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Wahl in Sri Lanka : Beschneidet der Familienclan die Demokratie?

Mahinda Rajapaksa und Gotabaya Rajapaksa im August 2019 in Colombo Bild: AP

Die Brüder Rajapaksa bestimmen als Präsident und Ministerpräsident die Politik Sri Lankas. Nach der Parlamentswahl sind sie nun stärker als zuvor. Mit ihrer Mehrheit könnten sie Verfassungsänderungen durchsetzen.

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          In dem südasiatischen Inselstaat Sri Lanka kann der führende Rajapaksa-Clan mit einem klaren Wahlsieg seine Macht weiter ausbauen. Die Partei von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seinem Bruder, dem Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa, hat dem Ergebnis vom Freitag zufolge zusammen mit verbündeten Parteien ihr Ziel erreicht und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangt. Diese Mehrheit ermöglicht es den Brüdern und ihrer Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), Verfassungsänderungen durchzusetzen. Unter anderem wird damit gerechnet, dass sie einen Artikel streichen wird, der die Macht des Präsidenten beschränkt, seine Amtsausübung auf höchstens zwei Perioden begrenzt und das Parlament sowie unabhängige Kommissionen stärkt.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Ministerpräsident dankte am Freitag dem Volk für das Vertrauen, dass es in ihn und seinen Bruder gesetzt habe. Das Votum bringt politische Stabilität in Krisenzeiten, führt aber auch dazu, dass an der Familie in Zukunft kein Weg mehr vorbeiführt. So ist die Partei United National Party (UNP) des ehemaligen Ministerpräsidenten und Rivalen der Rajapaksas, Ranil Wickremesinghe, faktisch ausgelöscht. Sie kam bei dem Urnengang am Mittwoch, der aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwei Mal verschoben worden war, auf nur noch einen von ehemals 106 Sitzen. Die größte oppositionelle Kraft ist nun die Partei Samagi Jana Balawegaya (SJB) von Sajith Premadasa, der sich von der UNP abgespalten hatten. Seine Partei bekommt 54 der insgesamt 225 Sitze.

          Parlament war gestärkt worden

          Die SLPP der Rajapaksas darf sich dagegen über 145 Sitze freuen, zu denen fünf weitere Sitze kommen, die an Parteien gehen, die politisch mit ihr verbunden sind. Zusammen ergibt das die Zweidrittelmehrheit von 150 Sitzen. Die Rajapaksas waren im November des vergangenen Jahres an die Macht zurückgekehrt. Nach den verheerenden Anschlägen auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag hatte Gotabaya Rajapaksa sich als starker Mann inszeniert und mehr Einsatz für die öffentliche Sicherheit versprochen. Damals waren mehr als 260 Menschen bei den koordinierten Bombenanschlägen sri-lankischer Islamisten getötet worden. Der damaligen Regierung wurden schwere Versäumnisse vorgeworfen, da indische Warnungen vor einem bevorstehenden Anschlag nicht ernst genommen worden waren.

          Die Vorgängerregierung hatte aber auch das Parlament gestärkt und die Demokratisierung vorangetrieben. Nun fürchten Kritiker, dass Sri Lanka unter den mächtigen Brüdern wieder autoritärer werden könnte. Der indische Kommentator und Politologe Brahma Chellaney warnte am Freitag auf Twitter: „Der massive Erdrutschsieg für die politische Dynastie der Rajapaksas in der Parlamentswahl ebnet den Weg zu konstitutionellem Wandel und einer Rückkehr zum Autoritarismus. Damit ist Chinas Plänen geholfen und Indiens außenpolitische Herausforderungen werden größer. Die Tamilen stehen vor einer weiteren Marginalisierung.“ 

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          Die Rajapaksas werden vor allem von den buddhistischen Singhalesen, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für ihre Rolle bei der Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 2009 verehrt. Damals war Mahinda Rajapaksa der Präsident und Gotabaya Verteidigungsminister. Kritiker werfen ihnen allerdings vor, dass es bei den Militäreinsätzen gegen tamilische Rebellen zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gekommen sei. Mahinda Rajapaksa, der seit 2005 Präsident war, hatte die Macht im Jahr 2015 abgeben müssen. Unter anderem waren seinem Clan Korruption, Vetternwirtschaft und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen worden. Sri Lanka gilt als Paradebeispiel für eine chinesische „Schuldenfalle“, seitdem dort der Hafen von Hambantota für 99 Jahre an einen chinesischen Staatskonzern ging, weil Sri Lanka die Schulden nicht mehr bedienen konnte.

          Für die Brüder spricht nach Ansicht der Wähler offenbar auch, dass das Land bisher einigermaßen glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Die Wahl, die eigentlich im Frühjahr stattfinden sollte, war wegen der Krise zwei Mal verschoben worden. Zu den ersten Gratulanten der Rajapaksas gehörte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi. Angesichts des erstarkenden Nachbarn China bemüht sich Indien derzeit um verbesserte Beziehungen zu seinen Nachbarländern. Bei einer blutigen Auseinandersetzung im Zuge des Grenzkonflikts mit der Volksrepublik waren im Juni mehr als 20 indische Soldaten getötet worden. Indien fürchtet, dass der Konflikt mit China sich auf den Indischen Ozean ausweiten könnte. In dem Meeresgebiet spielt Sri Lanka aufgrund seiner Lage eine wichtige Rolle.

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