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Chefpopulist tritt ab : Farage verlässt Britische Unabhängigkeitspartei

Nigel Farage bei Verhandlungen mit Michel Barnier am 29. November 2018. Bild: EPA

Nigel Farage, der einstige Konservative und Mitbegründer der Britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip), gab seinen Austritt bekannt – Grund sei die Öffnung seiner Partei gegenüber rechtsnationalen Strömungen. In seiner Austrittsrede verweist er auf eine Leerstelle in der britischen Politik.

          Nigel Farage war einer der ersten modernen „Populisten“ Europas, und er verstand den Vorwurf stets als Prädikat. Als er 1992, nach dem Vertrag von Maastricht, aus der Konservativen Partei austrat und die Britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) mitgründete, wollte er „dem Volk eine Stimme gegen das Establishment geben“, jedenfalls jenem Teil des Volkes, der Britannien nicht mehr in der sich abzeichnenden Europäischen Union haben wollte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der Ukip – davon viele Jahre an der Spitze – sagt Farage nun abermals ade. Mitten im parlamentarischen Tumult um den Brexit teilte er, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, seinen Austritt aus der Ukip mit.

          Es war ein Abschied auf Raten. Im Juli 2016, wenige Tage nach dem EU-Referendum, hatte er seinen Rücktritt vom Vorsitz angekündigt. Er habe sein Ziel erreicht, das Königreich aus der EU zu führen, und wolle nun sein „Leben zurückhaben“, sagte er damals. Ebenbürtige Nachfolger hatten unter seiner charismatischen, auch selbstherrlichen Führung nicht heranwachsen können, weshalb die Partei bald in Machtkämpfen dilettantischer Politiker versank.

          Farages Abschied aus der Ukip

          Vier Vorsitzende versuchten nacheinander, den Zerfall der Partei zu stoppen, bis im vergangenen April Gerard Batten an die Spitze gewählt wurde. Seither steigt die Ukip wieder in der Wählergunst (auf zuletzt acht Prozent), was von zwei Entwicklungen begleitet wurde: Zum einen machte das Einschwenken der konservativen Regierung auf einen eher EU-freundlichen Austrittskurs wieder Platz für eine Partei mit radikalen Brexit-Phantasien.

          Zum anderen öffnete Batten die Partei rechtsnationalen, anti-islamischen Strömungen – und deren wohl prominentestem Vertreter: Stephen Yaxley-Lennon, der sich Tommy Robinson nennt.

          Vor allem mit dieser Personalie – Robinson ist jetzt Battens „Berater“ – begründete Farage seinen Abschied von der Ukip. In einem Artikel für den „Daily Telegraph“ warf er dem neuen Parteichef „Besessenheit mit Tommy Robinson“ und eine „Fixierung auf das Thema Islam“ vor. In Robinsons Entourage befänden sich Gewaltverbrecher und ehemalige Mitglieder der rechtsextremen British National Party, schrieb er. Viele Mitglieder würden die Ukip, die sich zu einer „Partei des Straßenaktivismus“ entwickele, „nicht mehr wiedererkennen“.

          Neustart oder Schlussstrich?

          Farage selbst hatte einst die Migrationspolitik zum zweiten Kernthema der Anti-EU-Partei gemacht. Während des Referendumswahlkampfs ließ er die Flüchtlinge und Migranten, die sich im Herbst 2015 auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten, großflächig plakatieren und warnte davor, dass ungeregelte Einwanderung die Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell überfordere.

          Aber er bemühte sich auch, schon aus wahltaktischen Gründen, ausländerfeindliche und rassistische Tendenzen in seiner Partei zu unterbinden. Farage warf mehrere Funktionäre aus der Partei, die sich mit hässlichen Äußerungen hervorgetan hatten, und er hielt öffentlich Abstand zu Marine Le Pen und Geert Wilders.

          Keine Berührungsängste zeigte er gegenüber Donald Trump, den er aktiv im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte. Seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz ist Farage ein gefragter Interviewpartner. Manche zählen ihn zu den einflussreichsten britischen Politikern der vergangenen zwanzig Jahre. Seine fast täglich laufende „Nigel Farage Show“ auf dem populären Radiosender LBC hat hohe Einschaltquoten. Markiert die Rückgabe seines Parteibuchs nun den endgültigen Strich unter die aktive Politik?

          Aufhorchen ließ der Schlusssatz seiner Austrittsbegründung: „Es gibt einen riesigen Raum für eine Brexit-Partei in der britischen Politik, aber von der Ukip wird er nicht gefüllt.“ Das klingt beinahe, als könnte Farage schon bald ein weiteres Parteikapitel aufschlagen.

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