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Italienischer Familienminister : „In Italien gibt es keine Regenbogenfamilien“

So sieht seine Familie aus, andere Formen kann er sich nicht vorstellen: der italienische Familienminister Lorenzo Fontana am 1. Juni in Rom Bild: Reuters

Die neue Koalition in Italien setzt auf Provokation. Innenminister Salvini bezeichnet Hilfsorganisationen als Helfer der Schlepperbanden. Am weitesten aber geht Familienminister Fontana.

          Nominell wird die neue italienische Koalitionsregierung von einer linkspopulistischen Partei geführt. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung unter Luigi Di Maio hat bei den Wahlen vom 4. März knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen, fast doppelt so viel wie die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini, die auf gut 17 Prozent kam. Sieht man sich die Zusammensetzung des Kabinetts an und lässt in den Ohren nachklingen, was maßgebliche Regierungsvertreter am ersten Wochenende nach ihrer Vereidigung gesagt haben, dann ergibt sich aber das Bild eines deutlichen Rechtsrucks. Der lässt sich auch beim Meinungsbild der Öffentlichkeit feststellen: In jüngsten Umfragen liegen die Fünf Sterne und die Lega mit jeweils rund 29 Prozent inzwischen fast gleichauf. Salvini saß bei den Koalitionsverhandlungen mit Di Maio deshalb am längeren Hebel. Bei Neuwahlen könnte die Lega mit weiteren erheblichen Zugewinnen rechnen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am ersten Wochenende nach Machtantritt der 65. italienischen Nachkriegsregierung war erwartungsgemäß Innenminister Matteo Salvini am lautesten und aktivsten. Salvini gibt sich gerne als politischer Kraftmensch, lässt sich zum Beispiel von Illustrierten mit nacktem Oberkörper fotografieren. Er ist auch ein Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Sonntag flog Salvini sogleich nach Sizilien, um sich in Pozzallo am äußersten Südostzipfel der Insel ein Bild von der Lage an der italienischen Flüchtlingsfront zu machen. Sizilien ist einer der wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen. Noch am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, waren im Hafen von Pozzallo 158 Flüchtlinge an Land gegangen: von einem Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, deren Helfer die Flüchtlinge auf hoher See aus ihren Schlauchbooten geholt hatten.

          Am Samstagabend hatte Salvini bei einer Rede in Vicenza in der Nordostregion Venetien, wo am kommenden Sonntag Bürgermeister- und Kommunalwahlen stattfinden, die Grundzüge der neuen italienischen Immigrationspolitik verdeutlicht. „Für die Illegalen ist die Party vorbei, sie müssen ihre Koffer packen“, rief der Dauerwahlkämpfer, der im Nebenberuf jetzt Innenminister ist. Hilfsorganisationen, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer kreuzen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, bezeichnete Salvini als „Helfershelfer der Schlepperbanden“. Ihnen werde man nicht mehr erlauben, italienische Häfen anzulaufen. Von einer angeblichen Politik der „harten Hand“ wollte Salvini nichts wissen, vielmehr setze Rom jetzt auf „gesunden Menschenverstand“: Je weniger illegale Migranten sich auf den Weg nach Europa machten, weil sie von dort sogleich wieder zurückgeschickt würden, desto weniger würden auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken. In diesem Jahr wurden in Italien bisher gut 13.500 Flüchtlinge registriert. Seit 2013 trafen rund 700.000 Flüchtlinge in Italien ein.

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