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FAZ.NET-Gespräch: Wahl in der Türkei : „Es wird mit einer Verhaftungswelle gerechnet“

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Strotzt nach der Wahl vor Kraft: der türkische Ministerpräsident Erdogan, hier am Samstag bei einer Wahlveranstaltung in Istanbul Bild: AP

Das gute Abschneiden der AKP bei den Kommunalwahlen dürfte die Lage in der Türkei verschärfen, fürchtet der Politikwissenschaftler Ekrem Güzeldere im FAZ.NET-Gespräch. Ministerpräsident Erdogan könnte jetzt hart durchgreifen.

          Herr Güzeldere, die Regierungspartei AKP hat die Korruptionsbezichtigungen offenkundig bestens überstanden und wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit großem Abstand stärkste Partei. Überrascht Sie die Höhe des Sieges?
          Zumindest ist der Erfolg der AKP in dieser Höhe bemerkenswert. Auch wenn sich das Endergebnis noch leicht verändern kann, hat die AKP einen großen Erfolg errungen - vor allem dann, wenn sie außer Istanbul auch die Hauptstadt Ankara wird halten können, wonach es derzeit aussieht. Regierungschef Tayyip Erdogan, der die Wahlen zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, könnte dies als Zustimmung für eine Kandidatur als Staatspräsident im August interpretieren.

          Die Ergebnisse dokumentieren auch, dass der Einfluss der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die massiv Front gegen die Regierung gemacht hatte, allzu groß nicht ist.
          Ja, diese Wahlen haben die Grenzen der Macht der Gülen-Bewegung deutlich gezeigt. Es scheint so, dass ein Teil der Gülen-Anhänger, die bisher die AKP gewählt hatten, zur „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) gewechselt sind, was deren recht gutes Abschneiden erklären würde. Aber insgesamt wurde deutlich, dass dieses oft als übermächtig und geheimnisvoll beschriebene islamische Netzwerk keinesfalls wahlentscheidend ist, sondern nur leichte Verschiebungen bewirken kann.

          Was bedeutet dieser Misserfolg für die Gülen-Bewegung in der Türkei?
          Nichts Gutes. Erdogan hat bewiesen, dass er auf das Netzwerk nicht angewiesen ist und auch ohne, ja sogar gegen die Gülen-Bewegung Wahlen gewinnen kann. Ein Netzwerk, auf das er nicht angewiesen ist, kann er auch zerschlagen. Es wird jetzt mit einer Verhaftungswelle gegen Gülen-Sympathisanten gerechnet und mit einem Angriff auf Wirtschaftsunternehmen, die dem Netzwerk nahe stehen, etwa in der Provinz Kayseri.

          Auch die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) als stärkste Oppositionskraft konnte nicht von den Wahlen profitieren.
          Der einzige kleine Teilerfolg der CHP besteht darin, dass sie ihre Hochburgen im Großen und Ganzen halten konnte. In Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, wo die AKP mit dem ehemaligen Transportminister Binali Yildirim angetreten war, hatte die Regierung keine Chance. Der Amtsinhaber von der CHP erhielt mehr als 50 Prozent der Stimmen. Auch Edirne und die Ägäis-Küste bleiben fest in der Hand der CHP. Aber insgesamt bleibt die Partei auf Zustimmungswerte von wenig über 25 Prozent der Stimmen beschränkt. Im Osten und in den kurdischen Provinzen des Landes ist sie praktisch inexistent und liegt bei teilweise weniger als einem Prozentpunkt.

          Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere

          Das ist seit Jahren so, dennoch bleibt eine Reform der CHP aus - weil die Partei Angst hat, ihre nationalistisch-kemalistische Stammwählerschaft zu verlieren?
          Für die CHP sollte mittlerweile klar sein, dass es mit dieser Mannschaft und diesem Programm eben für mehr als ein Viertel der Stimmen nicht reicht. Von diesem Viertel bezeichnet sich eine Mehrheit als Atatürk-Anhänger. Diese Wähler haben mit Sozialdemokratie nichts am Hut. Eine Öffnung der CHP nach links könnte also sogar zu einem Stimmenverlust führen, da bisherige Stammwähler abspringen würden. Also verharrt die Partei, wo sie ist - und verliert Wahl um Wahl.

          Der Wahlabend war von zahlreichen seltsamen Zwischenfällen begleitet - vor allem die vielen Stromausfälle in verschiedensten Teilen des Landes sind auffällig.
          Die Stromausfälle ausgerechnet während der Stimmauszählungen haben Energieminister Taner Yildiz sogar dazu veranlasst, eine Erklärung abzugeben. Laut Yildiz führten schwere Stürme in einigen Teilen des Landes zu den Ausfällen. In sozialen Medien gab es dazu gehässige Kommentare: Wenn es in Gaziantep stürmt, fällt in Istanbul der Strom aus. Vor allem in Städten mit knappen Resultaten verstärkten diese Stromausfälle bei der Opposition den Eindruck, dass die Ergebnisse manipuliert seien. Erste Reaktionen der Opposition lassen erkennen, dass sie juristische Mittel gegen den Auszählungsverlauf einlegen will. Es kann also sein, dass der schmutzige Wahlkampf seine Fortsetzung vor Gericht findet.

          Die Fragen stellte Michael Martens

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