“. Er werde nicht schweigen, wenn ihre Integrität ungerechtfertigterweise angezweifelt werde, sagte Garland. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums und FBI seien „engagierte, patriotische öffentliche Diener“, die die amerikanischen Bürger jeden Tag vor Verbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. „Dafür bringen sie persönliche Opfer und gehen Risiken ein. Ich fühle mich geehrt, an ihrer Seite zu arbeiten.“

          FBI-Direktor Christopher Wray, der noch von Trump ernannt worden war, später aber seine Differenzen mit ihm hatte, sprach am Mittwoch von „bedauerlichen und gefährlichen“ Drohungen gegen seine Mitarbeiter. „Gewalt gegen Polizeibeamte ist nie die Antwort, egal, warum man aufgebracht ist.“ Wray richtete sich am Donnerstag nach Angaben von CNN auch in einer persönlichen Nachricht an seine Mitarbeiter. Darin soll er ihnen seine Solidarität versichert haben.

          Angreifer in Ohio erschossen

          Auch wenn es in den vergangenen Tagen viele Stimmen gegeben habe, die die Arbeit der Behörde in Frage stellten – häufig seien das Kritiker, die nicht wüssten, was wiederum das FBI wisse und tue. Die Behörde arbeite „sehr gewissenhaft. Dieser Fall ist keine Ausnahme“. Kritiker sagen, es brauche eine solche Stellungnahme Wrays auch in der Öffentlichkeit, um den Drohungen und Schmähungen des FBI durch Trump und seine erbosten Anhänger entgegenzutreten.

          Am Donnerstag hatte ein Mann versucht, in das Büro des FBI in Cincinnati zu gelangen. Nach stundenlanger Verfolgung wurde er am Donnerstabend schließlich erschossen. Die Behörden in Ohio haben sich noch nicht zur Identität des Täters geäußert; zwei mit den Ermittlungen vertraute Polizisten geben laut Medienberichten jedoch an, es könne sich um einen Mann mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen handeln – unter anderem den „Proud Boys“, die beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Einen Tag nach der Razzia hatte ein Account mit dem Namen des besagten Mannes in Trumps sozialem Netzwerk „Truth Social“ geschrieben, „Patrioten“ sollten nach Florida ziehen und Ermittlungsbeamte töten. Am Donnerstag soll der Mann dann eine Attacke auf das FBI zugegeben haben.

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