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FAZ.NET exklusiv : OSZE-Experte für Wahlbeobachter in Österreich

Wahlplakate am Tag nach der mittlerweile annullierten Stichwahl in Wien Bild: AP

Werden Wahlbeobachter nach Österreich entsandt, um die Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zu überwachen? Michael Georg Link sagt im Interview, warum er das für wahrscheinlich hält.

          3 Min.

          Herr Link, in Österreich wird am 2. Oktober die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wiederholt. Wird die OSZE Wahlbeobachter schicken?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Wir haben am Donnerstag eine offizielle Einladung des österreichischen Außenministeriums bekommen, die Wahlen zu beobachten. Jeder Teilnehmerstaat der OSZE hat die Verpflichtung, Beobachter einzuladen. Wir werden nächste Woche eine Vorabmission schicken. Auf der Grundlage von deren Erkenntnissen werden wir entscheiden, wie viele Experten wir zur Beobachtung schicken.

          Die Stichwahl vom 22. Mai, aus der der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen mit sehr knappem Vorsprung vor dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer hervorgegangen war, ist vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen Unregelmäßigkeiten und Rechtsbrüchen bei der Auszählung annulliert worden. Ist es angesichts der Vorgeschichte nicht geradezu geboten, die Wahlwiederholung zu beobachten?

          Wir hatten auch vor dieser Präsidentenwahl eine Vormission geschickt. Für uns ist immer wichtig, was unsere örtlichen Gesprächspartner vor einer Wahl uns gegenüber vorbringen: Vertreter der Kandidaten, Parteien, Regierung, Opposition, Medien, Zivilgesellschaft etc. Wenn diese unisono Vertrauen in den Wahlprozess äußern, haben wir normalerweise keinen Grund, Beobachter zu entsenden. Wir beobachten stets nach den örtlichen Erfordernissen. Aber: Bei der bevorstehenden Wahl wird dies vermutlich anders sein. Alle, inklusive der österreichischen Parteien, waren ja überrascht über dieses Ausmaß an Formfehlern.

          Die OSZE hat auch die Österreichische Bundespräsidentenwahl 2010 beobachtet. Sie hat daraus unter anderem Empfehlungen für die Briefwahl abgeleitet – genau die war aber jetzt immer noch ein Hauptpunkt, weswegen die Verfassungsrichter die Wahl für ungültig erklärt haben.

          Genau.

          Haben Sie den Eindruck, dass Österreich den Empfehlungen der OSZE ausreichend nachgekommen ist?

          Das ist in der Tat ein Thema, das wir gegenüber Österreich nach der letzten Präsidentenwahl bereits thematisiert hatten. Obwohl der Wahlverwaltung in unserem Bericht aus dem Jahr 2010 Professionalität und Transparenz bescheinigt wurden, hat unsere Mission damals zahlreiche klare und konkrete Verbesserungsvorschläge zum Ablauf der Briefwahl, der Auszählung und zum Rechtsweg bei der Anfechtung der Wahl gemacht. Diese wurden leider nur teilweise bzw. gar nicht umgesetzt.

          Der Innenminister in Wien hat nach der Annullierung angekündigt, dass Österreich Wahlbeobachter einladen will. Er hat dabei vorgeschlagen, dass sie die wegen der Auszählung besonders kritisierten 14 Wahlbezirke unter die Lupe nehmen sollen. Ist es üblich, dass die nationalen Regierungen der OSZE sagen, wo sie nachsehen soll?

          Regierungen und Parteien können Vorschläge machen, aber die Entscheidung wie viele Experten wir senden, oder wohin, treffen ausschließlich wir selbst. Genau deshalb senden wir jetzt so schnell als möglich ein Expertenteam zur Voruntersuchung. Danach entscheiden wir.

          Das kann also auch eine Mission sein, die nur in der Hauptstadt die Beobachtung für das ganze Land macht? Es stünde nicht unbedingt ein Beobachter neben jeder Urne oder in jedem Wahlbezirk?

          Absolut. Ich kann dem Bericht nicht vorgreifen, aber ausweislich des Urteils spricht alles dafür, dass es sich hier nicht um Manipulationen, sondern um Formfehler handelt, allerdings um schwere. Für eine solche Ausgangslage wäre ein überschaubares Expertenteam angebracht, das bereits einige Wochen vor der Wahl ins Land kommt und nach der Wahl einen ausführlichen Bericht mit Empfehlungen abgibt. Ich erinnere daran, dass auch Deutschland 2009 bei der Bundestagswahl Experten eingeladen hatte, die eine erhebliche Lücke im Bundeswahlgesetz moniert haben, die der Bundestag danach behoben hat.

          Die Verfassungsrichter in Wien haben ausdrücklich gesagt, dass es keine Hinweise auf Manipulationen gebe. Die Partei des unterlegenen Kandidaten, die FPÖ,  hat aber daraus die Schlussfolgerung gezogen, es gebe auch keine Beweise dafür, dass es keine Manipulationen gab. Da schwang die Insinuation mit: Es gab doch welche. Spielt eine solche Misstrauenserklärung eines der Beteiligten eine Rolle für die OSZE?

          Das kann durchaus sein. Es ist unser Prinzip, dass bei der Vormission unsere Vertreter mit allen relevanten Parteien sprechen. Das sind in diesem Fall vor allem die, deren Bewerber in die Stichwahl gekommen sind. Wenn aufgrund dieser Gespräche fundierte Vorbringungen bezüglich möglicher Manipulationen gemacht werden, dann müssen wir das sehr genau prüfen.

          Welche Rolle spielt es, wenn der Rechtsstaat eines Landes selbst in der Lage ist, Formfehler zu korrigieren?

          Eine äußerst wichtige. Denn die österreichischen Institutionen, hier der Verfassungsgerichtshof, haben gezeigt, dass sie Instrumente haben für eine solche Situation. Das ist ganz entscheidend – und ein Signal an alle Staaten der OSZE und vor allem an die Staatsbürger, dass der österreichische Rechtsstaat auch in solchen Ausnahmesituationen korrekt arbeitet.

          Michael Georg Link ist Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) in Warschau.

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