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Umstrittene Parlamentswahl : Farce in Kambodscha

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Hun Sen bei seiner Stimmabgabe am Sonntag Bild: AP

Am Sonntag hat der Ministerpräsident von Kambodscha Demokratie spielen lassen. Als Vorsichtsmaßnahme ließ er vorher noch die stärkste Oppositionspartei auflösen.

          Hun Sen ist im Vergleich zu Robert Mugabe ein junger Mann. Aber an Dienstjahren kann es der kambodschanische Ministerpräsident mit dem gestürzten Staatschef von Zimbabwe aufnehmen. Und wie dieser hat der ehemalige Rote Khmer nicht die Absicht, einen Verzicht auf die Macht auch nur zu erwägen.

          Am Sonntag hat Hun Sen Demokratie spielen lassen. Die wichtigste Oppositionspartei hatte er sicherheitshalber vor der „Wahl“ auflösen lassen. Begründung: Sie habe die Regierung stürzen wollen. Dass so etwas die Daseinsberechtigung einer jeden Opposition ist, wird ein Hun Sen natürlich nicht verstehen.

          Man fragt sich, warum er die Wahlfarce veranstaltet hat, bei der seine Partei angeblich alle Sitze im Parlament gewonnen hat. Demokratische Länder, deren Nähe Hun Sen früher durchaus gesucht hatte, haben ihn längst abgeschrieben. Seine chinesischen Freunde hätten ihm bestimmt nicht mit Liebesentzug gedroht, wenn er nicht hätte wählen lassen. Den Kambodschanern bleibt nur, auf eine „natürliche Lösung“ zu warten. Aber dafür ist Hun Sen mit 65 Jahren noch ziemlich jung.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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