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Fall Timoschenko : Befunde aus dem Gefängnis

Selbst aus der Sicht ihrer Wärter scheint Julia Timoschenko nicht mehr transportfähig Bild: dapd

In Kiew sind Julija Timoschenko und zwei ihrer früheren Minister in der Haft schwer erkrankt. Die Verweigerung der Behandlung hat Methode.

          Ein leerer Käfig ist das neue Bild der ukrainischen Justiz: der Käfig der Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Nachdem sie am 11. Oktober wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, sollte sie von hier aus, im Appellationsgericht Kiew, eigentlich ihr Berufungsverfahren verfolgen. Als aber die Verhandlung Anfang Dezember begann, blieb ihr Platz im Käfig unbesetzt, obwohl sie nicht flüchtig ist, sondern streng bewacht im „Untersuchungsisolator“ von Kiew sitzt, der berüchtigten Lukjaniwka.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Freitag hat die Kammer nun die Berufung zurückgewiesen, und auch am letzten Verhandlungstag hat die Lukjaniwka die Angeklagte einfach nicht überstellt. Der Grund: Frau Timoschenko, die 2004 als eine Führerin der demokratischen „Revolution in Orange“ Präsident Janukowitsch vorübergehend von der Macht verdrängte, ist nach ihrer Verhaftung im vergangenen August im Gefängnis so ernst erkrankt, dass sie mittlerweile selbst aus der Sicht ihrer Wärter nicht mehr transportfähig scheint.

          Fit für den Käfig

          Nicht nur der Käfig der früheren Ministerpräsidentin aber war immer wieder leer. Auch in einem anderen Kiewer Gericht ist die Bank eines ihrer Mitstreiter, des früheren Verteidigungsministers Valerij Iwaschtschenko, schon öfter verwaist geblieben, weil auch dieser Angeklagte nach 15 Monaten im Isolator nicht mehr präsentabel ist. Timoschenkos einstiger Innenminister Jurij Luzenko, der Dritte im Bunde, kann seiner Verhandlung dagegen noch folgen. Obwohl er sich im Gefängnis offenbar eine Leberzirrhose zugezogen hat, ist er für den Käfig noch fit genug.

          Damit sind in den drei wichtigsten der vielen Strafverfahren, mit denen Janukowitschs Justiz unter dem Protest der EU heute die Opposition bedrängt, alle Angeklagten nach einigen Monaten Haft schwer erkrankt - und allen dreien wird nach Meinung ihrer Anwälte und Familienmitglieder die nötige Behandlung verweigert. „Sie wollen meine Mutter brechen, damit sie gesteht“, sagt Frau Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr dieser Zeitung. Die Frauen der beiden inhaftierten Minister, Irina Luzenko und Valentina Iwaschtschenko, schließen sich an: Die ärztliche Behandlung, die ihre Männer im Gefängnis erfahren, ist ihrer Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als „Folter“.

          „Eine Form der Folter“

          An dieser Darstellung ist so viel richtig, dass die Zustände in ukrainischen Untersuchungsgefängnissen im jüngsten Jahresbericht der Menschenrechtsbeauftragten Nina Karpatschowa ohnehin als „eine Form der Folter“ bezeichnet werden. Anstalten wie der Kiewer Isolator, ein Kerker aus der Zarenzeit, sind chronisch überbelegt. Mehrere Häftlinge teilen sich ein Bett, Seuchen grassieren, und die Anlage stinkt dermaßen, dass Frau Karpatschowa erzählt, nach jedem Besuch müsse sie ihre Kleider in die Reinigung geben. Im September hat sie mitgeteilt, dass allein in der Lukjaniwka 47 Gefangene an Tuberkulose litten.

          Julija Timoschenko hat nach Angaben ihrer Tochter gleich nach ihrer Festnahme im August unerklärliche Blutergüsse am ganzen Körper bekommen. Anfang November kam dann ein Bandscheibenvorfall hinzu, der sie an ihre Pritsche fesselt und der nach Ansicht der Familie bewusst nicht behandelt wird, um die Angeklagte durch Schmerzen zu zermürben.

          Behörden verheimlichten Ergebnis

          Seither tobt ein Kampf um die richtige Behandlung Frau Timoschenkos. Einer der führenden Neurochirurgen der Ukraine, der ehemalige Gesundheitsminister Polischtschuk, hat sich ihre Röntgen- und MRT-Aufnahmen angesehen und bestätigt, dass offenbar ein Bandscheibenvorfall mit „extremem Schmerzsyndrom“ und der Gefahr bleibender Lähmungen vorliege. Er verlangt, die Oppositionsführerin zur Operation in ein Fachkrankenhaus zu bringen. Der Strafvollzugsdienst dagegen verweist auf Kommissionsberichte des Gesundheitsministeriums, denen zufolge Frau Timoschenko auch im Gefängnis behandelt werden kann. Im Übrigen sei die Gefangene an ihren Leiden selbst schuld, weil sie beharrlich Untersuchungen verweigere und Medikamente nicht einnehme. Der Chef des Strafvollzugsdienstes, Olexandr Lisitzki, wurde unlängst mit der drohenden Bemerkung zitiert, wenn die Kranke sich nicht behandeln lasse, könne man sie ja genauso gut aus dem (vergleichsweise bequemen) Gefängnislazarett, wo sie gegenwärtig liegt, zurück in ihre Zelle bringen.

          Frau Timoschenkos Tochter bestätigt, dass ihre Mutter den Anweisungen der Gefängnisärzte nicht immer folge. So bestehe sie unter Berufung auf ukrainische Gesetze und auf die Empfehlung des Europarats über die Untersuchungshaft von 2006 darauf, Blutproben nur von einem Arzt ihres Vertrauens nehmen zu lassen. Weil die Schmerzspritzen, die sie im Gefängnis bekomme, offenbar ihre unerklärlichen Blutergüsse vermehrten, habe sie zuletzt auch diese öfter abgelehnt. Jewgenija Carr schließt nicht aus, dass die Spritzen „manipuliert“ sein könnten. Da schon Viktor Juschtschenko, Präsident Janukowitschs Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2004, mitten im Wahlkampf plötzlich an einer bis heute nicht erklärten schweren Vergiftung erkrankt ist, haben solche Vermutungen in Kiew Gewicht. Die Menschenrechtsbeauftragte jedenfalls hat im September festgestellt, die Art, wie Timoschenko im Gefängnis die Behandlung durch einen Arzt ihres Vertrauens verweigert werde, verletze ihre Rechte.

          Julija Timoschenko hat nach Angaben ihrer Tochter gleich nach ihrer Festnahme im August unerklärliche Blutergüsse am ganzen Körper bekommen

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