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Hongkong und China : Ein Land – zwei Systeme

  • -Aktualisiert am

Auf der großen weltpolitischen Bühne handelt China mit strategischer Geduld. Wenn es aber um „nationale“ Fragen geht, reagiert die Führung in Peking immer wieder irrational.

          Als am 1. Juli 1997 aus der britischen Kronkolonie Hongkong die chinesische Sonderverwaltungszone wurde, gab es zwar in Peking große Feierlichkeiten, aber die galten nicht nur Hongkong und der Überwindung des Kolonialismus. Das, was Peking im Vertrag mit Großbritannien akzeptiert hatte, das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“, zielte von Anfang an auf einen viel größeren Preis. Im Westen hofften zum Zeitpunkt der Übergabe Hongkongs viele, das freiheitliche System der Sonderverwaltungszone werde eine Art Vorbild für die Volksrepublik werden. Die offizielle chinesische Perspektive hingegen legte den Schwerpunkt eindeutig auf den ersten Teil der Vereinbarung: „ein Land“.

          Und „ein Land“ ist China nach Ansicht Pekings erst dann, wenn auch Taiwan dazugehört. Dabei war China zu jeder Zeit klar, dass die Sehnsucht der „Landsleute“ in der demokratischen Inselrepublik nach „Wiedervereinigung“ mit der Volksrepublik nicht sehr ausgeprägt ist. Hongkong sollte als leuchtendes Vorbild dafür dienen, dass man einerseits guter Patriot sein kann, andererseits aber auch nach seiner Façon halbwegs selig werden kann. Langfristig freilich war und ist eine Vereinheitlichung der Verhältnisse im Sinne Pekings angestrebt.

          Nach jetzt 22 Jahren „Ein Land – zwei Systeme“ muss man feststellen, dass sich die Blütenträume beider Seiten nicht erfüllt haben. Zwar gibt es in der Volksrepublik weiter tapfere Dissidenten, die sich gegen die in den vergangenen Jahren stark verschärfte Repression stemmen. Aber eine Demokratiebewegung, die sich zum Beispiel aus der neuen Mittelschicht rekrutiert, ist nicht zu erkennen. Diesen aus Regierungssicht unbezweifelbaren Erfolg bezahlt China allerdings mit einem massiven Ansehensverlust bei den „Landsleuten“ außerhalb seines unmittelbaren Zugriffs.

          In Hongkong gab es immer eine Demokratiebewegung. Die zeigt sich immer dann besonders stark, wenn es einen konkreten Anlass zur Klage gibt. In der Vergangenheit ging es zum Beispiel wiederholt darum, ob es den Bürgern Hongkongs erlaubt werden solle, ihre Legislativorgane in wirklich freien Wahlen zu bestimmen. Aktueller Anlass der Massenproteste ist ein Gesetzesvorhaben, das es ermöglichen würde, Straftäter an die Volksrepublik auszuliefern. Dieses Gesetz hat Regierungschefin Lam jetzt für „tot“ erklärt. Sie dürfte damit die Hoffnung verbinden, dass die Protestbewegung nun an Schwung verliert.

          Wie kreativ Peking auch ohne Auslieferungsgesetz bei der Definition von Straftaten sein kann, hat sich in den vergangenen Jahren beim „Verschwinden“ eines Buchhändlers aus Hongkong gezeigt, der Bücher verkauft hatte, in denen über Korruption in höchsten Kreisen der Volksrepublik berichtet wurde. Gerne präsentieren die Behörden in solchen Fällen „Geständnisse“ vor laufender Kamera.

          Wirklich verwunderlich an diesen Dingen ist nur, dass die Führung in Peking sich angeblich darüber wundert, wieso außerhalb des Landes – wahrscheinlich auch in China selbst, aber da darf man das nicht sagen – niemand diese Show für bare Münze nimmt. Dementsprechend wollen die Herrscher auch nicht verstehen, dass viele in Hongkong und Taiwan, nicht zuletzt die junge Generation, unter keinen Umständen in dieses Reich „heimgeholt“ werden wollen. Sie haben, im Gegensatz zu ihren Altersgenossen in China, die Möglichkeit, sich über die Welt aus seriösen Quellen zu informieren. In Hongkong stellen die Menschen fest, dass vom Vertrag des Jahres 1997 zwar der Grundsatz „ein Land“ penibel eingehalten wird, dass das Prinzip „zwei Systeme“ aber mehr und mehr erodiert.

          Es bleibt die Frage, ob und, wenn ja, wie dieser Trend aufgehalten oder gar umgekehrt werden kann. Theoretisch könnte China die Hände bis 2047 in den Schoß legen. Am 30. Juni dieses Jahres läuft der Vertrag mit London aus, enden die Sonderrechte für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Danach könnte Peking „aufräumen“. Zu was die Volksrepublik in dieser Hinsicht fähig ist, zeigt sie seit einigen Jahren in Xinjiang, das für die einheimischen Uiguren menschenrechtlich zur Hölle auf Erden geworden ist, selbst wenn sie (noch) nicht in Umerziehungslagern einsitzen.

          Auf der großen weltpolitischen Bühne legt China große strategische Geduld an den Tag. Es nutzt alle sich bietenden Gelegenheiten, um seinen Einfluss auszudehnen. Wenn es aber um „nationale“ Fragen geht, reagiert die Führung immer wieder irrational. Das ist zwar ebenso ein Zeichen von Schwäche wie die Sperrung ausländischer Internet-Nachrichtenseiten, zum Beispiel dieser Zeitung. Aber den Menschen in Hongkong nützt das alles wenig. Sie sind in zunehmendem Maß dem repressiven Zugriff Pekings ausgeliefert. Und es ist außerhalb Chinas leider niemand zu erkennen, der bereit wäre, sich für sie einzusetzen, und der in Peking Gehör fände. Entsprechende Versuche der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sind zwar sehr ehrenwert, werden China aber kaum zu einer Änderung seines Verhaltens bewegen. Die Hongkonger müssen es also wohl oder übel selbst zu richten versuchen. Wenigstens Glück wünschen sollte man ihnen dafür allerdings.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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